Meinungsfreiheit im Internet wird zur Gefahr für Demokratie Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung 27. Januar 202027. Januar 2020 Werbung Da die Macht von der Allgemeinheit (Volk) ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung in einer Demokratie unerlässlich, heißt es. Parteien sehen das so: (WK-intern) - Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Risiken des Internets für die Demokratie Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 27. bis 31. Januar 2020 an der ersten Sitzungswoche 2020 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil. Die Versammlung berät u. a. einen von Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstellten Bericht mit dem Titel „Demokratie gehackt? Wie soll reagiert werden?“. Der Bericht behandelt die Risiken des Internets,