Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar: Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände beginnen ohne Genehmigung Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 21. Februar 202021. Februar 2020 Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden – 7/20 (WK-intern) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind. Mit dem angegriffenen Bescheid habe die Behörde gestattet, bereits vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit den Errichtungsarbeiten zu beginnen. Dabei handelt es sich hier zunächst nur
Frankreichs Stilllegung des AKW Fessenheim bringt Deutschland nukleare Sicherheit Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. Februar 202021. Februar 2020 Bundesumweltministerin Schulze: Stilllegung des AKW Fessenheim macht auch Deutschland sicherer (WK-intern) - Der erste Reaktor des ältesten französischen Atomkraftwerks Fessenheim wird am 22. Februar endgültig abgeschaltet. Der zweite Reaktor soll am 30. Juni folgen. Das Bundesumweltministerium hatte seit langem die Stilllegung der alten Anlage an der deutschen Grenze gefordert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Stilllegung des AKW Fessenheim macht auch Deutschland sicherer. Seit vielen Jahren setzen wir uns für diesen Schritt ein. Oft wurde die Stilllegung angekündigt, jetzt ist es endlich so weit. Der Atomausstieg in Deutschland steht felsenfest. Aber wir werden nicht nachlassen, auch bei unseren Nachbarländern für eine Abkehr von der Atomkraft
EU-Haushalt benötig immer mehr Geld für klimatische Ambitionen Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. Februar 2020 Irrespective of the size, the EU budget must serve higher climate ambition (WK-intern) - EU leaders hold today a special European Council meeting where they will discuss and maybe agree on the size and structure of the EU budget for the period 2021-2027. Regardless of the size, current proposals for the EU budget of the next decade fall short of ambitious climate action. The objective of the European Green Deal to make the European economy climate-neutral requires bold public financial support that spurs climate action in the EU. The Sustainable Europe Investment Plan, including the Just Transition Mechanism, will provide targeted finance to
Ausschreibungen für Windenergie an Land wieder deutlich unterzeichnet Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 19. Februar 2020 Ergebnisse der Ausschreibungen zum Gebotstermin 1. Februar 2020 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der technologiespezifischen Ausschreibungen für Windenergie an Land sowie für Solarenergie zum Gebotstermin 1. Februar 2020 erteilt. Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land Nach einer leichten Überzeichnung im Dezember 2019 ist die Ausschreibung für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Februar 2020 wieder deutlich unterzeichnet. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 900 MW wurden 67 Gebote mit einem Volumen von 527 MW eingereicht. 66 Gebote mit einem Volumen von 523 MW erhielten einen Zuschlag. Regional betrachtet wurden jeweils 14 Zuschläge für Gebote in Schleswig-Holstein (103 MW) und in Nordrhein-Westfalen (97 MW)
Der vielfliegende Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller ist mit seiner ganzen Behörde klimaneutral Behörden-Mitteilungen Ökologie 17. Februar 2020 Vorbild statt nur Vorsatz: Erstes Bundesministerium ist klimaneutral (WK-intern) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist seit 1. Januar 2020 die erste klimaneutrale Bundesbehörde Deutschlands. Dafür hat das BMZ seine Treibhausgasemissionen ermittelt und Reduktions- sowie Kompensationsmaßnahmen umgesetzt. Im Rahmen des Projekts "Klimaneutrales BMZ 2020" ließ die Behörde auch ihre Liegenschaften genau untersuchen. Die Nachhaltigkeitsexperten von Drees & Sommer übernahmen die Bewertung der Gebäude, ermittelten die CO2-Einsparpotenziale und erarbeiteten Optimierungslösungen. Zu erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen zählt unter anderem die energetische Sanierung der Liegenschaften am Bonner Sitz des Bundesministeriums, die Ausstöße um bis zu 70 Prozent reduzieren kann. Als oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland ist
Grüner Deal Investitionsstrategien sind wichtig für Anpassung an die verheerenden Auswirkungen der Erderwärmung Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Februar 2020 Europäischer Grüner Deal – kleine Ansiedlungen, große Wirkung (WK-intern) - Umweltpolitische Maßnahmen unterhalb der kommunalen Ebene sind von entscheidender Bedeutung für die Anpassung an die verheerenden Auswirkungen der Erderwärmung In den großen Hauptstädten in Europa wird über große Pläne für die Industrie und globale Investitionsstrategien zur Senkung der CO2-Emissionen der Weltwirtschaft nachgedacht. Es waren aber kleine Orte an der Mittelmeerküste, in denen das Sturmtief Gloria am schlimmsten gewütet hat. Die subkommunale Ebene leidet am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels und spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung. Der Grüne Deal steht ganz oben auf der
Bundesnetzagentur legt Trassenkorridor für bayrischen Abschnitt des SuedOstLink fest Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 14. Februar 2020 Die Bundesnetzagentur hat heute den Trassenkorridor für den südlichsten Abschnitt in Bayern der Gleichstromverbindung SuedOstLink festgelegt. (WK-intern) - Abschnitt vom Raum Schwandorf zum Netzverknüpfungspunkt Isar Der festgelegte Trassenkorridor beginnt bei Pfreimd, verläuft westlich von Schwandorf, quert die Donau bei Pfatter und endet am Kernkraftwerksstandort Isar. Dieses Teilstück des SuedOstLink ist ca. 121 Kilometer lang. Der festgelegte Trassenkorridor ist 500 bis 1000 m breit. An zwei Stellen, bei Pettenreuth und in der Nähe des Netzverknüpfungspunktes Isar, ist der Trassenkorridor zusätzlich aufgeweitet, um weitere Trassenverläufe zu ermöglichen. Die Gleichstromverbindung wird in diesem Abschnitt ausschließlich als Erdkabel realisiert. Die Bundesnetzagentur bestätigt in ihrer Festlegung den Vorschlag des
Bundesnetzagentur führt Planfeststellung für SuedOstLink in Abschnitt Bayern durch Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 11. Februar 2020 Die Bundesnetzagentur führt heute zum Abschnitt C1 (Münchenreuth – Marktredwitz) des „SuedOstLink“ in Selb eine Antragskonferenz durch. Dabei sollen alle Fragen, die das Projekt betreffen, identifiziert werden. (WK-intern) - Nächster Schritt: Festlegung des Untersuchungsrahmens Die Antragskonferenz ist der erste Schritt einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren der Planfeststellung. Behörden, Vereinigungen und die interessierte Öffentlichkeit können Hinweise zur vorgeschlagenen Trasse und den Alternativen geben. Dabei werden u.a. die voraussichtlichen Umweltauswirkungen sowie sonstige öffentliche und private Belange eine Rolle spielen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen. Als Ergebnis der Antragskonferenz erstellt die Bundesnetzagentur einen sogenannten Untersuchungsrahmen. Dieser enthält Vorgaben für den Vorhabenträger
Die Bundestagsentscheidung auf Kürzung der Energieforschung stößt auf heftige Kritik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik 6. Februar 2020 Entscheidung kontra Energiewende - bei der Forschung darf nicht gekürzt werden (WK-intern) - Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 drastisch zu kürzen, stößt bei den führenden Verbänden der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) auf heftige Kritik. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung wurden allein für das Haushaltsjahr 2021 um 90 Prozent von 105 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro reduziert. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) musste bereits sein Wissenschaftsprogramm für die kommenden Jahre deutlich reduzieren und Teile davon ersatzlos streichen. „Mit Blick auf die ambitionierten europäischen und nationalen Klimaschutz- und CO2-Einsparziele ist eine solide
Die vielen Präsidien des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung planen den Finanzrahmen für den EU-Green Deal Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 5. Februar 2020 Schäuble bei der Deutsch-Französischen Präsidiumssitzung in Straßburg: „Beide Parlamente haben Führungsrolle im Prozess der Erneuerung der europäischen Institutionen“ (WK-intern) - Beim Treffen der Präsidien des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale am 5. Februar in Straßburg ging es thematisch um weit mehr als nur die deutsch-französische Zusammenarbeit innerhalb Europas und die Rolle der nationalen Parlamente. Unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seinem französischen Amtskollegen Richard Ferrand besprachen die Leitungen beider Parlamente am Vormittag in der Präfektur Bas-Rhin die internen Herausforderungen Europas, etwa den europäischen Green Deal, den mehrjährigen europäischen Finanzrahmen und eine geplante Konferenz zur Zukunft Europas und der Erneuerung seiner
Neue Anlaufstelle für Gesundheitsfragen zu Mobilfunk und Stromnetzen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 5. Februar 20205. Februar 2020 Bundesumweltministerin gründet das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder Welche Veränderungen bringen neue Sendeanlagen in meiner Nachbarschaft mit sich? Welche Auswirkungen hat das neue Mobilfunknetz 5G? (WK-intern) - Gesellschaftliche Entwicklungen wie die zunehmende Digitalisierung und die Energiewende führen dazu, dass Bürgerinnen und Bürger inzwischen tagtäglich mit Strahlenschutzthemen in Berührung kommen. Um sie frühzeitig und verlässlich zu informieren, richtet das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) das neue Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder ein. Das Zentrum ist in Cottbus angesiedelt und wird am 5. Februar 2020 von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin feierlich gegründet. Mit seiner Aufklärungs- und Forschungsarbeit will das Kompetenzzentrum zu mehr Akzeptanz der Energiewende beitragen und eine nachhaltige Digitalisierung
Antragskonferenz für SuedOstLink Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 4. Februar 2020 Planfeststellung für SuedOstLink, Abschnitt Thüringen/Sachsen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur führt heute zum Abschnitt B (Thüringen/Sachsen) des „SuedOstLink“ in Zeulenroda-Triebes eine Antragskonferenz durch. Dabei sollen Fragen u.a. zu voraussichtlichen Umweltauswirkungen identifiziert werden. Nächster Schritt: Festlegung des Untersuchungsrahmens Die Antragskonferenz ist der erste Schritt einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren der Planfeststellung. Behörden, Vereinigungen und der interessierten Öffentlichkeit können Hinweise zur vorgeschlagenen Trasse und den Alternativen geben. Die Veranstaltung ist öffentlich. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen. Als Ergebnis der Antragskonferenz erstellt die Bundesnetzagentur einen sogenannten Untersuchungsrahmen. Dieser enthält Vorgaben für den Vorhabenträger 50Hertz zur Überarbeitung und Vervollständigung der genehmigungsrelevanten Unterlagen. Das können zum Beispiel Gutachten
