Vergabe eines Auftrages zur juristischen Auslegung des Begriffs – Energieberatung in unabhängiger Weise – Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 30. April 2016 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht Ausschreibung nach VOL / A (WK-intern) - Projekt BfEE 04/2016 juristische Begriffsauslegung Vergabe eines Auftrages zur juristische Auslegung des Begriffs „Energieberatung in unabhängiger Weise“ und dessen wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche Einschätzung für die staatlich geförderte Energieberatung Die Auftragsvergabe erfolgt nach den für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Vergabevorschriften für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung. Ein Rechtsanspruch des Bieters auf die Anwendung besteht nicht. Die Angebotsabgabe finden Sie hier. Ende der Angebotsfrist: 18. Mai 2016. Mitteilung: BAFA
Position des BUND: Glyphosat darf nicht wieder zugelassen werden! Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 30. April 2016 Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, nachdem ich heute Vormittag den Glyphosat-Newsletter verschickt habe, haben viele von Ihnen geantwortet und mich gefragt, warum der BUND keine Protestaktion an Umweltministerin Barbara Hendricks startet. Das fanden wir eine gute Idee – und haben jetzt eine Protestaktion aufgesetzt. Schreiben Sie an Ministerin Barbara Hendricks und fordern Sie: Nein zu Glyphosat! HIER DEN APPELL UNTERZEICHNEN Viele Grüße Ihre Nehle Hoffer für das BUND-Anti-Glyphosat-Team Betreff: Neue Glyphosat-Vorlage geleakt - EU-Kommission macht Monsanto dickes Geschenk Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, jetzt ist er raus: Der Kompromissvorschlag der EU-Kommission, um die Glyphosat-Wiederzulassung am 18. Mai doch noch über die Bühne zu bringen. Die EU will Glyphosat jetzt für "nur" 10
Die EU will Glyphosat wieder zulassen Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 29. April 2016 Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, jetzt ist er raus: (WK-intern) - Der Kompromissvorschlag der EU-Kommission, um die Glyphosat-Wiederzulassung am 18. Mai doch noch über die Bühne zu bringen. Die EU will Glyphosat jetzt für "nur" 10 statt 15 Jahre zulassen. Und ein schwaches Sätzlein soll den Anschein erwecken, der Schutz der biologischen Vielfalt wäre damit bedacht. Umweltministerin Hendricks muss – nimmt man sie beim Wort – jetzt ihr Veto gegen ein "Ja" von Deutschland einlegen. Auf ihrer Facebookseite hatte sie am 13. April verkündet, dass es ohne Auflagen keine Zustimmung von der Bundesregierung geben werde! Wir wollen Ministerin Hendricks jetzt an ihre Aussage erinnern. Teilen Sie daher
Elektromobilität (Kaufprämie) Aktuelles Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 29. April 2016 Nach dem Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der Automobilindustrie ist es gelungen, ein Paket für die Förderung der Elektromobilität zu schnüren. (WK-intern) - In einem nächsten Schritt muss das Kabinett über einen konkreten Umsetzungsvorschlag entscheiden. Demnach soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle das Antragsverfahren umsetzen und die Förderung auszahlen. Diese Entscheidung soll voraussichtlich noch im Mai fallen. Bis dahin bitten wir, von Anfragen Abstand zu nehmen. Weiterführende Dokumente Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie PM: BAFA
Stellungnahme: EEG-Novelle bremst Energiewende und die Erneuerbaren Energien aus Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Windenergie Wirtschaft 29. April 201628. April 2016 Geplante EEG-Novelle wäre bittere Bremse für Energiewende in NRW und ganz Deutschland (WK-intern) - Der LEE NRW kritisiert in seiner heutigen Stellungnahme zur Novelle des EEG nachdrücklich die Fehlausrichtung des Gesetzentwurfes. Mit dem bisher größten Eingriff in das im Jahr 2000 eingeführte EEG deckelt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Ausbau Erneuerbarer Energien auf maximal 45 Prozent bis 2025. Damit besiegelt das BMWi einen Anteil fossiler Energieträger von mindestens 55 Prozent an der Stromversorgung, einschließlich der äußerst klimaschädlichen Braunkohle. Zudem wird die Umstellung der Finanzierung Erneuerbarer Energien auf ein Ausschreibungsmodell nach Ansicht des Verbandes die Energiewende bundesweit, aber gerade auch in NRW, erheblich ausbremsen. Fünf
Geplanter Atommüll-Fonds deckt maximal die Hälfte der Atommüll-Kosten Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 28. April 2016 Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission kostet die SteuerzahlerInnen mindestens 60 Milliarden Euro (WK-intern) - Zum Vorschlag der Atom-Finanz-Kommission (KFK), die AKW-Betreiber gegen einen „Risikoaufschlag“ von 6 Milliarden Euro von der finanziellen Haftung für ihren Atommüll komplett zu befreien, erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Dieser sogenannte Risikoaufschlag ist vor allem ein großes Risiko für die SteuerzahlerInnen. Die Kosten für Transport und Lagerung des Atommülls, die der geplante Fonds übernehmen soll, werden sich nach den Berechnungen des „Stresstests“ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren. Diese Summe kann der Fonds selbst mit dem nun geforderten 6-Milliarden-Aufschlag niemals erwirtschaften. Die Zinssätze liegen derzeit
Vattenfall zu gemeinsamer Lösung zur Kernenergiefinanzierung bereit Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 28. April 201627. April 2016 KFK-Pläne überfordern jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Vattenfall (WK-intern) - Die heute in Berlin von der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vorgelegten Vorschläge belasten mit einem hohen Risikoaufschlag die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus. Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren. Vor einer abschließenden Bewertung werden die Unternehmen den Bericht zunächst eingehend analysieren. Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren die Energiewende aktiv unterstützt. Sie haben zudem die für den Ausstieg aus der Kernenergie notwendigen Rückstellungen in Höhe von mehr als 40 Mrd. Euro angemessen und richtig bilanziert. Dies haben sowohl die
Finnair hat eine neue Studie zu den saubersten Fluggesellschaften veröffentlicht Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Technik 28. April 201627. April 2016 Treibhausgasemissionen: Finnlands Finnair und TAP aus Portugal sind die "saubersten" Fluggesellschaften weltweit. (WK-intern) - Passagiere können die Emissionen berücksichtigen, wenn sie ihre Reisepläne arrangieren. Finnair found to be cleanest airline in new study Finland’s Finnair and TAP Portugal have emerged as the two least polluting carriers in a study of 20 of the world’s biggest airlines. A study of the greenhouse gas emissions produced by the airline industry from 2007 to 2014 revealed none are showing a significant reduction over the seven years for those that provided the data. In the study Finnair had the smallest carbon footprint in 2014, with TAP Portugal and Virgin
Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs übergibt Empfehlungen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 27. April 2016 Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs übergibt Empfehlungen an die Bundesregierung (WK-intern) - Die drei Vorsitzenden der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), Ole von Beust, Matthias Platzeck und Jürgen Trittin, haben heute ihre Handlungsempfehlungen an den Staatssekretärsausschuss Kernenergie übergeben. Die Einigung in der Kommission erfolgte einstimmig. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Ich freue mich und bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitgliedern dafür, dass die Kommission ihre Arbeit heute erfolgreich beenden konnte. Die Bundesregierung wird den Bericht nun genau prüfen und die erforderlichen Maßnahmen anschließend umsetzen." Die Bundesregierung hatte die KFK mit Kabinettbeschluss vom 14. Oktober 2015 als
Bundesrat fordert Garantien für Bürgerenergieprojekte vom Wirtschaftsminister Aktuelles Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 25. April 2016 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von kleinen Akteuren und Bürgerenergieprojekten bei Ausschreibungen hinsichtlich der Förderung von erneuerbaren Energien (WK-intern) - Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Lesen Sie hier den Beschluss des Bundesrates
Jahresbericht der AG Energiebilanzen erscheint erstmals in englischer Sprache Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 22. April 2016 Der Jahresbericht der AG Energiebilanzen erscheint erstmals in einer übersetzten Fassung. (WK-intern) - Die deutsche Ausgabe ist seit 18. März 2016 verfügbar und ebenfalls auf www.ag-energiebilanzen.de abrufbar. Der Bericht bietet zusätzlich zu den aktualisierten Daten der Verbrauchsentwicklungen ausführliche Detailinformationen zur Energieeffizienz, zur Preisentwicklung sowie eine erste Abschätzung der energiebedingten CO2-Emissionen. Der Jahresbericht ist damit auch eine wichtige Daten- und Arbeitsgrundlage für das von der Bundesregierung beschlossene Monitoring zur Energiewende. Der Bericht ist abrufbar unter: http://www.ag-energiebilanzen.de/index.php?article_id=29&fileName=ageb_jahresbericht2015_20160418_engl.pdf PM: AG Energiebilanzen
Pariser Klimaabkommen beginnt zu wirken Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 22. April 2016 Germanwatch sieht in heutiger Unterzeichnung starkes Signal der Weltgemeinschaft (WK-intern) - Pariser Abkommen zeigt Wirkung in der Wirtschaft - Bundesregierung noch zu zögerlich Bonn/Berlin - Als "starkes Signal der Weltgemeinschaft" stuft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heutige Unterzeichnungszeremonie des Pariser Klimaabkommens in New York ein. "Über 165 Staaten werden vertreten sein, mehr als 60 Staats- und Regierungschefs werden erwartet - das ist Weltrekord. Es haben noch nie so viele Staaten am ersten Tag der Unterzeichnungsperiode einen völkerrechtlichen Vertrag unterschrieben", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Damit ist die Unterzeichnung mehr als ein formaler Akt. Die Staatengemeinschaft betont eindrucksvoll die große Bedeutung,
