EuGH verhandelt die Massenüberwachung durch die US-Regierung Aktuelles Verbraucherberatung 8. Juli 2019 Werbung Vorbereitungsinformationen: EuGH verhandelt über EU-US Datenübermittlungen(Standarddatenschutzklauseln und Privacy Shield) (WK-intern) - Aufgrund zahlreicher Anfragen fassen wir hier die wichtigsten Fakten des Falles vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA und der Massenüberwachung durch die US-Regierung zusammen. Der Fall wird morgen (9:00 Uhr, Dienstag, 9. Juli) vor der Großen Kammer des Gerichtshofs verhandelt. Vorgeschichte des Falles Im Mittelpunkt des Falles steht eine Beschwerde des Datenschutzrechtlers Max Schrems gegen Facebook im Jahr 2013 (Link zur Beschwerde). Vor mehr als sechs Jahren gab Edward Snowden bekannt, dass Facebook den US-Geheimdiensten unter Überwachungsprogrammen wie "PRISM" (siehe Wikipedia) den Zugang zu personenbezogenen Daten von
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Werbung Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
Nationale Glyphosat-Verbote verstoßen gegen Europarecht Aktuelles Mitteilungen Ökologie 4. Juli 2019 Werbung Nationale Glyphosat-Verbote unvereinbar mit EU-Recht (WK-intern) - Ein vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln durch einzelne Mitgliedstaaten verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Fazit kommt der Endbericht des interdisziplinären Forschungsprojekts "Nationale Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg" der Universität für Bodenkultur in Wien, der unmittelbar vor dem entsprechenden Beschluss im österreichischen Nationalrat veröffentlicht wurde. Nach Ansicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) ist die Argumentation der Wissenschaftler klar und deutlich. "Seit zehn Jahren haben wir in Europa einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln - mit den weltweit strengsten Anforderungen an die Sicherheit der Wirkstoffe. Ein wichtiges Ziel dieser Verordnung war es, durch die Harmonisierung den Binnenmarkt
Bundesgerichtshof stellt fest: Deutschen Umwelthilfe ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband der Abmahnkostenpauschalen erheben darf Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20194. Juli 2019 Werbung Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig (WK-intern) - Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein abschließendes Urteil verkündet (Az BGH: I ZR 149/18). Nachdem die DUH bereits in der ersten
EEX-Handelsergebnisse im Juni: Südosteuropäische Strom-Terminkontrakte erfolgreich gestartet Aktuelles Mitteilungen 2. Juli 2019 Werbung Im Juni 2019 hat die European Energy Exchange (EEX) das Volumen am Strom-Terminmarkt im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent auf 263,6 TWh gesteigert. (WK-intern) - Zu diesem Wachstum trugen insbesondere die Märkte für Deutschland (161,8 TWh, +22 Prozent) und Frankreich (27,5 TWh, +25 Prozent) bei. Am 3. Juni erweiterte die EEX die Produktpalette um Terminkontrakte für Bulgarien, Serbien und Slowenien, so dass Handelsteilnehmer nunmehr 20 Marktgebiete in Europa handeln können. In den neuen südosteuropäischen Terminkontrakten registrierte die EEX im Monatsverlauf ein Volumen von 382.128 MWh. Emissionsrechte Am Emissionsrechtemarkt der EEX betrug das Volumen im Juni 90,2 Mio. Tonnen CO2 (Juni 2018: 217,8 Mio. Tonnen CO2).
Die wichtigsten Nachrichten zur Windenergie – Juni 2019 / De viktigaste nyheterna om vindkraft – Juni 2019 Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Offshore Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 28. Juni 201928. Juni 2019 Werbung Nordische Solar- und Windkraft kann ohne Unterstützung überleben Nordisk sol- och vindkraft klarar sig utan stöd Förnybar elproduktion börjar klara sig utan subventioner i Norden. Det gäller flera svenska vindkraftsprojekt och en ny stor solcellspark i Danmark. Artikel: NyTeknik "Storåsen kan bidra till den livsviktiga klimatomställningen" Jonny Engberg skriver att han är mån om att bevara den orörda naturen i Storåsen - där en vindkraftpark med 40-50 verk planeras. Jag vill i sammanhanget lyfta att vindkraften kan motverka vår tids största hot - nämligen klimatförändringarna. Replik: Sundsvalls Tidning "Alla elledningar behöver inte tillstånd" I dag överlämnar Nätkoncessionsutredningen sitt betänkande till energiminister Anders Ygeman (S). Det bör bli lättare att göra
Stefan Kapferer verlässt den BDEW Aktuelles Mitteilungen 26. Juni 2019 Werbung Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, wird den Verband zum 31.10.2019 verlassen und den Vorsitz der Geschäftsführung der 50Hertz Transmission GmbH übernehmen. (WK-intern) - Den Vorsitz der BDEW-Hauptgeschäftsführung hatte Kapferer im Mai 2016 übernommen. „Stefan Kapferer hat in den vergangenen Jahren Herausragendes für den BDEW und die Branche geleistet. Dank seiner außerordentlichen fachlichen Kompetenz, seiner großen politischen Erfahrung und seiner integrativen Vorgehensweise hat Herr Kapferer insbesondere in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ das Ansehen des BDEW in Politik und Gesellschaft noch einmal erheblich steigern können. Zugleich hat er mit seinem Engagement dafür gesorgt, den BDEW und die Energiebranche beim Zukunftsthema alternative Mobilität
BSH-Präsidentin würdigt die Bedeutung von Frauen für die Seeschifffahrt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen 25. Juni 2019 Werbung Die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, Dr. Karin Kammann-Klippstein, begrüßt, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO anlässlich des heutigen Tags des Seefahrers den Fokus auf die Bedeutung von Frauen an Bord von Schiffen richtet: (WK-intern) - „Das Motto 'I am on Board with Gender Equality' zeigt, dass die IMO die Bedeutung von Frauen auch für die Seeschifffahrt erkannt hat und fördert“, so Dr. Kammann-Klippstein. Sie appelliert an Frauen, sich über die vielfältigen und interessanten Arbeitsmöglichkeiten in der Seeschifffahrt zu informieren. Zwar seien Frauen an Bord von Schiffen noch in der Minderheit, doch der Frauenanteil sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen. An
Die seit langem vorhergesagten Auswirkungen des Klimawandels richten in Europa große Schäden an Aktuelles Ökologie 25. Juni 2019 Werbung Eine extreme Hitzewelle wird voraussichtlich Millionen von Menschen in weiten Teilen Westmitteleuropas treffen. (WK-intern) - In den letzten Monaten wurden Osteuropäer von Hitzewellen und Dürren heimgesucht. Bürger in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien litten unter Überschwemmungen und Stürmen. Climate crisis: Extreme heat waves hit Europe Long-predicted impacts of climate change are wreaking havoc in Europe. An extreme heatwave is expected to affect millions of people in large parts of west-central Europe. In recent months, Eastern Europeans have been hit by heat waves and droughts; citizens in the UK, France, Germany and Italy suffered from floods and storms. Europe is racked by effects of the climate crisis
Ausstieg aus der Braunkohle: Erfolgreicher Strukturwandel benötigt Geschlossenheit und neue Jobs Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Juni 2019 Werbung Die Energiewende und der Ausstieg aus der Braunkohle konfrontiert die Lausitz mit gravierenden strukturellen Veränderungen durch den bevorstehenden Wegfall eines ganzen Wirtschaftszweiges. Verglichen mit anderen Kohlerevieren hängen dabei in der Lausitz mehr Jobs von der Braunkohle und der Energiewirtschaft ab, die als wichtiger Industriezweig einen erheblichen Anteil an der Bruttowertschöpfung der Region und Brandenburgs gesamter Wirtschaftskraft hat. „Wir freuen uns, dass der größte Teil der Brandenburger die besondere Situation der Lausitz anerkennt. Denn angesichts der gewaltigen Herausforderungen des Strukturwandels sind missgünstige Reaktionen auf die zugesagten Strukturhilfen unproduktiv. Denn die Gefahr eines zweiten Strukturbruchs in der Lausitz hat existenzielle Konsequenzen weit über die
Bundesgerichtshof ändert Gesetz für Bankkunden, Freipostenregelung entfällt für Bankkunden Aktuelles News allgemein Verbraucherberatung 18. Juni 2019 Werbung Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt (WK-intern) - Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren,
Das Kernkraftwerk Brokdorf wird zur Jahresrevision 2019 vom Netz genommen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Technik 7. Juni 2019 Werbung BROKDORF/KIEL - Das Kernkraftwerk Brokdorf wird Sonnabend (8. Juni) zum jährlichen Brennelementwechsel und zu der damit verbundenen Revision vom Netz genommen. (WK-intern) - Wie innerhalb jeder Revision werden umfangreiche Prüfungen, Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt und zur Erhöhung der Sicherheit der Anlage durchgeführt. Die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) wacht darüber, dass alle Sicherheitsanforderungen eingehalten werden, die durch Rechtsvorschriften, die Betriebsgenehmigung und behördliche Auflagen festgelegt worden sind. Im Rahmen der geplanten Inspektionen kommt den Kontrollen der Brennelemente auf Korrosionsauffälligkeiten eine besondere Bedeutung zu. Die im laufenden Zyklus eingesetzten M5-Brennelemente werden auch in dieser Revision im Hinblick auf das Oxidationsverhalten unter Nutzung der Methoden „visuelle Prüfung“
