Neues Klimaschutzgesetz ist ein Schlag gegen den Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie 15. April 2024 Werbung Einigung zum neuen Klimaschutzgesetz: Schlag gegen den Klimaschutz (WK-intern) - Zur heute bekannt gewordenen politischen Einigung zum novellierten Bundklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil gegen die Bundregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen. Klimaschutz soll ungestraft auf die lange Bank geschoben werden. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode. Ein fatales Bild: Gerade erst ist die Regierung durch
Halbzeitbilanz der Verbraucherzentrale: Der Ampel läuft die Zeit davon Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. September 202320. September 2023 Werbung Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. (WK-intern) - Der Politikcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt zur Halbzeit: Eine verbraucherfreundliche Reform der privaten Altersvorsorge, Werberegulierung von ungesunden Lebensmitteln und das Klimageld lassen weiter auf sich warten. Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen. "Zur Halbzeit der Ampel-Koalition hält die Verbraucherpreiskrise an. Inflationssorgen und Preissteigerungen sind weiter bestimmende Themen für Verbraucher:innen und die Bundesregierung. Gerade in Krisen und Umbrüchen ist Verbraucherschutz ein starkes Sicherheitsnetz für die Menschen. Fortschritt und
Das umstrittene Heiz-Gesetz: Eine Analyse Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie 9. September 2023 Werbung Aktuelle Neuigkeiten zum Heizungsgesetz: Bundestagsentscheidung zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) Energetische Sanierung und Neubau Gebäude- und Hallenbau Beratung für Heizsysteme in Kombination mit einer Solaranlage Infrarotheizung & Photovoltaik Planung Heizung & Solarlösungen (WK-intern) - Der Bundestag hat entschieden! Mit einer knappen Mehrheit von 399 Abgeordneten dafür und 275 dagegen wurde das umstrittene Heiz-Gesetz in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet. Es wird voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. Doch die Diskussionen und Debatten, die dieser Entscheidung vorausgingen, waren hitzig und leidenschaftlich. Der Brüll-Alarm im Parlament Die Atmosphäre im Bundestag erreichte einen beispiellosen Höhepunkt, als Politiker von Ampel und Opposition für eine volle Stunde aneinandergerieten. Besonders laut war CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn, der der Ampel-Regierung
Rechtsbruch: Expertenrat lässt Klimaschutzprogramm durchfallen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Verbraucherberatung Wasserstofftechnik 22. August 2023 Werbung Germanwatch fordert Eingreifen der Bundeskanzler*in, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden Die Ampel scheitert an ihren eigenen Vorgaben! (WK-intern) - Ohne Nachbesserungen droht Deutschland auch erhebliches Finanzrisiko Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von O. Scholz gefragt. Das Bundeskanzler*in muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Ampel-Regierung endlich endet und alle Minister*innen das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders in Problemsektoren Verkehrs- und Gebäudebereich.
