Halbzeitbilanz der Verbraucherzentrale: Der Ampel läuft die Zeit davon Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. September 202320. September 2023 Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. (WK-intern) - Der Politikcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt zur Halbzeit: Eine verbraucherfreundliche Reform der privaten Altersvorsorge, Werberegulierung von ungesunden Lebensmitteln und das Klimageld lassen weiter auf sich warten. Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen. "Zur Halbzeit der Ampel-Koalition hält die Verbraucherpreiskrise an. Inflationssorgen und Preissteigerungen sind weiter bestimmende Themen für Verbraucher:innen und die Bundesregierung. Gerade in Krisen und Umbrüchen ist Verbraucherschutz ein starkes Sicherheitsnetz für die Menschen. Fortschritt und
NRW-Flächenausweisung für Windenergie nimmt Schwung auf Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. September 2023 Land stockt Mittel für die Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr auf (WK-intern) - Staatssekretär*in Krebs: Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren macht den Industriestandort Ruhrgebiet zukunftsfähig Für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung macht Nordrhein-Westfalen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um gezielt die Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Ruhrgebiet zu unterstützten, stockt die Landesregierung die Mittel für die Regionalplanungspolitik beim Regionalverband Ruhr (RVR) auf. Wirtschaftsstaatssekretär*in Silke Krebs und Regionaldirektor*in Karola Geiß-Netthöfel unterzeichneten heute eine Vereinbarung, durch die der RVR zwei zusätzliche Personalstellen für sein Regionalplanungsteam schaffen kann. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hatte die Höhe des vom RVR geltend gemachten Finanzbedarfs zuvor eingehend überprüft
UK-Premierminister Rishi Sunak will Klima Netto-Null-Ziele verschieben und/oder abzuschwächen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen Ökologie 20. September 202323. September 2023 Sunak bricht den Netto-Null-Konsens wirtschaftlichen Not für Millionen von Familien Verbot von Gaskesseln in Privathaushalten abschaffen Net Zero ist astronomisch kostspielig, technologisch unmöglich und politisch nicht nachhaltig (WK-intern) - London – Net Zero Watch hat Berichte begrüßt, dass die Regierung plant, einige ihrer Netto-Null-Ziele zu verschieben und abzuschwächen. Medienberichten zufolge wird Rishi Sunak angesichts der wirtschaftlichen Not für Millionen von Familien ein Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselautos von 2030 auf 2035 verschieben. Der Premierminister erwägt außerdem, das Verbot von Gaskesseln in Privathaushalten abzuschaffen, um die Kosten für die Verbraucher zu senken. Net Zero Watch warnt seit langem, dass die aktuellen Net Zero-Pläne astronomisch kostspielig, technologisch unmöglich
BDEW zum heutigen Wärmepumpengipfel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 19. September 2023 Das Geschäftsführung BMWK von Bund hat heute zum Wärmepumpengipfel geladen. (WK-intern) - Auch der BDEW ist hier vertreten. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt: „Wärmepumpen sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen Wärmeversorgung und der Wärmewende. Mit ihnen können mehr Erneuerbare Energien in den Wärmemarkt gebracht werden. Um jährlich mindestens 500.000 Wärmepumpen an das Stromnetz erfolgreich anzuschließen, muss der Fokus zusätzlich unbedingt auf die Netzinfrastruktur und die Bereitstellung von Erneuerbarem Strom gelegt werden. Für den Wärmepumpenhochlauf ist es daher essenziell, die Netz- und Systemintegration mitzudenken und die Erneuerbaren weiter auszubauen. Die Aufgaben für die Energiewirtschaft sind enorm: Die Digitalisierung der Verteilnetze muss vorankommen. Dazu
KfW IPEX-Bank macht Geld für Multiwährungs-Finanzierungsvolumen locker Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 19. September 2023 KfW IPEX-Bank beteiligt sich gemeinsam mit Credit Agricole CIB und La Banque Postale an der Erhöhung der strukturierten Multiwährungsfinanzierung von NEoT Green Mobility auf ein Volumen von 145 Mio. EUR (WK-intern) - Paris - NEoT Green Mobility (NGM), ein Branchenführer bei der Finanzierung von Vermögenswerten im Bereich grüne Mobilität, baut mit Unterstützung der KfW IPEX-Bank sein bestehendes strukturiertes Multiwährungs-Finanzierungsvolumen auf umgerechnet 145 Mio. EUR aus und wächst damit in Europa weiter. Die KfW IPEX-Bank beteiligt sich neben Crédit Agricole CIB und La Banque Postale an der Finanzierung. Mit dieser zusätzlichen Finanzierung übernimmt NGM eine führende Rolle bei der Finanzierung der Energiewende, indem es
Die Hochkarätigst*innen aus Bund und EU treffen sich zum Schlüssel zur Transformation Baden-Württemberg Bayern Behörden-Mitteilungen Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Ökologie Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Technik Thüringen Veranstaltungen 19. September 2023 Mikroelektronik für Europa: Hochrangiges Treffen von Politiker*innen und Branchen im BMWK bei Wirtschaftslenker*in Habeck (WK-intern) - Einleitung: Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Robert Habeck, hochrangige Vertreter*innen der Länder – darunter die Ministerpräsident*innen Sachsens und Baden-Württembergs, Kretschmer und Kretschmann, – und viele Vertreter*innen aus Industrie und Verbänden tauschen sich heute zur Bedeutung der Mikroelektronik in Europa aus. Auf der Veranstaltung „Mikroelektronik: Schlüssel zur Transformation“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind insbesondere Vertreter*innen der Unternehmen zu Gäst*innen, die von der Geschäftsführung Bund und Ländern im Rahmen eines wichtigen gemeinsamen europäischen Projekts (IPCEI) zur Mikroelektronik gefördert werden. Im Rahmen des IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sollen 31
Europäischer Rechnungshof: Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie ist ein finanzielles und ökologisches Dilemma Aktuelles Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 19. September 2023 Erneuerbare Offshore-Energie: EU-Prüfer sehen ökologisches Dilemma (WK-intern) - Die Fortschritte bei der Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie in Europa sind durchwachsen, so die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs in einem heute veröffentlichten Bericht. In den letzten 15 Jahren hat die EU fast 17 Milliarden Euro in die Entwicklung und den Ausbau von "blauer Energie" gesteckt. Die ehrgeizigen Wachstumsziele der EU für blaue Energie sind wohl nur schwer zu erreichen. Die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen des geplanten raschen Ausbaus von Offshore-Anlagen wurden nicht ausreichend bewertet. Maßnahmen und Gelder der EU würden zwar zur Entwicklung der "blauen Energie" und damit zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU beitragen. Die EU
Umsatzsteuervorteil für Photovoltaik bleibt dauerhaft Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 18. September 2023 Der reduzierte Steuersatz oder auch Nullsteuersatz beim Kauf von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wird dauerhaft gültig sein, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) auf Basis einer Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) betont. (WK-intern) - Die seit Jahresanfang geltende Steuerbefreiung hatte zuletzt mit dazu beigetragen, dass in der ersten Jahreshälfte mehr Solarstromanlagen und Solarstromspeicher im Eigenheimsegment verbaut wurden als im Gesamtjahr 2022. Gleichzeitig entstand jedoch bei vielen Verbraucher:innen Verunsicherung darüber, auf welchen Zeitraum die Steuererleichterung angelegt ist. Zuvor hatten viele Betreiber:innen von Solarstromanlagen durch mühsame bürokratische Steuerkniffe die Umsatzsteuer teilweise wieder zurückholen können. Das ist seit Anfang 2023 nicht mehr nötig, da der Mehrwertsteuersatz, der
Übertragungsnetzbetreiber schreiben Kapazitätsreserve für dritten Erbringungszeitraum aus Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 17. September 2023 Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben die gemeinsame Ausschreibung für die Kapazitätsreserve nach § 13e Abs. 2 EnWG und Kapazitätsreserveverordnung für den dritten Erbringungszeitraum gestartet. (WK-intern) - Über die Ausschreibung soll eine Reserveleistung von zwei Gigawatt beschafft werden, die ab Oktober 2024 für einen Zeitraum von zwei Jahren bereitstehen soll. An der Ausschreibung können Betreiber von Erzeugungsanlagen und Speichern sowie Anbieter regelbarer Lasten teilnehmen, sofern ihre Anlagen die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Gebote sind bis zum 1. Dezember 2023 möglich. Die Zuschläge erfolgen bis Mitte Februar 2024. Mehr Informationen zur Ausschreibung sowie der Link zur Teilnahme sind auf der gemeinsamen Internet-Plattform der vier deutschen
Kretschmann und Walker eröffnen Forschungsplattform für Windenergie in Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Wirtschaft 15. September 2023 Ministerpräsident*in Kretschmann und Umweltminister*in Walker eröffnen Windenergietestfeld in B-W Die zwei baugleichen Windenergieanlagen haben jeweils eine installierte Leistung von 750 Kilowatt. Der Rotordurchmesser beträgt 54 Meter, die Gesamthöhe knapp 100 Meter. Startschuss für das Windenergietestfeld WINSENT Mit der heutigen Eröffnung des weltweit ersten Windenergietestfelds in bergigem Gelände auf der Schwäbischen Alb bei Stötten im Landkreis Göppingen werden für das Windenergie Forschungscluster Süddeutschland (WindForS) ebenso wie für die heimische Industrie einzigartige neue Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen, die Baden-Württemberg auch langfristig zu einem Spitzenstandort für die internationale Windenergie-Forschung machen. Betrieben wird das Testfeld WINSENT (Wind Science and Engineering Test Site in Complex Terrain) vom Zentrum für
Warum genehmigt Ampelregierung 40 weitere Urantransporte aus Russland nach Lingen? Behörden-Mitteilungen Ökologie 13. September 2023 Das Atommüll-Bundesamt BASE hat mit Zustimmung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 40 weitere Urantransporte aus Russland zur Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen genehmigt. Atomfabrik Lingen hält an Uranimporten aus Russland fest Bundesamt genehmigt weitere 40 Transporte Lieferant ist der aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligte russische Staatskonzern Rosatom (WK-intern) - Die erste Uran-Lieferung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Hierzu erklären Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Alexander Vent vom Bündnis AGiEL: „Die skrupellose Geschäftemacherei der Atomfabrik Lingen mit dem Kreml muss endlich ein Ende haben. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat die Brennelemente-Fabrik im Emsland bereits achtmal Uran aus Russland
SuedLink garantiert sichere Windstromversorgung in Bayern und Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Offshore Technik Windenergie Windparks Wirtschaft 12. September 202312. September 2023 Offizieller Baustart für den ersten Leitungsabschnitt der Gleichstromverbindung SuedLink – Westküstenleitung nach Dänemark kurz vor Fertigstellung (WK-intern) - Der Netzausbau in Deutschland tritt in eine neue Phase. Mit dem Baubeginn des SuedLinks entsteht eine der Haupttrassen, mit dem Strom aus den Windregionen Norddeutschlands nach Süddeutschland abgeleitet werden soll. Zugleich wird durch die Westküstenleitung der Stromtransport aus den Windregionen Dänemarks deutlich verbessert und damit auch das Europäische Stromnetz verstärkt. Beide Projekte tragen wesentlich zur Versorgungssicherheit Deutschlands bei. Mit dem Baustart des ersten Konverters der Gleichstromleitung SuedLink im Juli geht jetzt auch der erste Leitungsabschnitt in den Bau. Geplant ist ein ca. 5,2 Kilometer langer
