Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Freihandelsabkommen (TTIP) ist wichtigstes Thema auf der 10. Verbraucherministerkonferenz

10. Verbraucherministerkonferenz in Rostock beendet (WK-intern) - Zum Abschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Rostock-Warnemünde hob Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern, der der Konferenz vorsitzt, hervor: "Die umfangreiche Tagesordnung von 60 Punkten, die alle Facetten des gesellschaftlichen Lebens in Deutschlands umfasste, unterstreicht die gewachsene Bedeutung des Verbraucherschutzes. Wir haben heute Beschlüsse gefasst, die Transparenz erhöhen, Rechte der Verbraucher stärken, Lebensmittelsicherheit verbessern und damit in viele Bereiche des Alltags hineinreichen." Mecklenburg-Vorpommern hat als Vorsitzland das Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) frühzeitig als das wichtigste Thema für 2014 identifiziert und als Schwerpunktthema auf die Tagesordnung gesetzt. Erwartungsgemäß wurde dieses

Die Ökoanbaufläche in Schleswig-Holstein ist deutlich gewachsen

„Der Ökolandbau ist wieder im Aufwind“ – Umweltminister Robert Habeck eröffnet den Gottorfer Landmarkt KIEL/SCHLESWIG - Die Ökoanbaufläche in Schleswig-Holstein ist deutlich gewachsen. 2013 wurden rund 40 000 Hektar ökologisch bewirtschaftet. (WK-intern) - Das sind rund 5000 Hektar oder 14 Prozent mehr als im Jahr davor. „Das ist ein schöner Erfolg, umso mehr, als die Rahmenbedingungen für Biobauern extrem schwierig sind“, sagte Umweltminister Robert Habeck in Schleswig anlässlich der Eröffnung des Gottorfer Landmarkts, dem größten Ökomarkt Deutschlands. „Ich hoffe, wird haben endlich die Trendwende erreicht.“ Mit dem Anstieg aus dem Jahr 2013 werden fast vier Prozent der Fläche in Schleswig-Holstein ökologisch bewirtschaftet.  Die

28 Energieminister beim informellen Ratstreffen in Athen beraten über Energieversorgungssicherheit

Energieminister beraten über Energieversorgungssicherheit Das Thema Energieversorgungssicherheit stand im Mittelpunkt der Beratungen der 28 Energieminister beim informellen Ratstreffen in Athen unter griechischer Ratspräsidentschaft. (WK-intern) - Staatssekretär Rainer Baake, der Minister Gabriel in Athen vertreten hat: „Wir unterstützen das Anliegen insbesondere der ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten, die Gasversorgungssicherheit rasch zu verbessern. Hierzu gehören vor allem die Diversifizierung von Bezugsquellen und Transportrouten. Aus deutscher Sicht ist es allerdings auch wichtig, dass mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit mit der Klima- und Energiepolitik der Union von 2020 bis 2030 Hand in Hand gehen. Verbesserungen von Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien senken die Nachfrage nach

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung plant Energieforschungsprogramm

Landesregierung plant eigenständiges Energieforschungsprogramm Nr. 95/14-15.05.2014-EM-Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Die Landesregierung plant in der neuen EU-Strukturfondsförderperiode im Bereich der Energie ein eigenständiges Energieforschungsprogramm. (WK-intern) - Darin haben sich das Bildungs- und das Energieressort nach Beginn der Legislaturperiode frühzeitig im neu gegründeten Landesenergierat Mecklenburg-Vorpommern verständigt, die forschungs- und energiepolitischen Zielsetzungen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen zu synchronisieren, sagte Energieminister Christian Pegel im Landtag in Schwerin. „Die Energiewende stellt uns vor vollkommen neue Herausforderungen. Und wie bei der Wirtschaftsentwicklung in diesen relativ neuen Unternehmensbranchen der Erneuerbaren Energien ist auch in der Wissenschaftswelt das Fell des Bären in diesem verhältnismäßig neuen Forschungsfeld nicht schon lange

Fracking: Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen Reform des Bundesbergrechts

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lehnen Fracking zur Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergasfracking) ab. Die beiden Länder wollen sich im Bundesrat gemeinsam für entsprechende bundesgesetzliche Regelungen einsetzen. Das haben die für Bergbau zuständigen Minister gestern am Montag (12.05.14) bei einem Treffen in Hannover mit dem neuen Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Andreas Sikorski, verabredet. (WK-intern) - HANNOVER - Das LBEG in Niedersachsen nimmt auch für Schleswig-Holstein die Funktion der Landesbergbehörde wahr. Die Minister sind sich darin einig, dass im Bundesberggesetz mehr Umweltschutz, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung verankert werden müssen. Beispielsweise sollen bei Bergschäden die

Tagesordnung der Bundestags-Anhörung zur EEG-Novelle am 02. Juni 2014

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen (WK-intern) - BT-Drs. 18/1304, am 02. Juni 2014, 12:00 bis 17:30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Saal 4.900 Gesetzentwurf BT-Drs. 18/1304 Protokoll Stellungnahmen der Sachverständigen Tagesordnung Mitteilung: Bundestag

Online-Karte informiert über Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten

Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten in Brandenburg Online-Karte informiert über Organisationsformen und Standorte der Projekte Potsdam - Die Energiewende ist nicht nur eine technologische Wende, sondern bringt auch einen gesellschaftlichen Umbruch mit sich: Während jahrzehntelang wenige Energieversorger den Energiemarkt dominierten, agieren inzwischen - mit wachsendem Anteil der erneuerbaren Energien - immer mehr Privatpersonen, Landwirte und Genossenschaften. Wo diese in Brandenburg aktiv sind, hat die ZukunftsAgentur jetzt in einer Online-Karte zusammengefasst. „In Brandenburg ist der Trend zur lokalen Energieversorgung klar erkennbar. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Genossenschaften, Vereine und andere Organisationen schließen sich vor Ort zusammen, um ihre selbst Energie zu produzieren. Damit leisten sie dort einen

Umweltminister fordern Fracking-Verbot

Habeck: „Der Beschluss der Umweltministerkonferenz ist ein erster Erfolg“ (WK-intern) - KONSTANZ/KIEL - Auf Antrag Schleswig-Holsteins haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern für ein Verbot von Fracking mit Hilfe umwelttoxischer Substanzen ausgesprochen. „Endlich bewegt sich die Republik. Die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern haben sich der Forderung Schleswig-Holsteins angeschlossen, umwelttoxisches Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten zu verbieten. Das ist sicherlich auch das Verdienst des Protestes von Bürgerinitiativen, die den Politikern wieder und wieder Feuer unterm Hintern gemacht haben. Nach einem Jahr Arbeit hinter und vor den Kulissen, beginnt sich das Blatt langsam zu wenden“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewende-

Bundesamt twittert zur Besonderen Ausgleichsregelung

BAFA twittert zur Besonderen Ausgleichsregelung: @BAFA_BesAR Ab sofort twittert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auch zur Besonderen Ausgleichsregelung. (WK-intern) - Die „Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ dient insbesondere dazu, die durch die EEG-Umlage entstehende Belastungen der im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Unternehmen zu begrenzen. Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA: „Wir wollen mit unserem Twitterkanal alle Beteiligten mit aktuellen Informationen zum Antragsverfahren und zu den neuen und geänderten Voraussetzungen versorgen und in einen direkten Austausch mit Ihnen treten. Alle Interessierten sollen so optimal mit den notwendigen Informationen versorgt werden. Außerdem veröffentlichen wir über den Kanal exklusiv aktuelle Statistiken und Informationsgrafiken.

Kabinett beschließt beim EEG besonderen Ausgleichsregelung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung (PDF: 741 KB) des EEG beschlossen. (WK-intern) - Bundesminister Gabriel: "Die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung erhält die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie in Deutschland, die in einem harten, internationalen Wettbewerb steht. Gleichzeitig steht die Neuregelung in Einklang mit EU-Recht und sorgt somit für Investitionssicherheit. In der Summe führt die Energiewende nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen stromintensiven Industrie." Antragsberechtigt sind Unternehmen aus den Branchen, die in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission als

Rückbau von Schleswig-Holsteins ältestem Atomkraftwerk

Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel Antrag auf Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe bei Atomaufsicht eingegangen (WK-intern) - BRUNSBÜTTEL/KIEL - Das Verfahren zum Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel geht weiter: Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Brunsbüttel, die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, hat bei der zuständigen Reaktorsicherheitsbehörde des Landes Schleswig-Holstein die Genehmigung für ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe beantragt. "Mit dem Rückbau von Schleswig-Holsteins ältestem Atomkraftwerk wird der Atomausstieg vollzogen. Das ist ein Generationenprojekt. Dazu gehört es auch, die schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle so sicher wie möglich auf dem Gelände des Kernkraftwerks Brunsbüttel zu lagern, bis das dafür vorgesehene Endlager Schacht Konrad zu Verfügung

Bundesnetzagentur: Jahresbericht 2013

Homann: "Der Verbraucher steht im Mittelpunkt" Erscheinungsdatum 06.05.2014 - Die Bundesnetzagentur hat heute in Bonn der Öffentlichkeit ihren Jahresbericht 2013 präsentiert. (WK-intern) - "Der Bericht gibt einen umfangreichen Überblick über ein ereignisreiches Jahr in allen regulierten Sektoren", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, bei der Vorstellung des aktuellen Berichts. "Ein Hauptaugenmerk unserer Arbeit und somit auch unseres Jahresberichtes liegt auf dem Verbraucherschutz. Die Bundesnetzagentur kümmert sich nicht nur um die Unternehmen in den Märkten für Telekommunikation, Strom, Gas, Post und Eisenbahnen, sondern auch um die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn sie nutzen die von den Unternehmen angebotenen Dienste und richten ihre Erwartungen und Ansprüche

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