Kabinett beschließt Kaufprämie von Elektroautos Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 19. Mai 201618. Mai 2016 Das Kabinett hat am 18.02.2016 den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. (WK-intern) - Bundesminister Gabriel: "Fortschritte bei der Elektromobilität sind entscheidend für die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland. Deshalb ist es richtig, mit neuen Anreizen zu einer schnelleren Verbreitung dieser innovativen Technologie beizutragen. Das ist ein wichtiges industriepolitisches Signal. Mit den heute im Kabinett beschlossen Maßnahmen, insbesondere der Kaufprämie, werden umweltfreundliche Elektrofahrzeuge immer mehr Einzug in unseren Alltag finden. Die steigende Nachfrage wird wichtige und notwendige Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Elektromobilität auslösen." Für das Paket werden insgesamt 1 Milliarde Euro an öffentlichen Fördergeldern
Breites Bündnis will Landwirten unter Druck helfen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 18. Mai 2016 Ministerium, Verbände, Kirche und Sozialversicherung verbessern Unterstützungsangebote für Bauern (WK-intern) - Ein breites Bündnis von Landwirtschaftsministerium, Berufsverbänden, Landwirtschaftskammer, Nordkirche, Landfrauen und der Sozialversicherung will sich verstärkt für Landwirte in Notlagen einsetzen. Dazu werden Unterstützungsangebote in Schleswig-Holstein gestärkt und besser miteinander verbunden. Ein gemeinsamer Flyer fasst erstmals die Hilfsmöglichkeiten zusammen und soll breit informieren. Ziel ist es auch, damit für das Thema zu sensibilisieren. „Die wirtschaftliche Lage bei vielen Landwirten ist schlecht, die bürokratischen Anforderungen sind stark gestiegen, die gesellschaftliche Debatte über die Landwirtschaft wird von allen Seiten oft hart geführt. Viele Landwirte sorgen sich um die Zukunft ihrer Höfe und ihrer Familien. Das kann
Mit erneuerbaren Energien gegen den Klimawandel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 18. Mai 201617. Mai 2016 Parlamentarischer Staatssekretär Silberhorn beim Forum der Afrika-EU-Energiepartnerschaft in Mailand (WK-intern) - Afrika und Europa haben auf dem zweiten Stakeholder Forum der Afrika-EU-Energiepartnerschaft (AEEP) ein wichtiges Zeichen zur gemeinsamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der weltweiten Agenda 2030 gesetzt. Mailand – Unter dem Motto "Business and Science: Leading the way to sustainable Energy" diskutierten die über 300 afrikanischen und europäischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vor allem, wie die Privatwirtschaft und Wissenschaft zu nachhaltiger Energieversorgung beitragen können. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unterstrich in Mailand das Engagement des BMZ in Afrika und stellte die
E-Mobilität: Impuls für Ladesäuleninfrastruktur in Schleswig-Holstein Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 17. Mai 2016 Land startet Förderprogramm für neue Ladesäulen in Städten und Gemeinden (WK-intern) - Schleswig-Holstein will den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos im Land voranbringen. Dafür unterstützen das Energiewendeministerium und die gemeinnützige Gesellschaft für Energie und Klimaschutz (EKSH) Kommunen mit einem neuen Zuschussprogramm von bis zu 250 000 Euro. „E-Mobilität ist einer der Schlüssel für die notwendige Verkehrswende. Sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit der nötigen Infrastruktur einhergeht. Deshalb muss auch neben der beabsichtigen Förderung von Elektroautos durch die Bundesregierung der Ladesäulenausbau im eigenen Land vorangetrieben werden“, sagte Minister Dr. Robert Habeck heute (17. Mai) bei der Bekanntgabe des Programms. Das Interesse
Nur mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik können wir den Klimawandel bewältigen Behörden-Mitteilungen Ökologie 15. Mai 201616. Mai 2016 UmweltministerInnen-Treffen in Melk zur Umsetzung des Klimaabkommens (WK-intern) - Klimawandel lässt sich nur durch Wende in der Energiepolitik bewältigen PM: Pressebild „Die Energiewende ist ein Gebot der Stunde. Nur mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik können wir den Klimawandel bewältigen“, betonte Umweltminister Andrä Rupprechter beim Treffen der deutschsprachigen UmweltministerInnen. Mit einem Energiewendevertrag sollte die Forcierung von erneuerbaren Energien auch im EU-Recht verankert werden, so der Minister. Zentrales Thema der Tagung, die heuer auf Einladung von Rupprechter in Wien und Niederösterreich stattfand, war die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks, Sharon Dijksma aus den Niederlanden (derzeit Vorsitzende des EU-Umweltministerrates), Carole Dieschbourg (Luxemburg), Doris Leuthard (Schweiz), Marlies
Altlasten aus der Anfangszeit der Photovoltaik belasten heute noch die EEG-Umlage Behörden-Mitteilungen Solarenergie 15. Mai 201616. Mai 2016 Vorschlag für einen staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende (WK-intern) - Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Die Altlasten aus der Anfangszeit der Photovoltaik belasten heute noch die EEG-Umlage. Foto: Pressebild: Ba-Wü Landesregierung Es wird Zeit, den notwendigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien von diesem Ballast zu befreien.“ Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller unterstützt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem staatlichen Fonds zur Finanzierung der Energiewende. Laut aktuellen Medienberichten soll die EEG-Umlage dem bayerischen Vorschlag zufolge künftig nur noch bis zu einer bestimmten Höhe auf die Stromkunden umgelegt werden, der Rest würde aus einem staatlichen Fonds bezahlt. Franz Untersteller: „In der EEG-Umlage
Elektrischer Bürgerbus wird im Land getestet Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 15. Mai 201616. Mai 2016 (WK-intern) - Mit dem Projekt soll der Einsatz von elektrischen und Hybrid-Bürgerbussen in der Region Stuttgart getestet werden. „Bürgerbusse finden in der Mobilität im ländlichen Raum immer mehr Zuspruch. Mit einem elektrisch angetriebenen Bus gehen wir jetzt auch beim Antrieb neue Wege“, so Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Auslieferung des ersten elektrischen Bürgerbusses. Im Rahmen eines Mobilitätsprojekts wird der Bürgerbus künftig in Ebersbach an der Fils, Salach, Uhingen und Wendlingen am Neckar fahren. Das Land Baden-Württemberg fördert das Projekt im Rahmen des Programms NAMOREG (Nachhaltig mobile Region Stuttgart). Foto: Pressebild Ziel des vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg geförderten Projektes „e-Bürgerbus“ ist die praktische Erprobung und Evaluation des
Hendricks reist zum Umweltministertreffen der G7 in Japan Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Mai 2016 Informationsbesuch des Reaktorgeländes in Fukushima geplant (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bricht am Freitag (13. Mai) zu einer Reise nach Japan auf. Auf dem Programm der einwöchigen Reise steht die Teilnahme am Umweltministertreffen der G 7 am 15. und 16. Mai in der westjapanischen Stadt Toyama. Darüber hinaus wird Hendricks politische Gespräche in Tokyo führen. Zudem will sich die Ministerin am 19. Mai über die Arbeiten auf dem Gelände der havarierten Atomreaktoren in Fukushima informieren. Unter der japanischen G7-Präsidentschaft findet erstmals seit 2009 wieder ein Umweltministertreffen statt. Wichtige Themen des Treffens sind Klimapolitik sowie Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Außerdem geht es um Biodiversität, Chemikalienmanagement, Meeresschutz
Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministerium zum heutigen EuG-Urteil zum EEG 2012 Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Mai 2016 Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem heutigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare Energien Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. (WK-intern) - Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden sind und es sich bei dem umlagefinanzierten System des EEG um eine Beihilfe handelt. Das gegenwärtig geltende EEG 2014, das die Kommission bereits im Jahre 2014 genehmigt hat, ist durch die heutige Entscheidung des EuG nicht betroffen (Klagegegenstand war ausschließlich das EEG 2012). Es kommen auch keine Erstattungsforderungen auf die Industrie zu. Das
Rückschlag für die Energiewende und den Ausbau der Windkraft in Bayern Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 9. Mai 2016 Glauber: Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Energiewende in Bayern (WK-intern) - „Es ist ein herber Rückschlag für die Energiewende und den Ausbau der Windkraft in Bayern“, so kommentiert der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs in München. Die zuständigen Richter haben die Klage der Oppositionsfraktionen gegen die 10H-Regelung abgewiesen. Für Glauber ist klar: „Die Staatsregierung soll nun erklären, wie sie ihr selbst gesetztes Ziel von 1700 Windrädern in Bayern bis 2022 umsetzen will. Die Bayerische Staatsregierung muss jetzt auf Bundesebene dafür sorgen, dass es im Rahmen der Neugestaltung des EEG einen substantiellen Ausbau von
Netzreservebedarf für das kommende Winterhalbjahr 2016/2017 und das Jahr 2018/2019 Behörden-Mitteilungen 3. Mai 20162. Mai 2016 Die Bundesnetzagentur hat den Netzreservebedarf (erforderliche Kraftwerksleistung aus sogenannten Reservekraftwerken) für das kommende Winterhalbjahr 2016/2017 und das Jahr 2018/2019 bestätigt: (WK-intern) - Für den Winter 2016/2017 beträgt der Netzreservebedarf 5400 Megawatt. Im Jahr 2018/2019 beträgt der Netzreservebedarf 1900 Megawatt. Die Vorhaltung dieser Kraftwerksleistung dient dazu, Überlastungen im Übertragungsnetz zu verhindern, die aufgrund des noch unzureichenden Netzausbaus bestehen. In den Stunden, in denen mehr Strom gehandelt wird, als das Netz transportieren kann, muss dieses stabilisiert werden. Dies geschieht durch das Einsenken von Erzeugungsleistung vor und das gleichzeitige Hochfahren von Erzeugungsleistung hinter dem Engpass. Dieser sogenannte Redispatch wird zu einem wesentlichen Teil mittels am Markt
Flüchtlinge auf dem Weg an die Hochschule unterstützen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 1. Mai 2016 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) engagieren sich für eine schnelle Integration und unterstützen daher junge Talente, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, auf dem Weg in ein Studium: (WK-intern) - Sie können künftig kostenfrei einen Studierfähigkeitstest ablegen und ihre Bewerbungen für Studienplätze einreichen. Die Gebühren für den Test für ausländische Studierende (TestAS) und für das Prüfverfahren durch die Servicestelle uni-assist werden vom DAAD aus Mitteln des BMBF übernommen. Durch die Verfahren wird geklärt, ob der jeweilige Flüchtling eine Chance auf Hochschulzulassung hat. „Unter den Geflüchteten sind viele, die die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium mitbringen.
