Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministerium zum heutigen EuG-Urteil zum EEG 2012 Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Mai 2016 Werbung Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem heutigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare Energien Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. (WK-intern) - Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden sind und es sich bei dem umlagefinanzierten System des EEG um eine Beihilfe handelt. Das gegenwärtig geltende EEG 2014, das die Kommission bereits im Jahre 2014 genehmigt hat, ist durch die heutige Entscheidung des EuG nicht betroffen (Klagegegenstand war ausschließlich das EEG 2012). Es kommen auch keine Erstattungsforderungen auf die Industrie zu. Das
Hinkley Point C: EDF vertagt Investitionsentscheidung für britisches AKW-Projekt um Monate Ökologie Verbraucherberatung 25. April 2016 Werbung „Mit jeder Verschiebung wird Bau von Hinkley Point C unwahrscheinlicher“ (WK-intern) - Electricité de France (EDF), der verantwortliche Konzern für das geplante Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien, verschiebt laut Medienberichten seine für Anfang Mai vorgesehene Investitionsentscheidung für den umstrittenen AKW-Bau auf September. Die Entscheidung kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy: „Hinkley Point C stirbt einen teuren Tod auf Raten. Üppige Garantien, mehr als 100 Milliarden Euro Subventionen vom britischen Staat sowie die gerade erst zugesagten Finanzspritzen aus der französischen Staatskasse reichen offenbar immer noch nicht, dem Risiko-Projekt die nötige Investitionssicherheit zu geben. Diese erneute, mehrmonatige Verschiebung des Baus
Exportsubventionen für Fossile sechs Mal höher als für Erneuerbare Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Windenergie 15. April 2015 Werbung Laut einer unveröffentlichten Studie der OECD werden fossile Energietechnologien mit gut 80 Milliarden Euro unterstützt. (WK-intern) - Erneuerbare Energietechnologien bekommen mit 15 Mrd. Euro lediglich ein Fünftel. „Die Subventionen für Kohle, Gas und Öl müssen endlich beendet werden“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Laut einem unveröffentlichten Bericht der OECD wurden fossile Energietechnologien im Zeitraum von 2003 bis 2013 in Summe mit mehr als 83 Mrd. Euro subventioniert. Allein 34 Mrd. Euro flossen als staatlich gestützte Exportsubventionen und Garantien. Weitere 49 Mrd. Euro wurden von den OECD Staaten in vergünstigte Exportkredite für Komponenten zur Förderung fossiler Rohstoffe gepumpt. Im selben Zeitraum wurden
WWF fordert Subventionsstopp für fossile Energien Mitteilungen Solarenergie 13. April 2014 Werbung Game over! Keine Kohle für die Kohle Weltklimarat in Berlin: WWF fordert Subventionsstopp für fossile Energien (WK-intern) - Berlin/Wien - Mit einer symbolischen Aktion hat der WWF am Rande der aktuellen Tagung des Weltklimarats (IPCC) in Berlin gegen die fortgesetzte Subventionierung klimaschädlicher Energieerzeugung protestiert. Die dort versammelten Wissenschaftler und Politiker beraten noch bis Sonntag über Wege zur Minderung der klimaschädlichen Treibhausgase. Vor dem Konferenzzentrum präsentierten WWF-Aktivisten den „Climate Disaster Jackpot“, einen einarmigen Banditen, mit dem Subventionen verzockt und weltweit in fossilen Energieprojekten fehlinvestiert werden. Öffentliche Steuergelder fließen so in Projekte zur kurzfristigen Profitmaximierung auf Kosten des Klimawandels. „Der Weltklimarat sagt es laut und deutlich:
Verbraucher subventionieren große Stromabnehmer mit 7 Milliarden Euro Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. August 2013 Werbung (WK-intern) - Münster - Die Strompreise steigen in Deutschland auch in diesem Jahr für die Verbraucher weiter an, weil die Haushalte und das Kleingewerbe die Großabnehmer über eine höhere EEG-Umlage immer stärker subventionieren. Im Jahr 2013 beläuft sich die finanzielle Unterstützung der Großkunden durch die übrigen Stromverbraucher voraussichtlich erstmals auf über 7 Milliarden Euro, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. Davon entfallen allein auf die Ausnahmereglungen von der EEG-Umlage für Unternehmen mehr als 4,3 Milliarden Euro, die von den privaten und kleingewerblichen Stromverbrauchern getragen werden müssen. Hinzu kommen noch die gesunkenen Einkaufspreise durch die steigende Ökostrommenge, die