Bundesrat fordert bessere Chancen für Bürgerenergie – Energiewendeminister Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 22. April 2016 „Bürgerwindparks müssen bei Ausschreibungen mithalten können.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat den Beschluss des Bundesrats zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten begrüßt. „Bürgerwindparks demokratisieren die Energieversorgung. Sie liegt nicht mehr allein in der Hand von Großunternehmen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger und Kommunen profitieren von der Wertschöpfung der Energiewende. Dies darf nicht gefährdet werden. Wir brauchen Chancengleichheit für Bürgerenergie“, sagte Habeck heute (22. April 2016) in Berlin. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hatte sich gemeinsam mit Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt für den Erhalt der Akteursvielfalt bei der Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) eingesetzt. Demnach sollen Bieterinnen und Bieter von Bürgerwindparks ohne Angabe eines Gebotspreises an
Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 22. April 2016 Dr. Patrick Breyer: „Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen“ (WK-intern) - 49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und damit das Gelingen der Energiewende. Aus Sicht der PIRATEN haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten. Deshalb fordern wir nach diesem klaren Votum umso mehr, dass SPD, Grüne
Wiederholter Kontrollverlust in deutschen AKWs Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 21. April 2016 Korrosion an weiterem Fass im Kernkraftwerk Brunsbüttel – Ursache wird untersucht (WK-intern) - Im Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) sind bei Untersuchungen Korrosionserscheinungen an einem weiteren Fass mit schwach radioaktiven Abfällen festgestellt worden. Das für den Abtransport vorgesehene Fass befand sich unter insgesamt 171 vergleichbaren Fässern in der Transportbereitstellungshalle 1 (TBH1), in der schwach- bis mittelradioaktive Abfälle untergebracht sind. Dies teilte die Atomaufsicht heute (21. April 2016) mit. Unter Lackaufblähungen waren etwa münzgroße Korrosionsstellen entdeckt worden. Gesundheitsgefährdende Strahlung geht von dem Fass nicht aus. Die Ortsdosisleistung an dessen Oberfläche ist deutlich geringer als 1 Mikrosievert pro Stunde. Ähnliche Befunde sind auch an weiteren Fässern zu erwarten. Die
Bundesbericht Energieforschung 2016: Energieforschung weiter im Aufwind Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 20. April 201620. April 2016 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Bundesbericht Energieforschung 2016 (PDF: 1,2 MB) beschlossen. (WK-intern) - Danach hat die Bundesregierung im Jahr 2015 863 Millionen Euro für die Förderung zur Erforschung moderner Energietechnologien eingesetzt - 5,3 % mehr als im Jahr zuvor. 74 % der Mittel flossen in die Forschungsbereiche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Bundesminister Gabriel: "Unsere zukünftige Energieversorgung wird in hohem Maße nachhaltig sein. Der Erfolg der Energiewende wird gleichzeitig daran gemessen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort mit einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung bleibt. Die Energieforschung schafft die Grundlagen für die technologische Weiterentwicklung in diesem Bereich." Im vergangenen Jahr standen übergreifende
Vergaben werden digital – größte Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge tritt in Kraft Behörden-Mitteilungen 18. April 2016 Heute tritt die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren in Kraft. (WK-intern) - Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Mit der Reform wird die Vergabe öffentlicher Aufträge umfassend modernisiert. Das Vergaberecht wird nicht nur einfacher und anwenderfreundlicher. Wir erweitern auch die Möglichkeiten, soziale, umweltbezogene und innovative Ziele sowie mittelständische Interessen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Außerdem erleichtern wir die Vergabe sozialer Dienstleistungen. Damit können wir beispielsweise die Qualität und Effizienz bei der Vergabe von
Der Wettbewerb um den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2016 ist eröffnet Behörden-Mitteilungen 18. April 2016 Eschborn. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat zum 49. Mal den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis ausgeschrieben. (WK-intern) - Ausgezeichnet werden Filme, die sich mit Themen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland befassen. Der Deutsche Wirtschaftsfilmpreis 2016 wird in vier Kategorien vergeben: 1. Wirtschaftsfilme Die filmische Darstellung soll sich mit Themen aus dem Bereich der Wirtschaft befassen und dabei auch mögliche gesellschaftliche und/oder politische Zusammenhänge und Entwicklungen behandeln. Dazu gehören auch internationale Themen der wirtschaftlichen Entwicklung. Besonders erwünscht sind Wettbewerbsbeiträge, die sich mit bedeutsamen Wirtschaftsthemen aus volkswirtschaftlicher und gesell-schaftspolitischer Sicht oder erfolgreichen Unternehmern und Erfolgsgeschichten bei Neugründungen in Deutschland beschäftigen. Dies schließt auch
Modellberechnungen: Klimaneutraler Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 ist möglich Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 18. April 201618. April 2016 Umfassende Gebäudesanierung und mehr erneuerbare Energien führen zum Ziel (WK-intern) - Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt, schnell mit einer umfassenden Sanierung des Gebäudebestands in Deutschland zu beginnen. Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Je früher wir anfangen, unsere Häuser energetisch zu sanieren und mit erneuerbaren Energien zu versorgen, desto günstiger wird es – für uns und für das Klima.“ Bis 2050 soll der Gebäudebestand Deutschlands nahezu klimaneutral werden. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende gesetzt. Eine aktuelle Studie des UBA zeigt nun, wie das gehen kann. Zwei Wege führen zu diesem Ziel: Sowohl eine umfassende Gebäudesanierung als auch eine verstärkte
Umsetzung des Paris-Abkommens: IPCC wird Sonderbericht zu 1,5 Grad Erwärmung liefern Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. April 201615. April 2016 Welche Folgen hat eine Erderwärmung um 1,5 Grad? (WK-intern) - Und welche Treibhausgasemissionen wären dann noch möglich? Diese Fragen will der Weltklimarat bis 2018 in einem Sonderbericht klären. Das hat die Vollversammlung des Weltklimarats IPCC in Nairobi beschlossen. Das erste weltweite Klimaschutzabkommen, das im Dezember 2015 in Paris verabschiedet wurde, sieht für die globale Erderwärmung eine Obergrenze von 2 Grad vor. Dieses Ziel wird damit völkerrechtlich bestätigt. Darüber hinaus legt der Vertrag Anstrengungen fest, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Die Staaten der UN-Klimarahmenkonvention baten daher den IPCC, den wissenschaftlichen Sachstand für 1,5 Grad Erwärmung in einem Sonderbericht zusammenzufassen. Der Sonderbericht des IPCC
Bundeswirtschaftsministerium leitet Länder- und Verbändeanhörung zum EEG 2016 ein Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 16. April 201615. April 2016 Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern Abend die Länder- und Verbändeanhörung zum EEG 2016 eingeleitet. (WK-intern) - Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine tragende Säule der Energiewende. Ihr Anteil am Stromverbrauch soll von derzeit rund 32 % auf mindestens 80 % bis 2050 steigen. Das EEG 2016 ist das zentrale Instrument, um diese Ausbauziele geordnet zu erreichen. Künftig soll die Höhe der EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hierzu: "Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien und schafft die Basis dafür, die Kosten zu stabilisieren und so
Energieminister der grün mitregierten Länder warnen vor Stopp des Windenergie-Ausbaus Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. April 2016 Reform der Ökostrom-Förderung: (WK-intern) - Angesichts der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben die Energieminister und Energieministerinnen bzw. Senatoren und Senatorinnen der grün mitregierten Länder den Bund vor einer massiven Begrenzung des Ausbaus der Windenergie gewarnt. Sie erklärten heute (15. April 2016) gemeinsam: "Die Klimaschutzkonferenz von Paris hat einen klaren Handlungsauftrag formuliert: Alle Länder müssen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Diesem Signal müssen gerade im Energiewendeland Deutschland nun Taten folgen, denn der CO2 Ausstoß in Deutschland ist im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren sogar gestiegen. Wir halten daher zusätzliche Anstrengungen bei
Klimaschutzplan ist die Roadmap für die Klimapolitik Behörden-Mitteilungen Ökologie 13. April 2016 Minister Remmel: Beim Klimaschutz kommt es auf jeden an (WK-intern) - Um die praktische Umsetzung des Klimaschutzplanes geht es am Dienstag, 19. April, bei der Bezirksregierung in Arnsberg, wenn NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel den Plan gegenüber Vertretern aus Kommunen und Unternehmen vorstellt. „Der Klimaschutzplan ist die Roadmap für die Klimapolitik der kommenden Jahre. Mit ihm haben wir einen weiteren Meilenstein gesetzt, um die Klimaschutzziele, wie wir sie im Klimaschutzgesetz formuliert haben, auch zu erreichen. Bei der Umsetzung in der Praxis kommt es jetzt auf jeden Akteur und jede Akteurin an“, so der Minister. Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr (Bezirksregierung Arnsberg, Großer Sitzungssaal,
Wir brauchen Chancengleichheit für Bürgerenergie Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 12. April 2016 Energiewendeminister Robert Habeck: „Wir brauchen Chancengleichheit für Bürgerenergie.“ (WK-intern) - Landesregierung bringt Bundesratsantrag zur Unterstützung von kleinen Akteuren und Bürgerenergieprojekten auf den Weg KIEL - Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird sich im Bundesrat für mehr Chancengleichheit für Bürgerenergieprojekte einsetzen. Einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmte das Kabinett heute auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck zu. Der Antrag soll gemeinsam mit den Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt eingebracht und am 22. April beraten werden. „Bürgerenergieprojekte tragen wesentlich zur Akzeptanz bei und generieren Wertschöpfung vor Ort. Bürgerenergie muss daher auch nach der Einführung von Ausschreibungen die gleichen Chancen haben wie große Konzerne. Dafür brauchen sie Sonderregeln, sonst können sie
