GWB-Novelle schwächt uns im europäischen Vergleich durch Wettbewerbsbeschränkungen Aktuelles Mitteilungen 6. April 20236. April 2023 Werbung "In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und großer Belastungen für die Unternehmen schadet die Bundesregierung mit diesem Entwurf dem Wirtschaftsstandort Deutschland erneut. (WK-intern) - Die geplanten Regelungen sind ein deutscher Alleingang und werden uns im europäischen Vergleich schwächen.", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem sogenannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz. Jandura weiter: "Trotz erster Verbesserungen im Entwurf müssen rechtskonform handelnde Unternehmen weiter massive Eingriffe des Bundeskartellamts bis hin zur Zerschlagung befürchten. Und das nur, weil sie am Markt zu erfolgreich sind. Ein Kartellrechtsverstoß soll dafür auch künftig nicht
Bundeswirtschaftsminister*in Habeck plant Verschärfung des Wettbewerbsrechts Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Juni 2022 Werbung Das Kartellamt soll missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. (WK-intern) - Hürden für kartellrechtliche Gewinnabschöpfung sollen gesenkt werden Einleitung: Angesichts der aktuellen Diskussion um Tankstellenpreise plant Bundeswirtschaftsminister*in Robert Habeck eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Ziel ist es, die Befugnisse des Kartellamts zu erweitern. Unter anderem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung gesenkt werden. Das Kartellamt soll zudem missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen. Konkret soll die Novelle des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgezogen werden, unter
Vergaben werden digital – größte Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge tritt in Kraft Behörden-Mitteilungen 18. April 2016 Werbung Heute tritt die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren in Kraft. (WK-intern) - Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Mit der Reform wird die Vergabe öffentlicher Aufträge umfassend modernisiert. Das Vergaberecht wird nicht nur einfacher und anwenderfreundlicher. Wir erweitern auch die Möglichkeiten, soziale, umweltbezogene und innovative Ziele sowie mittelständische Interessen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Außerdem erleichtern wir die Vergabe sozialer Dienstleistungen. Damit können wir beispielsweise die Qualität und Effizienz bei der Vergabe von
