Bundesnetzagentur hat EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Konsultation zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten (WK-intern) - Neue Regelungen schaffen viele Vereinfachungen Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf eines Hinweispapiers zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zur Konsultation gestellt. Die Zahlung der EEG-Umlage dient der Refinanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Einige Verbraucher, wie z.B. Industriebetriebe und Eigenerzeuger, können bestimmte Ausnahmen und Entlastungen in Anspruch nehmen. Hier ist sicherzustellen, dass sich eine Entlastung nicht ungerechtfertigt auf andere Stromverbraucher erstreckt. Bisher war dies nur mit aufwändiger Messtechnik möglich. Neue gesetzliche Regelungen schaffen viele Vereinfachungen. Mit dem Hinweispapier konkretisiert die Bundesnetzagentur die neuen Regelungen anhand praxistauglicher Beispiele. Abgrenzung der Strommengen erforderlich Um die EEG-Umlage abrechnen
Atommüll-Streit zwischen den Bundesländern Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Juli 2019 Länderstreit: Politische Einflussnahme auf Atommüll-Standortsuche Kein Vertrauen in Suchverfahren Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter (WK-intern) - Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. Dies zeigt sich am Verhalten der Landesregierungen. Neben Bayern und Sachsen haben sich bereits weitere Länder kritisch zum Verfahren geäußert. Keiner scheint dem Suchverfahren zu vertrauen. Alle versuchen durch politische Vorstöße Einfluss zu nehmen. Schon bei der Festlegung der geologischen Auswahlkriterien in der Atommüll-Kommission zwischen 2014 und 2016 haben sich die Bundesländer intensiv politisch
EuGH verhandelt die Massenüberwachung durch die US-Regierung Aktuelles Verbraucherberatung 8. Juli 2019 Vorbereitungsinformationen: EuGH verhandelt über EU-US Datenübermittlungen(Standarddatenschutzklauseln und Privacy Shield) (WK-intern) - Aufgrund zahlreicher Anfragen fassen wir hier die wichtigsten Fakten des Falles vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA und der Massenüberwachung durch die US-Regierung zusammen. Der Fall wird morgen (9:00 Uhr, Dienstag, 9. Juli) vor der Großen Kammer des Gerichtshofs verhandelt. Vorgeschichte des Falles Im Mittelpunkt des Falles steht eine Beschwerde des Datenschutzrechtlers Max Schrems gegen Facebook im Jahr 2013 (Link zur Beschwerde). Vor mehr als sechs Jahren gab Edward Snowden bekannt, dass Facebook den US-Geheimdiensten unter Überwachungsprogrammen wie "PRISM" (siehe Wikipedia) den Zugang zu personenbezogenen Daten von
Bundesumweltministerin Schulze kann sich eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 5. Juli 2019 Schulze: CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden (WK-intern) - Neue Gutachten für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung vorgestellt Die Politik kann einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial verträglich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO2-Preis vorzubereiten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Berechnungen heute zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellt. Die Ministerin wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie zusammen mit anderen Gutachten als Diskussionsgrundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen dienen. Svenja Schulze: „Ein CO2-Preis ist
Bundesgerichtshofs genehmigt Abmahnung durch eingetragene Vereine, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein
Bundesgerichtshof stellt fest: Deutschen Umwelthilfe ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband der Abmahnkostenpauschalen erheben darf Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 20194. Juli 2019 Bundesgerichtshof stellt klar: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig (WK-intern) - Auch Automobilwirtschaft muss Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe akzeptieren, wenn der Staat seiner Pflicht nicht nachkommt Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein abschließendes Urteil verkündet (Az BGH: I ZR 149/18). Nachdem die DUH bereits in der ersten
Geht die Deutsche Bioethanolwirtschaft als Verlierer aus dem Freihandelsabkommen EU-Mercosur hervor? Bioenergie Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Deutsche Bioethanolwirtschaft warnt vor unfairer Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Produktionsstandards (WK-intern) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund 12 Prozent des aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions- und Umweltstandards. Die Zugeständnisse an Mercosur werden negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, welche unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe produziert. Der Kompromiss der Verhandlungsführer sieht vor, dass 450.000 Tonnen Ethanol für industrielle Anwendungen zollfrei importiert werden dürfen. Zusätzlich sollen 200.000 Tonnen Ethanol für andere Anwendungen, beispielsweise als Kraftstoff, mit einer Ermäßigung um zwei Drittel
VDMA Power Systems: Versorgungssicherheit entscheidend für Erfolg der Energiewende Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 4. Juli 2019 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute den Monitoringbericht der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität vorgelegt. (WK-intern) - Darin werden die aktuelle Versorgungssituation sowie ihre künftige Entwicklung bewertet. Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „Der Bericht zeigt, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland aktuell nach wie vor auf soliden Füßen steht. Der Umbau der Energieversorgung ist mehrfach abgesichert und wird grundsätzlich verantwortungsvoll durchgeführt. Bei sinkenden Energieverbräuchen prognostiziert die Bundesregierung eine auch mittelfristig sichere Versorgung. Aber selbst bei dieser optimistischen Betrachtung bleiben Fragezeichen. Bisher sind bei unseren Mitgliedern nur wenige Projekte – weder Kraftwerke noch Speicher - bekannt,
Vorausschauende Monitoring ist ein wichtiger Baustein bei der weiteren Umsetzung der Energiewende Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Juli 20193. Juli 2019 Altmaier: „Versorgungssicherheit in Deutschland weiterhin sehr hoch“ (WK-intern) - Einleitung: Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der weiteren Umsetzung der Energiewende stets eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) überwacht daher kontinuierlich die Sicherheit der Stromversorgung, um etwaige Probleme frühzeitig erkennen und bei Bedarf zielgenau gegensteuern zu können. In regelmäßigen Abständen legt das BMWi zudem den Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität vor. Bundesminister Altmaier: „Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit Strom ist ein zentrales Instrument, um auch in Zukunft stets eine sichere Stromversorgung gewährleisten zu können. Der Bericht zeigt, dass die Stromverbraucher in Deutschland auch beim weiteren Umbau
Regenerative im Vergleich zu fossilen Brennstoffen dauerhaft günstiger Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 3. Juli 2019 Heizen mit Erneuerbaren lohnt sich (WK-intern) - Seit Jahresbeginn sind die Ölpreise um 30 Prozent gestiegen. Dabei können Endverbraucher dem zunehmenden Preisdruck entgehen, indem Heizungen auf Basis fossiler Energieträger durch moderne Heizsysteme ersetzen. Dabei gibt es für jede Gegebenheit die passende Lösung: Von der Pelletheizung bis hin zur Wärmepumpe profitieren Hausbesitzer nicht nur von den effizienten und vielseitig kombinierbaren Heizanlagen, sondern auch den guten Förderbedingungen. Derzeit liegen die Kosten für fossile Brennstoffe weit über denen der Erneuerbaren. Während Verbraucher aktuell nach Angaben des Deutschen Pelletinstituts (DEPI) rund 4,82 Cent pro Tonne zahlen, zahlt man bei der gleichen Wärmemenge für beispielsweise Erdgas 6,27 Cent und
Das Eigenheim zur eigenen Energiequelle umfunktionieren Verbraucherberatung 29. Juni 201929. Juni 2019 (WK-Werbung) - Der Traum vom Eigenheim lebt bei den meisten Stadtbewohnern auf, sobald der berufliche Erfolg eingetreten ist. Man besorgt sich die notwendige Finanzierungsquelle, um unabhängig zu werden und im neuen Eigenheim seinen Traum von Unabhängigkeit zu leben. Natürlich gehört hier auch ein Garten dazu. Der eigene Garten und das eigene Haus bieten aber eine ganze Menge an Vorteilen, die man vermutlich in Summe gar nicht so leicht auf wenige Zeilen zusammenfassen kann. Sie sehen aus dem Haus und entdecken Ihre wunderschön gepflanzten Heckenpflanzen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die vielen sich laufend ergebenden Freizeitmöglichkeiten im eigenen Garten.
Vergleichsportal Wechselpilot übernimmt HausPilot Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 26. Juni 2019 Wechselpilot, der automatische Wechselservice für Strom- und Gasverträge, gibt heute die Übernahme von HausPilot bekannt, einem unabhängigen Energiedienstleister für Privat- und Gewerbekunden. (WK-intern) - Wechselpilot und HausPilot geben heute die einvernehmliche Übernahme von HausPilot durch Wechselpilot bekannt. Das Portal wurde in der Vergangenheit vor allem durch seinen Effektivpreis-Vergleich bekannt und überzeugte durch einen umfassenden Service im Bereich Energievertragsmanagement. Ähnlich wie Wechselpilot agierte auch HausPilot unabhängig und ausschließlich im Kundeninteresse – Gründe, die für die Übernahme eine wichtige Rolle spielten. Alle Kunden von HausPilot wurden bereits informiert und können entscheiden, ob sie den Service von Wechselpilot künftig in Anspruch nehmen möchten. „Da die Leistungen für
