Gemeinsame Erklärung zum Energiesektor Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie 5. September 2018 Common energy sector statement (WK-intern) - Keeping EU energy and emissions markets protected from VAT fraud beyond 2018 Urgent need to confirm the extension of the derogation for a domestic reverse charge mechanism for electricity, gas and emission allowances in Art. 199a of the VAT Directive Brussels | Missing Trader Intra-Community Value Added Tax fraud remains a persistent threat to the integrity and well-functioning of electricity, gas and emission allowance markets in Europe1. Billions of euros had been defrauded from European Exchequers before the Council of the EU decided on the introduction of a derogation from the VAT Directive2 for electricity, gas and
Über 120.000 Menschen fordern: Brennelement-Exporte nach Belgien stoppen! Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 3. September 2018 Lieferstopp für Risikoreaktoren (WK-intern) - Mehr als 120.000 Menschen fordern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Exporte deutscher Brennelemente an belgische Atomkraftwerke zu stoppen. Im Rahmen einer Aktion vor dem Bundesumweltministerium in Berlin übergab das Umweltinstitut München zusammen mit WeAct-Petent¹ Alfred Pohl heute die Unterschriften an die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Symbolisch wurden bei der bildwirksamen Aktion nachgebildete Brennelemente überbracht, die aufgrund der massiven Sicherheitsmängel der belgischen Reaktoren „unzustellbar“ seien. „Laut Koalitionsvereinbarung möchte selbst die Bundesregierung verhindern, dass Brennelemente aus deutscher Produktion in AKW zum Einsatz kommen, deren Sicherheit zweifelhaft ist“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Deshalb müssen
Erdölförderung im Landkreis Gifhorn: Bohrung im Landschaftsschutzgebiet bei Hankensbüttel genehmigt Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 3. September 2018 Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat gestern die von der DEA Deutsche Erdoel AG geplante Erdölbohrung Hankensbüttel Süd 96 im Landkreis Gifhorn zugelassen. (WK-intern) - Die Bohrung soll eine Tiefe von rund 1750 Metern erreichen. Sie wird mehrfach verrohrt, zementiert und gegen die Umgebung abgedichtet werden. Bereits im März dieses Jahres hatte das LBEG den Bohrplatzbau genehmigt, der zurzeit umgesetzt wird. Der Bohrplatz liegt in dem Landschaftsschutzgebiet „Ostheide“ und in dem Wasserschutzgebiet „Schönewörde“ Zone IIIb. Bei der Schutzzone IIIb handelt es sich um den äußersten Bereich eines Trinkwasserschutzgebietes, der nur für bestimmte Nutzungsarten eingeschränkt ist. Der Landkreis Gifhorn hat die
Kritik von Mehr Demokratie: TTIP-Nachfolger wird wieder an den Bürgern vorbei verhandelt Mitteilungen Verbraucherberatung 29. August 2018 Fachverband fordert demokratisches Zustandekommen von Handelsabkommen Handelsabkommen: Transparenz, Einbindung der Parlamente und Einfluss der Zivilgesellschaft sind unabdingbar. Bei den neuen Gesprächen zwischen EU und USA zeichnen sich die gleichen demokratischen Fehler ab wie bei den TTIP und CETA-Verhandlungen. Es gibt bereits erste Beispiele, wie die Bürger auch bei komplexen politischen Fragen sinnvoll beteiligt werden können – es fehlt nur der politische Wille. (WK-intern) - Der Verein Mehr Demokratie kritisiert mit Blick auf die Anfang September geplanten Sondierungsgespräche über ein TTIP-Nachfolgeabkommen, dass Zivilgesellschaft und Parlamente offenbar wieder außen vor bleiben. „Für diese Sondierungsgespräche gibt es nicht einmal ein Mandat“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Ein
Ringkøbing-Skjern wirbt als stärkste Wirtschaftsregion in Dänemarks Westen um deutsche und internationale Fachkräfte Aktuelles News allgemein Verbraucherberatung 28. August 2018 Mehr vom Leben (WK-intern) - Die dänische Kommune Ringkøbing-Skjern wirbt als stärkste Wirtschaftsregion in Dänemarks Westen um deutsche und internationale Fachkräfte mit einer ausgewogenen Work-Life-Balance sowie professioneller Umzugshilfe und Integrationsangeboten für alle Interessenten. Alle Informationen und Anmeldung zu einer Job-Informationsreise in die Gemeinde unter www.flytmodvest.dk/deutsch Ringkøbing-Skjern. Leben und arbeiten, wo andere Urlaub machen: Unter dem Motto „Flyt mod vest“ (dt. Zieh nach Westen) startet die Kommune Ringkøbing-Skjern als erste dänische Gemeinde in den kommenden Monaten eine Kampagne, um internationale Angestellte, Facharbeiter oder Selbständige in die Region zu locken – und ihnen ihren Traum von einer erfüllten Work-Life-Balance zu erfüllen. Die Region gilt als
Strom und Wärme gleichzeitig erzeugen – die Brennstoffzellen-Heizung für Ein- und Zweifamilienhäuser Dezentrale Energien Technik Verbraucherberatung 28. August 2018 Tauschen Sie jetzt Ihre alte Heizung gegen eine neue stromerzeugende Brennstoffzellen-Heizung, sparen Sie bis zu 40 % Ihrer Energiekosten ein und kassieren bis zu 11.100 Euro staatliche Förderung (WK-intern) - So funktioniert eine Brennstoffzellen-Heizung Brennstoffzellen-Heizungen werden einfach an die im Haus vorhandene Erdgasleitung angeschlossen und erzeugen gleichzeitig Strom und Wärme. Durch den hohen Gesamtwirkungsgrad von über 90%, lassen sich bis zu 40 % der Energiekosten einsparen und CO2-Emissionen um bis zu 50 Prozent reduzieren. Brennstoffzellen-Heizungen werden derzeit mit bis zu 11.100 Euro vom Staat gefördert und erfüllen aufgrund ihrer hohen Effizienz, ganz ohne zusätzliche Maßnahmen, zudem alle Anforderungen an das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg
Klimawandel – Bäume als Politikum Ökologie Verbraucherberatung 28. August 2018 Der Hambacher Forst steht (noch) sinnbildlich zu Deutschlands Frage: Klimawandel aufhalten oder Bäume fällen? (WK-intern) - RWE will den Wald fällen, egal zu welchen Ergebnissen die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission kommt. Schließlich gibt es politische Zusagen und Verträge, alte Beschlüsse, Planungen und Genehmigungen. Der Klimawandel hat viele Verbündete! Und die Erde, die Natur und die Menschen? An der Bonner Straße im Kölner Süden kämpften Anwohner für den Erhalt von mehr als 300 zum Teil naturgeschützten Bäumen. Mit fast 4.000 Unterschriften forderten sie einen offenen Dialog. Im Sommer 2016 stellten sie einen Antrag gemäß Gemeindeordnung NRW, die Baumfällungen hinauszuschieben. Diesen Antrag hat die Verwaltung
Vorbereitet sein auf den Ernstfall, Strahlenschutz für den nuklearen Ernstfall Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. August 2018 Svenja Schulze informierte sich über den aktuellen Stand des Ausbaus des Radiologisches Lagezentrums. (WK-intern) - Dieses soll im Ernstfall unverzüglich seine Arbeit aufnehmen und die radiologische Lage analysieren. Bundesumweltministerin Schulze informiert sich über schrittweisen Ausbau des Radiologischen Lagezentrums Vorbereitet sein auf den Ernstfall, der hoffentlich nie eintritt: Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) treffen umfangreiche Vorkehrungen, um für weltweite Notfälle mit radioaktiven Stoffen, beispielsweise durch einen Unfall in einem Kernkraftwerk, gewappnet zu sein. Das BfS ist in diesem Netzwerk die zentrale Instanz zur fachgerechten Darstellung und Bewertung der radiologischen Lage. Bundesministerin Svenja Schulze informierte sich am Montag bei ihrem Besuch im
Wer angesichts staatlicher Rekordeinnahmen von weiteren Steuererhöhungen spricht Mitteilungen Verbraucherberatung 27. August 2018 VDMA: Steuerzündeln sofort beenden! (WK-intern) - Angesichts staatlicher Rekordeinnahmen sind Vorschläge aus der SPD, die Rentenhöhe mit Steuererhöhungen festzuschreiben, der völlig falsche Weg, warnt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Wer angesichts staatlicher Rekordeinnahmen von weiteren Steuererhöhungen spricht, hat das kleine Einmaleins einer sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden." Insbesondere mittelständische Betriebe und ihre Eigentümer, die maßgeblich für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland verantwortlich zeichnen, sind bereits über Gebühr belastet. „Wer angesichts staatlicher Rekordeinnahmen von weiteren Steuererhöhungen spricht, hat das kleine Einmaleins einer sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden." "Andrea Nahles und Olaf Scholz müssen das Steuerzündeln der SPD sofort beenden. Zukunft entsteht aus Investitionen und nicht aus weiteren Belastungen für Wirtschaft
Agora Energiewende sieht Tarife der Netzbetreiber vermutlich oft überhöht – Überprüfung ist unmöglich Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 22. August 201822. August 2018 Stromkunden müssen wohl mehrere hundert Millionen Euro jährlich zu viel bezahlen (WK-intern) - Agora Energiewende mahnt Gesetzgeber zur Klarstellung des geltenden Rechts Die Stromverbraucher in Deutschland müssen für Bau und Betrieb der Stromnetze wohl mehrere hundert Millionen Euro im Jahr mehr zahlen als gesetzlich nötig. Dafür mehren sich die Indizien. Diese lassen sich jedoch nicht erhärten, weil weder die Netzbetreiber noch die Regulierungsbehörden die entsprechenden Daten und Regulierungsbescheide vollständig veröffentlichen – entgegen den gesetzlichen Vorschriften. Klagen vor Zivilgerichten scheitern an der mangelnden Beweisbarkeit, weil die Netzbetreiber aus angeblichen Geheimhaltungsinteressen ihre Kosten nicht veröffentlichen. Wird vor Verwaltungsgerichten geklagt, erklären die Gerichte bis hin
Kraftwerks-Kapazitäten in der Europäischen Union schmelzen dahin Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 22. August 2018 BDEW-Analyse zur Entwicklung der konventionellen Kraftwerke in Europa: (WK-intern) - Kapferer: "Wir werden uns im kommenden Jahrzehnt nicht allein auf Stromimporte aus dem europäischen Ausland verlassen können" Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute eine Analyse zur Entwicklung der gesicherten Kraftwerksleistung in Europa vorgelegt. Hintergrund ist die Frage, wie im kommenden Jahrzehnt in Deutschland die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, wenn hierzulande gesicherte Kraftwerksleistung in Form von Kohlekraftwerken vom Netz genommen wird. Ein zentraler Stützpfeiler soll nach Auffassung vieler Akteure ein zunehmender Import von Strom aus dem Ausland nach Deutschland sein. Das jedoch setzt voraus, dass auch in den Nachbarländern Deutschlands mit
Erdbeben im Kreis Nienburg könnte von Erdgasförderung herrühren Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 18. August 2018 Seismisches Ereignis im Landkreis Nienburg: LBEG registriert Magnitude von 2,9 (WK-intern) - Der Niedersächsische Erdbebendienst am Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat gestern um 17:36 Uhr Ortszeit im Landkreis Nienburg ein schwaches Erdbeben mit einer Lokalmagnitude von 2,9 in geringer Tiefe registriert. Das Epizentrum (Ort des Erdbebens) liegt circa fünf Kilometer östlich von Uchte entfernt. In dem Gebiet des aktuellen Epizentrums wurden bereits früher schwache Erdbeben registriert. Das bisher stärkste ereignete sich am 4. Juli 2003 und hatte eine Magnitude von 2,2. Zuletzt wurde durch den NED am 7. August 2017 ein Ereignis der Magnitude 1,5 registriert. Es ist davon auszugehen, dass
