Nitratproblematik: 850.000 Euro pro Tag Strafzahlungen werden fällig, … Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 2019 Werbung ... wenn Deutschland die EU-Nitratrichtlinie nicht endlich konsequent umsetzt. (WK-intern) - Geht Deutschland nicht entschieden gegen die Nitratbelastung des Grundwassers vor, kann das für die Steuerzahler teuer werden: Strafzahlungen von 850.000 Euro täglich und damit mehr als 310 Millionen Euro im Jahr drohen, wenn Deutschland nicht endlich die EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzt. Verbraucher könnten dann doppelt belastet werden. Steigt die Nitratbelastung weiter an, wird sich das auch in den Trinkwasserpreisen niederschlagen. Denn die Verschmutzung des Grundwassers durch Gülle aus der Landwirtschaft macht die Trinkwasseraufbereitung aufwendiger und teurer. Um bis zu 62 Prozent könnten die Trinkwasser-Preise nach Berechnungen des BDEW in einigen Regionen
AKW Hinkley Point C – Investoren springen ab Mitteilungen 15. Oktober 2015 Werbung Die Klage der Republik Österreich ist ein weiterer Sargnagel für die nukleare Renaissance, denn von den Investoren wird das Projekt nun als unrentabel angesehen (WK-intern) - Heute wurde auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofes die Kurzfassung der Klage Österreichs gegen die Subventionierung des AKW-Projektes Hinkley Point C veröffentlicht. Es freut uns sehr, dass wir bereits jetzt Auswirkungen der Klage auf den Willen von Investoren, dutzende Milliarden Euro in dieses wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitstechnisch schwachsinnige Projekt zu stecken sehen. Investoren fürchten positiven Klageausgang Das 34 Milliarden Euro teure Atomkraftwerk sollte nach ursprünglichen Plänen von den französischen Investoren EDF, AREVA und zwei staatlichen chinesischen Atom-Firmen finanziert werden.
Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point Ökologie Verbraucherberatung 25. April 2015 Werbung Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und über 30 Umwelt- und Verbraucherverbände lösen Beschwerdewelle bei EU-Kommission aus. (WK-intern) - Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Subventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C zu protestieren. Die Massenbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL 2000. Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof flankieren, so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke
Tarifdekret Wind: EU-Kommission bestätigt staatlich garantierten Einspeisetarif Windenergie Wirtschaft 8. April 2014 Werbung Grünes Licht für neues Tarifdekret in Frankreich Europäische Kommission billigt „Tarifdekret Wind“ (WK-intern) - Paris/Freiburg/Berlin - Die europäische Kommission hat die Vereinbarkeit eines staatlich garantierten Einspeisetarifs mit den europäischen Rechtsvorschriften ausdrücklich bestätigt: Das im Oktober 2013 von der französischen Regierung gemäß den beihilferechtlichen Vorschriften angezeigte neue „Tarifdekret Wind“ wurde gebilligt. Seit 2008 war das französische Tarifdekret Gegenstand eines Verfahrens, das ein Verband der Windkraftgegner eingeleitet hatte. Dieses zunächst kaum beachtete Verfahren führte seit 2012 zu großer Verunsicherung am Markt. In der Tat hatten die französischen Gerichte alle Argumente des Verbandes zurückgewiesen – es blieb nur noch die Frage offen, ob der garantierte Einspeisetarif
BEE: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine Beihilfe Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 13. Dezember 2013 Werbung Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe ist. Der Europäische Gerichtshof hat dies am 13. März 2001 festgestellt. Die EU-Kommission hat sich daraufhin 2002 dieser Wertung angeschlossen und ausdrücklich gesagt, dass das EEG keine Beihilfe ist. (WK-intern) - Elf Jahre später versucht die EU-Kommission, ohne dass es materielle Änderungen am EEG gegeben hätte, das Gesetz als Beihilfe zu deklarieren. Ziel ist es, direkt Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedsstaates zu nehmen. „Das deutsche Einspeiserecht wurde in 22 Jahren immer wieder vor Gericht angegriffen und wurde stets bestätigt“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Des Weiteren
