Verbände fordern von EU-Kommission höchste Priorität für Umwelt- und Naturschutz Mitteilungen Ökologie 27. September 2014 EU-Parlament muss Juncker-Kommission auf zukunftsfähiges Europa verpflichten. Berlin/Brüssel - Im Vorfeld der Befragung der Kandidaten für die neue EU-Kommission durch das Europäische Parlament haben die im Deutschen Naturschutzring (DNR) vertretenen Umweltverbände wie der NABU und der BUND vor einer Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes in der EU gewarnt. (WK-intern) - Die Europäische Union sei in der Vergangenheit bei der Integration von Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen ein gutes Stück vorangekommen. Deshalb dürfe das Parlament der neuen Kommission nur zustimmen, wenn die künftigen Kommissare dem Umwelt- und Naturschutz höchste Priorität geben würden. DNR-Präsident Hartmut Vogtmann: "Kommissionspräsident Juncker hat seinen Wunschkandidaten ein Arbeitsprogramm nach dem Motto
AKW-Rückstellungen: Rot-Grünen NRW Landesregierung verhindert insolvenzsichere Rückstellungen für AKW Mitteilungen Ökologie 26. September 2014 Atom-Rückstellungen: Offener Brief an Hannelore Kraft Im Streit um die Rückstellungen der AKW-Betreiber wenden sich das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in einem gemeinsamen offenen Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. (WK-intern) - Nordrhein-Westfalen hat vor einer Woche eine Bundesrats-Initiative für die Sicherung der AKW-Rückstellungen zum Scheitern gebracht. Ein Antrag, die Rückstellungen der Konzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls insolvenzsicher zu verwahren, war zuvor bereits von allen Ausschüssen gebilligt worden. Dennoch hat der Bundesrat auf Betreiben von Hannelore Kraft die Entscheidung nun in letzter Minute vertagt. In dem Schreiben heißt es: "Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis,
Umweltfreundliche Seeschifffahrt braucht ein international einheitliches Regelwerk Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. September 2014 Weltschifffahrtstag 2014: Eine sichere und umweltfreundliche Seeschifffahrt braucht ein international einheitliches Regelwerk und die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Hamburg - Gestern erinnerte die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organisation – IMO) an die Bedeutung des Seeverkehrs für Wachstum und Wohlstand im Welthandel und an ihre eigene besondere Rolle bei der Erarbeitung und Durchsetzung weltweit gültiger Standards für Sicherheit und Umweltschutz im Seetransport. (WK-intern) - Sie hat den diesjährigen Weltschifffahrtstag unter das Motto “IMO Conventions: effective implementation“ gestellt. „Ohne die IMO gäbe es Abkommen wie das „Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See“ (SOLAS) oder das „Internationale Übereinkommen zur Verhütung der
EU-Kommission verweigert eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA Ökologie Verbraucherberatung 26. September 2014 Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! (WK-intern) - Ist das dreist: Die EU-Kommission verweigert uns eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst! Eine Million Unterschriften aus ganz Europa – das braucht einen langen Atem. Bitte stärken Sie uns den Rücken: Klicken Sie hier, um Campact-Förderer/in zu werden... Liebe Leser, von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative
Fachtagung: Vereinbarkeit von Windenergie mit dem Natur- und Artenschutz Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 25. September 2014 Am 4. November 2014 veranstaltet die FA Wind in Hannover eine Fachtagung zum Thema „Vereinbarkeit der Windenergie mit dem Natur- und Artenschutz“ mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus der Bundes- und Landespolitik, der Regionalplanung, der Windenergiebranche, aus Kommunen und Vertretern von Naturschutzverbänden. Hintergrund der Tagung (WK-intern) - Im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsprozessen für Windenergieanlagen treten immer wieder Herausforderungen im Bereich des Natur- und Artenschutzes auf. Diese liegen beispielweise in grundsätzlichen juristischen Fragestellungen oder Beurteilungsunterschieden in Fachfragen. Dieses kann nicht nur zu Verzögerungen beim Bau von Windenergieanlagen führen, sondern auch zu Unmut bei allen Beteiligten und damit zu mangelnder Akzeptanz konkreter Projekte
EU mit Subventionen für AKW-Neubauten auf energiepolitischer Geisterfahrt Ökologie Windenergie Wirtschaft 24. September 2014 „Europa ist offenbar dabei, Großbritannien im Bereich der Atomwirtschaft zu gestatten, was in Deutschland für Erneuerbare nicht möglich sein soll. (WK-intern) - Die Berichte, dass die EU-Kommission demnächst Atom-Subventionen genehmigen will, sind eine energiepolitische Geisterfahrt“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie. „Wirtschaftlich rechnet sich das Atomkraftwerk Hinkley Point nicht. Der hier erzeugte Strom ist deutlich teurer als aus modernen Windenergie- oder Solaranlagen. Es passt nicht zusammen, dass die EU-Kommission auf der einen Seite das deutsche EEG brandmarkt und uns in Ausschreibungen zwingen will, nun aber gleichzeitig über Jahrzehnte überzogene Einspeisevergütungen aus einem Atomkraftwerk zementiert, wobei die zusätzlichen Risiken z.B. durch die
Beim UN-Klimagipfel in New York haben sich 120 Staats- und Regierungschefs zum Neuen Klimaabkommen bekannt Mitteilungen Ökologie 24. September 2014 Neues Klimaabkommen ist in Sicht - nun geht es um ambitionierte Zusagen der Staaten (WK-intern) - Germanwatch: Gipfel von New York hat Klimaschutz weltweit wieder auf die Tagesordnung gesetzt New York/Bonn - Beim UN-Klimagipfel in New York haben sich die 120 anwesenden Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel bekannt, Ende nächsten Jahres ein Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten abzuschließen. „Dieser Gipfel hat die Weichen gestellt: Ein neues Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris ist nun sehr wahrscheinlich“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Besonders wichtig ist, dass China und die USA nicht nur zusagten, die 2009 in Kopenhagen
Hannelore Kraft lehnt Atom-Fonds ab und geht damit langfristig Milliardenrisiken ein Mitteilungen Ökologie 21. September 201421. September 2014 Kurzsichtig: NRW im Bundesrat gegen Atom-Fonds Hannelore Kraft geht langfristig Milliardenrisiken ein, um kurzfristig Steuerausfälle in Millionenhöhe zu vermeiden. (WK-intern) - Zum Einspruch von NRW im Bundesrat gegen den Vorschlag, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handelt extrem kurzsichtig. Weil die Stromkonzerne Eon und RWE in NRW Steuern zahlen, befürchtet Hannelore Kraft Mindereinnahmen, wenn die Atom-Rückstellungen in einem Fonds gesichert werden. Dabei können mit diesem Fonds langfristig Kostenrisiken für den Staat in zweistelliger Milliardenhöhe verhindert werden. Gerade beim Thema Atommüll sollte eine Regierung nicht nur bis zum nächsten Wahltag
Atomlobby hat ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durchgesetzt Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. September 2014 Bundesentscheidung über Sicherung von Atomrückstellungen verhindert – Robert Habeck: „Die Atomlobby hat ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durchgesetzt.“ KIEL - Mit Verärgerung hat Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck auf die Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Sicherung von Atomrückstellungen reagiert. „Es ist empörend, wie wenig Widerstandskraft in der Politik gegen den Lobbyismus der Atomkonzerne vorhanden ist. Die Atomlobby hat sich gegenüber vielen Landesregierungen durchgesetzt. Wenn die Politik nicht dafür sorgt, dass die Rückstellungen gesichert werden, bleiben die Steuerzahler eines Tages auf Milliardenkosten sitzen“, sagte Habeck am 19. September 2014 in Berlin. Schleswig-Holsteins hatte einen Bundesratsantrag initiiert, um bei den Rückstellungen, zu denen die
Hunderttausende bei der wahrscheinlich größten Klimaschutz-Demo aller Zeiten Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 19. September 2014 Vor Klimagipfel in New York: Hunderttausende demonstrieren für mehr Klimaschutz (WK-intern) - Germanwatch erinnert an deutsche Verantwortung während G7-Präsidentschaft Bonn/Berlin - Zwei Tage vor dem Klimagipfel bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gehen an diesem Sonntag weltweit Hunderttausende bei der wahrscheinlich größten Klimaschutz-Demo aller Zeiten auf die Straße. Allein in Deutschland werden zehntausende Teilnehmer erwartet. Während die Menschen den Druck auf die Regierungen für ambitionierten Klimaschutz erhöhen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einladung zum Klimagipfel ausgeschlagen. Sie lässt sich von Umweltministerin Barbara Hendricks vertreten. Merkel vergibt damit eine große Chance, persönlich zu zeigen, dass das Energiewendeland Deutschland seine Klimaziele ernst nimmt. Unter den großen
Hochradioaktiver Atommülltransport von Nordrhein-Westfalen nach South-Carolina (USA) Mitteilungen Ökologie 19. September 2014 Lesen, Handeln und Weiterschicken! Liebe Freundinnen und Freunde, die Auseinandersetzung um die Pläne, hochradioaktiven Atommüll aus Nordrhein-Westfalen nach South-Carolina (USA) zu exportieren, geht in eine wichtige Phase: Ende des Monats soll das Forschungszentrum Jülich der NRW-Landesregierung das Konzept vorlegen, was mit den Castor-Behältern passieren soll, die derzeit in einem nicht genehmigten Zwischenlager auf dem Gelände des Zentrums lagern. Ab Sonntag wird deshalb Tom Clements von der Bürgerinitiative „Savannah River Site Watch“ aus South Carolina durch Deutschland reisen. Er wird in öffentlichen Veranstaltungen und in Gesprächen mit der Presse und PolitikerInnen schildern, wie verheerend die Umweltauswirkungen der dortigen Wiederaufarbeitungsanlage sind und dass der Müll-Export
Rückschritt: EU erlaubt Subventionen für Atomkraft Mitteilungen Ökologie 18. September 2014 Nur mit Subventionen können AKW-Neubauten noch finanziert werden. Zu den Meldungen, die EU genehmige demnächst Atom-Subventionen in Großbritannien, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: (WK-intern) - "Atomkraft funktioniert jetzt auch ökonomisch nicht mehr. Nur durch massive staatliche Subventionen können Neubauten wie in Großbritannien noch realisiert werden. Der Strom aus dem geplanten AKW Hinkley Point wird deutlich teurer sein als Strom aus Wind- oder Solaranlagen. Dass die EU dieser veralteten und hochriskantem Technologie mit ihrer Entscheidung auf die Sprünge hilft, ist ein Skandal. Die Entscheidung ist auch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die sich in Brüssel nicht genug dafür eingesetzt hat, den Deal