Statement von Entwicklungsminister*in Alabali Radovan zum Friedensabkommen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 28. Juni 2025 Die Außenminister*innen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas haben ein Friedensabkommen in Washington unterzeichnet. (WK-intern) - Dazu sagt Entwicklungsminister*in Reem Alabali Radovan: „Der Krieg im Ostkongo hat unvorstellbares Leid über die Menschen in der Region gebracht. Die Unterzeichnung des neuen Friedensvertrags ist ein wichtiger Schritt in eine friedvollere Zukunft für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, in Ruanda und für die gesamte Region. Nun geht es darum, dass dieser Vertrag auch wirklich umgesetzt wird - dass die Waffen endlich schweigen, dass Gewalt, Vergewaltigungen, Vertreibung und Missbrauch ein Ende haben. Die leidgeprüfte Bevölkerung im Ostkongo muss ein Leben in Sicherheit, Gewaltfreiheit und Würde
Energie-Trendmonitor 2025: 76 Prozent der Deutschen sehen Strompreise als Hindernis für Heizungswechsel Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 28. Juni 2025 Zu hohe Strompreise nennen gut drei Viertel der Verbraucher in Deutschland als Grund, derzeit nicht auf eine Wärmepumpenheizung umzusteigen. (WK-intern) - Kein anderes Hindernis wird so häufig als Bremse für die private Energiewende genannt. Dabei sind die Betriebskosten einer Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung niedriger – vor allem angesichts der weiter steigenden CO2-Abgaben für Gas. „Die Strompreise spielen eine Schlüsselrolle für den privaten Heizungswechsel“, sagt Heinz-Werner Schmidt, Geschäftsführer von Stiebel Eltron. „Eine überwältigende Mehrheit von 87 Prozent der Bevölkerung fordert günstigere Strompreise für alle Haushalte.“ Das sind aktuelle Ergebnisse des Energie-Trendmonitors 2025, für den ein Marktforschungsunternehmen 1.000 Bundesbürger bevölkerungsrepräsentativ im Auftrag von Stiebel
NATO wundert sich warum Donald Trump plötzlich an Größe verloren hat Behörden-Mitteilungen Technik Veranstaltungen 27. Juni 202527. Juni 2025 NATO schließt historischen Gipfel in Den Haag ab (WK-intern) - Am Mittwoch (25. Juni 2025) schloss die NATO einen historischen Gipfel in Den Haag ab. Die Bündnispartner beschlossen, 5 % ihres BIP in die Verteidigung zu investieren – und legten damit den Grundstein für eine starke, geeinte NATO in den kommenden Jahren. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Am Dienstag hielt der Generalsekretär eine Rede auf dem NATO Public Forum – einer zweitägigen Konferenz, die sowohl vor Ort als auch online die Möglichkeit bot, die Beschlüsse des Gipfels sowie weitere Themen, mit denen sich die NATO beschäftigt, zu vertiefen. Am
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. Juni 2025 das Vertrauensgremium konstituiert Aktuelles Behörden-Mitteilungen 27. Juni 2025 Deutscher Bundestag konstituiert Vertrauensgremium Florian Oßner (CSU) wird Kontrolleur und Verantwortlicher für die drei deutsche Geheimdienste (WK-intern) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. Juni 2025 das Vertrauensgremium konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Florian Oßner (CDU/CSU) gewählt, der im Anschluss an die Sitzung erklärte, er freue sich sehr auf die verantwortungsvolle Aufgabe zur haushalterischen Begleitung unserer Geheimdienste. Die Aufgaben des Gremiums bestehen im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) – zu beschließen. Zugleich kontrolliert das Vertrauensgremium während des laufenden
Präzedenz-Gerichtsurteil zum Denkmalschutz in Goslar: Energiewende braucht jedes Dach – auch in der Altstadt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses in Goslar vorerst keine Solaranlagen auf dem Dach ihrer Immobilie anbringen dürfen. (WK-intern) - Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen | Bremen e.V. (LEE NDS/HB) sieht das Urteil mit Blick auf eine erfolgreiche Energiewende kritisch. Aus Sicht des Verbandes verkennt die Entscheidung die Bedeutung des Klimaschutzes als gesamtgesellschaftliche und verfassungsrechtliche Aufgabe. „Der Schutz des Klimas ist seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 Verfassungsauftrag – auch auf kommunaler Ebene“, betont Silke Weyberg, Geschäftsführerin des LEE NDS/HB. „Ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende sind möglichst energieautarke Städte. Dafür braucht es jedes Dach.“ Reversibilität berücksichtigen und
Pasewalk soll neuer Standort für Wasserstoff-Großprojekt von ENERTRAG werden Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Mitteilungen Technik Wasserstofftechnik 27. Juni 2025 ENERTRAG unterzeichnet Flächenkaufvertrag für Wasserstoff-Großprojekt in Pasewalk (WK-intern) - Mit der notariellen Unterzeichnung des Kaufvertrags für ein rund 6,5 Hektar großes Grundstück im Industriepark Berlin-Szczecin hat ENERTRAG einen entscheidenden Meilenstein zur Realisierung seines Wasserstoffprojekts in Pasewalk erreicht. Auf dem Gelände soll eines der ersten großtechnischen Wasserstoffwerke in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. An der Vertragsunterzeichnung am 24. Juni 2025 nahmen neben Bürgermeister Danny Rodewald und dem stellvertretenden Bürgermeister Marko Schmidt auch die zuständige Sachgebietsleiterin für Liegenschaften, Elgin Knop, teil. Von Seiten ENERTRAG waren Michael Westphal und Branko Swierczek, Geschäftsführer der ENERTRAG Landgesellschaft, sowie Projektleiter Tim Pawlowski von ENERTRAG SE anwesend. Das geplante Wasserstoffwerk ist Teil des europäischen
Bundesnetzagentur treib Netzausbau mit nächstem SuedLink-Abschnitt in Bayern weiter voran Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 27. Juni 2025 Weiterer Fortschritt beim Netzausbau: Bundesnetzagentur genehmigt weiteren SuedLink-Abschnitt in Bayern (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes verlaufen parallel von der Landesgrenze zwischen Thüringen und Bayern bis auf die Höhe von Oerlenbach. Für diesen Abschnitt steht damit der genaue Verlauf der neuen Erdkabel-Stromleitung in Gleichstromtechnik fest. Trassenverlauf Die beiden Vorhaben verlaufen in gemeinsamer Trasse vom Abschnittsbeginn südlich der Landesgrenze zwischen Thüringen und Bayern bei Mellrichstadt weitgehend parallel zur Autobahn A71 südwärts bis auf die Höhe von Oerlenbach. Dort verschwenkt die Trasse des Vorhabens 3 westwärts und verläuft bis
Der Markt für Elektrofahrzeuge wächst weltweit, aber die Dynamik schwächt sich ab E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen Ökologie 27. Juni 2025 Weltweit fast 56 Millionen Elektro-Pkw auf den Straßen: Der Markt für Elektrofahrzeuge wächst 2024 weiterhin, aber die Dynamik schwächt sich ab (WK-intern) - Weltweit wurden im Jahr 2024 17,4 Millionen Elektrofahrzeuge (rein-batterieelektrische Fahrzeuge, Plug-in Hybride sowie Fahrzeuge mit Range Extender) neu zugelassen. Dies ist ein Plus von 17% gegenüber dem Vorjahr. China beherrscht mit über 11 Millionen Neuzulassungen den Elektro-Pkw-Markt deutlich, die USA liegen auf Rang zwei. Deutschland konnte sich den dritten Platz knapp vor dem Vereinigten Königreich sichern. In Deutschland ging dabei die Zahl der Neuzulassungen im vergangenen Jahr auf 572.500 Elektro-Pkw zurück. Damit sind zwar 2.619.000 Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs,
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Behörden-Mitteilungen 27. Juni 2025 Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. (WK-intern) - Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des Beirats geht auf eine Initiative der Union aus der vergangenen Legislaturperiode zurück. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der Obmann im Beirat, Volker Mayer-Lay: Andreas Jung: "Unser Handeln heute ist nur nachhaltig, wenn es auch in den Augen unserer Kinder und Enkel besteht. Wir müssen eine intakte Umwelt und
Rechte und Konservative Mehrheit setzen Kontrollgremium gegen NGOs durch Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Die sogenannte „Scrutiny Working Group for NGO Funding“ soll untersuchen, wie die EU-Kommission zivilgesellschaftliche Organisationen finanziert (WK-intern) - Etwa über das Umweltförderprogramm LIFE oder Fonds wie dem Europäischen Sozialfonds Plus, Horizont Europa oder dem Asyl- und Migrationsfonds AMIF. Die Entscheidung zur Einrichtung der Arbeitsgruppe fiel am 19. Juni in den Fraktionsvorsitzendenrunden. Während progressive Fraktionen – Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke – geschlossen dagegen stimmten, bildete sich die Mehrheit für das Gremium aus einer Allianz der konservativen EVP mit mehreren rechten bis rechtsextremen Fraktionen. So bekam die EVP Unterstützung von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), in der unter anderem die rechtspopulistische PiS-Partei
Stromsteuer-Beschluss: Regierung verspielt Vertrauen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Juni 2025 Der gemeinnützige Verband Wohneigentum kritisiert in aller Schärfe den Beschluss der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft abzusenken und Verbraucher*innen von dieser Entlastung auszunehmen. (WK-intern) - "Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, die seit Jahren unter steigenden Kosten leiden und dringend Entlastung bei den Wohnkosten brauchen. Hier wird eine wichtige Chance vertan", erklärt Verbandspräsident Peter Wegner. Wegner warnt: "Wer seine Regierungsarbeit mit kassierten Wahlversprechen und einem Bruch des Koalitionsvertrags beginnt, verspielt Vertrauen und leistet Politikverdrossenheit Vorschub." Der gemeinnützige Eigentümerverband fordert dringend dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Energie-Transformation im Gebäudebereich
112RESCUE 2025: Zukunft der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr präsentiert sich in Dortmund Aktuelles Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung 26. Juni 2025 Ganzheitliche Blaulichtmesse stellt Innovationen, neue Ansätze und Technologien vor (WK-intern) - Auf der 112RESCUE treffen vom 26. bis 28. Juni 2025 Akteure aus den Segmenten Brandschutz, Rettungswesen, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz bereits zum 3. Mal auf ein 360°-Ausstellerportfolio, hochwertige Kongresse, informative Symposien und Workshops sowie ein inhaltsstarkes Rahmenprogramm. Aus aktuellem Anlass wird es beispielsweise einen Vortrag zum Amoklauf an der Grazer Schule vom 10. Juni 2025 aus Sicht des ÖRK Steiermark geben. Dortmund – „Die 112RESCUE ist eine unverzichtbare Plattform für alle Akteure der öffentlichen Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes. Mit ihrem breit gefächerten Angebot zu innovativen Technologien, praxisnahen Lösungsansätzen und interdisziplinären Formaten setzt sie
