Erst Atommüllentsorgung auf Kosten der Steuerzahler, jetzt weitere Milliardenzahlungen für AKW-Ausstieg Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Gescheiterte Energiepolitik vervielfacht den Strompreis ins Unmögliche, versteckt als Entschädigung und Versuch einer gescheiterten Endlagerung auf kosten der Steuerzahler (WK-intern) - Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber - Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden von GroKo mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington. Berlin/München: Das Urteil in dem seit 2012 laufende ICSID Verfahren war für
Steuerzahler zahlen Milliarden Entschädigung für Kernkraftausstieg an E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Versteckte Stromkosten: Entschädigungs-Deal zwischen GroKo und Versorger (WK-intern) - Verständigung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer Verständigung mit E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg in Deutschland und zur Umsetzung der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben. Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Vattenfall beim Kernkraftausstieg in Deutschland diskriminiert wurde, weil es sogenannte Reststrommengen nicht in konzerneigenen Kernkraftwerken nutzen kann, während dies Wettbewerbern von Vattenfall möglich ist. Die Verständigung hat das Ziel, eben dieser Schlechterstellung abzuhelfen. Nach dieser Verständigung würde Vattenfall eine Entschädigung in Höhe von 1.425 Mio. Euro vor Steuern erhalten. “Das ist eine konservative
Finanzierungskonzept: Sondersteuer auf tierische Nahrungsmittel soll Tierwohl verbessern Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 Bundesrat plädiert für Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte (WK-intern) - Landwirtschaftsminister Albrecht: „Diese Abgabe hilft den Tieren und sorgt für Planungssicherheit in der Landwirtschaft“ Der Bundesrat hat sich heute zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in der Landwirtschaft bekannt und die Einführung einer verpflichtenden Tierwohl-Abgabe für Fleisch, Milch und andere tierische Produkte gefordert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Basis der Ergebnisse der jüngsten Machbarkeitsstudie zügig ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, das Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern eine angemessene Honorierung der Mehrkosten höherer Tierwohlstandards gewährleistet. Auf diesem Wege soll ihnen eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive eröffnet werden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Ich begrüße den Entschluss des Bundesrates für
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. März 2021 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. (WK-intern) - Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf dem Markt bestimmte, von verschiedenen Herstellern entwickelte intelligente Messsysteme verfügbar sind, die den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Interoperabilität (Funktionalität) genügen. Die Feststellung der technischen Möglichkeit löste bundesweit zum einen für Messstellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) die Pflicht aus, ihre
Entschädigungsregelung für den beschleunigten Kernenergieausstieg politisch besiegelt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Technik 5. März 2021 RWE begrüßt Verständigung mit Bundesministerien über Entschädigungsregelung für den beschleunigten Kernenergieausstieg in Deutschland (WK-intern) - RWE begrüßt die einvernehmliche Verständigung der Kernkraftwerksbetreiber mit den verantwortlichen Ministerien der Bundesregierung über die noch offene Entschädigungsregelung für den schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. Damit liegt nach nunmehr 10 Jahren eine Lösung vor, um die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnte Entschädigung der Unternehmen abschließend zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Dezember 2016 und zuletzt im September 2020 den Gesetzgeber verpflichtet, eine Entschädigungsregelung für die nicht mehr nutzbaren Stromkontingente sowie für die frustrierten Investitionen zu erlassen. Die jetzt gefundene Verständigung steht unter dem Vorbehalt einer Umsetzung
Qualitätssteigerung klimaneutral: thyssenkrupp Steel investiert in Stahlstrategie 20-30 Mitteilungen Ökologie Technik 5. März 2021 thyssenkrupp Steel vergibt Großauftrag zum Um- und Neubau von Kernaggregaten an den Standorten Duisburg und Bochum an Primetals Technologies (WK-intern) - Nach kürzlich erfolgter Freigabe der Investitionsmittel macht thyssenkrupp nun Tempo bei der Umsetzung der Projekte im Rahmen der Strategie 20-30. Mit dem Umbau der Gießwalzanlage, dem Neubau einer bestehenden Stranggießanlage, beides in Duisburg und dem Bau eines neuen Doppelreversiergerüsts am Standort Bochum, ist der größte Teil der Aufträge jetzt vergeben worden. Den Zuschlag erhielt die Primetals Technologies Ltd., ein weltweit führendes Unternehmen in den Bereichen Engineering und Anlagenbau für die Metallindustrie. Bernhard Osburg, Sprecher des Vorstandes bei thyssenkrupp Steel: „Wir gehen jetzt sofort
Bundesnetzagentur: Verteilung des Windstroms bleibt die zentrale Herausforderung der Hochspannungsnetze Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. März 2021 Bericht zum Zustand und Ausbau der Stromverteilernetze 2020 (WK-intern) - Vizepräsident Franke: „Steigender Ausbaubedarf in Stromverteilernetzen“ Die Bundesnetzagentur hat heute den Bericht zum Zustand und Ausbau der Stromverteilernetze 2020 veröffentlicht. „Der Abtransport der dezentralen Windenergie bleibt die zentrale Herausforderung der Hochspannungsnetze“, sagt Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. „Auf den unteren Spannungsebenen geht es insbesondere darum, Wärmepumpen und Ladepunkte für E-Fahrzeuge zu integrieren.“ 10-Jahres-Netzausbau Die Bundesnetzagentur führt jährlich eine Abfrage über den Netzzustand und den geplanten Netzausbau der Stromverteilernetzbetreiber für die nächsten zehn Jahre durch. Für diesen Zeitraum haben die 60 befragten Netzbetreiber einen Ausbaubedarf in Höhe von 16,05 Mrd. Euro an die Bundesnetzagentur gemeldet. Im
Gründe für Systemrelevanzausweisungen von Kohlekraftwerken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 5. März 2021 Bundesnetzagentur prüft Anträge zu systemrelevanten Anlagen der ersten Ausschreibung zum Kohleausstieg (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur prüft drei Anträge von Übertragungsnetzbetreibern zu für die Netzstabilität systemrelevanten Anlagen, die einen Zuschlag in der ersten Ausschreibung zur Reduzierung der Kohleverstromung erhalten haben. Die Anträge beziehen sich auf die Anlagen Heyden 4, Walsum 9 und Westfalen E der Betreiber Uniper, Steag und RWE. Die Prüfung der Bundesnetzagentur läuft bis zum 1. Juni 2021. Gründe für Systemrelevanzausweisungen Als Grund für die Systemrelevanzausweisungen geben die Übertragungsnetzbetreiber für die Anlage Walsum 9 die Bereitstellung von Wirkleistung für den Redispatch und für die Anlagen Heyden und Westfalen E die Bereitstellung von Blindleistung
Deutschland stößt 2020 deutlich weniger CO2 aus- Deutsche CO2-Emmissionsziele zu 111% übererfüllt Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik Wasserstofftechnik 4. März 2021 Energiewende Index von McKinsey: 10 von 15 Indikatoren sind in ihrer Zielerreichung realistisch Nie fiel die Bilanz positiver aus Doch sind nur vier der Indikatoren auch langfristig realistisch erreichbar (WK-intern) - Die Nachfrage nach Wasserstoff wird sich bis 2030 um das Siebenfache erhöhen - Bedeutung für Energiewende wächst Gute Nachrichten für Deutschland: Die neuesten Ergebnisse im Energiewende-Index von McKinsey & Company liefern eine Überraschung. Zehn der insgesamt 15 Indikatoren, deren Entwicklung von der Unternehmensberatung halbjährlich mit Blick auf ihren Beitrag zur Energiewende in Deutschland untersucht werden, sind in ihrer Zielerreichung bis 2030 "realistisch", zwei mehr als bei der letzten Erhebung im September. Nur vier Indikatoren sind
Neuausrichtung: Meyer Burger beauftragt Jung von Matt mit neuer Marken- und Produktpositionierung Mitteilungen Solarenergie Technik 4. März 2021 Kreativagentur erarbeitet neues Corporate Design, Brand-Strategie und Marketingkampagne (WK-intern) - Die Meyer Burger Technology AG (SIX Swiss Exchange: MBTN) hat Jung von Matt mit der Neuausrichtung seiner Marke beauftragt. Die renommierte Kreativagentur erarbeitet derzeit eine neue Premium-Markenstrategie und Kommunikationsarchitektur, mit der das Unternehmen künftig als Hersteller von hocheffizienten Solarmodulen auftritt. Die Produktion von hocheffizienten Solarzellen und -modulen startet im zweiten Quartal dieses Jahres an den neuen Standorten Bitterfeld-Wolfen und Freiberg. Die Markteinführung der Module wird ebenfalls im zweiten Quartal stattfinden und gibt den Startschuss für eine digitale Marketingkampagne. Die Zielabsatzmärkte sind neben dem DACH-Raum weitere europäische Länder wie die Benelux-Staaten, Italien, Frankreich, Polen,
Heutige Energiesteuer nicht mehr zeitgemäß – Mehr Klimaschutz erfordert höheres Reformtempo Bioenergie E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 4. März 2021 MWV und IWO zum Kongress "Energie Cross Medial" in Berlin (WK-intern) - "Wenn die EU die Klimaziele höhersteckt, müssen wir auch das Reformtempo in Deutschland erhöhen. Dies erfordert auch eine grundlegende Reform der Energiesteuer", erklärten Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), und Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Mobilität (IWO), auf dem Kongress "Energie Cross Medial". "Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Klimaziele sowohl im Verkehr als auch im Wärmesektor bis 2030 nicht allein durch Elektrifizierung zu stemmen sind. Wir brauchen für Autos, Nutzfahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Heizungen daher weiterhin flüssige und speicherbare Energieträger, die aber zunehmend klimafreundlich
Netzbetreiber erklären mehrere Steinkohlekraftwerke für systemrelevant Mitteilungen 4. März 2021 Mehrere Steinkohlekraftwerke, die im Zuge des Kohleausstiegs im Sommer stillgelegt werden sollen, werden vom jeweiligen Netzbetreiber als systemrelevant eingestuft. (WK-intern) - Darüber berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Darunter sind das Steag-Kraftwerk Walsum 9 in Duisburg und das Uniper-Kraftwerk Heyden 4 bei Minden in Ostwestfalen. Das geht aus Adhoc-Mitteilungen der Strombörse EEX hervor. Die Beschäftigten dürfen damit wieder hoffen, ihre Arbeitsplätze noch ein paar Jahre länger zu behalten. Das letzte Wort hat allerdings die Bundesnetzagentur. Auch das RWE-Kraftwerk Westfalen in Hamm wird offenbar noch gebraucht. Die genannten Kraftwerke erhielten in der ersten staatlichen Auktion zum Kohleausstieg den Zuschlag für eine endgültige Stilllegung im
