BVG-Urteil zu Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz für Offshore-Windpark Butendiek Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 29. April 2023 Werbung Über Sanierungsmaßnahmen für Offshore-Windpark "Butendiek" muss erneut tatrichterlich entschieden werden (WK-intern) - Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden. Der Kläger, eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Verpflichtung des Bundesamts für Naturschutz, gegenüber der beigeladenen Betreiberin des Offshore-Windparks "Butendiek" geeignete Maßnahmen zur Sanierung eines Umweltschadens für das Vogelschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“ und die geschützten Vogelarten Sterntaucher und Prachttaucher anzuordnen. Der Windpark "Butendiek" wurde 2002 genehmigt und
ABO Wind klagt erfolgreich gegen Windkraftverhinderung in der Pfalz Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 4. Juli 2021 Werbung Der Projektentwickler ABO Wind nimmt Planungen für zwei Windparks in Rheinland-Pfalz mit insgesamt bis zu sieben Anlagen wieder auf. (WK-intern) - Beide Projekte lagen wegen eines fehlerhaften Flächennutzungsplans seit 2018 auf Eis. Die Verbandsgemeinde Zweibrücken Land hatte damals ihren Flächennutzungsplan geändert und die im Entwurf als Potenzialflächen ausgewiesenen Bereiche in den Ortsgemeinden Käshofen und Großbundenbach (beide im Landkreis Südwestpfalz) abschließend der Windkraftnutzung entzogen. Zur Begründung nannte das Gremium angebliche Konflikte mit dem Artenschutz. Aus Sicht von ABO Wind stellte das eine unzulässige Verhinderungsplanung dar. Der Projektentwickler reichte einen Normenkontrollantrag ein. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) folgte der Argumentation und erklärte die Flächennutzungsplanung bezüglich der
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. März 2021 Werbung Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. (WK-intern) - Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf dem Markt bestimmte, von verschiedenen Herstellern entwickelte intelligente Messsysteme verfügbar sind, die den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Interoperabilität (Funktionalität) genügen. Die Feststellung der technischen Möglichkeit löste bundesweit zum einen für Messstellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) die Pflicht aus, ihre
Windpark im Kreis Borken besteht Umweltverträglichkeitsprüfung Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. Februar 2018 Werbung Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich ergänzt - Windpark im Kreis Borken läuft weiter (WK-intern) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschlüssen vom 08.02.2018 entschieden, dass ein im Kreis Borken errichteter, aus vier Windenergieanlagen (WEA) bestehender Windpark nach zwischenzeitlicher Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch den Kreis Borken wieder betrieben werden darf. Das OVG hatte zuvor mit Beschlüssen vom 23.10.2017 auf den Eilantrag mehrerer Nachbarn die Stilllegung des Windparks verfügt, weil die UVP des Kreises mögliche kumulative Auswirkungen des Windparks und bereits bestehender WEA auf den Baumfalken nicht berücksichtigt habe. Daraufhin behob der Kreis den durch das OVG gesehenen Fehler und erließ einen Ergänzungsbescheid. Nachdem der Betreiber
Windbranche diskutiert mit Landesplanung über neuen Rechtsrahmen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 30. April 201530. April 2015 Werbung Ausnahmen ersetzen Regionalpläne in Schleswig-Holstein (WK-intern) - Die Landesregierung plant eine Gesetzesänderung zum Landesplanungsgesetz und anschließend einen Planungserlass zur Fortschreibung der Raumordnungspläne im Bereich Wind, um den Windkraftanlagen-Zubau weiterhin steuern zu können. Husum - Über diese Vorschläge diskutierten 130 Vertreter der Windbranche aus Schleswig-Holstein und Umgebung beim windcommunity treffen, einer gemeinsamen Veranstaltung der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), der Messe Husum & Congress und der Netzwerkagentur windcomm schleswig-holstein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte im Januar zwei der fünf Regionalpläne des Landes, in denen Eignungsgebiete für die Windkraftnutzung festgelegt wurden, für ungültig erklärt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, so bestünde nach einhelliger Meinung sowohl der Landesverwaltung
Klage gegen 199,00 m hohe Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica erfolglos Techniken-Windkraft Windenergie 5. Mai 2014 Werbung Mit Urteil vom 16. April 2014 hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Anwohners gegen die am Sprengelweg in Porta Westfalica errichtete Windenergieanlage abgewiesen. Nach Auffassung der entscheidenden 11. Kammer könne die Anlage aufgrund ihrer Größe zwar störend wirken, sie sei aber deshalb noch nicht optisch bedrängend. Eine vollständige Abschirmung der Innenräume sowie des Außenbereichs seines Grundstücks könne der benachbarte Kläger nicht erwirken. Die Kammer hatte bereits mit Beschluss vom 11. Juli 2013 – 11 L 360/13 – den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte das OVG NRW zurückgewiesen – 8 B 876/13 –. Das nunmehr ergangene
