Bundesverfassungsgericht lässt neues Wahlrecht für die September-Bundestagswahl 2021 durchgehen Aktuelles Verbraucherberatung Verschiedenes 13. August 2021 Werbung Mehr Demokratie: Neues Bundestagswahlrecht geht am Problem vorbei (WK-intern) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das von der Großen Koalition 2020 beschlossene Wahlrecht bei der nächsten Wahl zum Einsatz kommen darf, aber noch im Hauptverfahren eingehend geprüft werden muss, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.: „Das neue Wahlrecht bleibt fragwürdig, auch wenn es jetzt einmalig angewendet werden darf. Dieses Wahlrecht könnte statt zu einer Verkleinerung des Bundestags zu einem weiteren Anwachsen führen. Auch wenn nun im September mit diesem Wahlrecht gewählt wird, halten wir es für politisch notwendig, daran weiter zu arbeiten.“ Der von der Großen Koalition 2020 gegen FDP,
Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verfehlt das geplante Ziel Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Windenergie 31. März 2021 Werbung Strommarkt jetzt auf Erneuerbare Energien ausrichten (WK-intern) - In seinem aktuellen Bericht zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität übt der Bundesrechnungshof Kritik an der Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums. Die vom Bundesrechnungshof angeführten Argumente bewertet der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) als nicht zielführend: „Jahr für Jahr werden die gleichen Vorwürfe zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in einem von Erneuerbaren Energien getragenen System geäußert und mit jedem Jahr verlieren sie weiter an Substanz. Während sich die Stromerzeugung aus regenerativen Energien in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat und mit 47 Prozent inzwischen die tragende Säule ist, blieb
Erst Atommüllentsorgung auf Kosten der Steuerzahler, jetzt weitere Milliardenzahlungen für AKW-Ausstieg Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Werbung Gescheiterte Energiepolitik vervielfacht den Strompreis ins Unmögliche, versteckt als Entschädigung und Versuch einer gescheiterten Endlagerung auf kosten der Steuerzahler (WK-intern) - Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber - Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden von GroKo mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington. Berlin/München: Das Urteil in dem seit 2012 laufende ICSID Verfahren war für
EU-Parlament will Klimanotstand ausrufen Erneuerbare & Ökologie Offshore Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks 22. November 201922. November 2019 Werbung Europäische Union droht Deutschland beim Klimaschutz abzuhängen (WK-intern) - BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter, kommentiert die Bestrebungen des EU-Parlaments, im Vorfeld der COP25 den Klimanotstand auszurufen und entscheidende europäische Vorgaben nachzuschärfen „Mit dem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands setzt das Europäische Parlament zum Überholmanöver gegen den ehemaligen Energiewende-Vorreiter Deutschland an. Die europäischen Parlamentarier wollen nicht nur zukünftige politische Entscheidungen konsequent nach den Gesichtspunkten des Klimaschutzes ausrichten, sondern auch die europäischen CO2-Reduktionsziele nach oben korrigieren. Während Brüssel beim Klimaschutz aufs Gaspedal tritt, scheint die deutsche Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition auf dem Standstreifen liegengeblieben zu sein. Überfällige Reformen lassen auf sich warten. In Deutschland
Anti-Windkraft-Gesetz: Altmaier stoppen: Windkraft retten! Finanzierungen Mitteilungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. November 2019 Werbung Die Windkraft liegt am Boden – und der Wirtschaftsminister tritt nach: (WK-intern) - Statt Ausbau-Hürden zu reduzieren, will Peter Altmaier sogar neue errichten. Die Alternative zum Klimakiller Braunkohle und zigtausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Umweltministerin Schulze muss Altmaier jetzt stoppen. Hier klicken und Appell unterzeichnen Was Peter Altmaier vorhat, ist der Todesstoß für die Windkraft: Sein neues Gesetz [1] stoppt die wichtigste Alternative zu Kohle, Gas und Öl. Die Flächen für Windräder will der CDU-Wirtschaftsminister so weit begrenzen, dass weiterer Zubau fast unmöglich ist. Die Windkraft leidet schon jetzt. Vor zwei Jahren gab es zehnmal so viele neue Anlagen wie bisher in 2019.[2] 35.000 Arbeitsplätze
Große Koalition hat ihren Kompass zur Erreichung der eigenen klima- und energiepolitischen Ziele verloren Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Windenergie Windparks Wirtschaft 15. November 2019 Werbung Erratische Energiepolitik - bne kritisiert Klimapaketgesetzgebung (WK-intern) - „Die Große Koalition hat ihren Kompass zur Erreichung der eigenen klima- und energiepolitischen Ziele verloren. Ein klares Narrativ durch eine ernsthafte Bepreisung von CO2 wird verweigert. Zudem werden unnötige Kosten u.a. beim Kohleausstieg generiert und rechtliche Risiken durch ein inkompatibles zweites Handelssystem eingegangen“, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) anlässlich der Verabschiedung erster Gesetze des Klimapakets durch den Bundestag sowie des Bekanntwerdens des BMWi-Referentenentwurfs des Kohleausstiegsgesetzes. Die Große Koalition will über einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel CO2-Einsparanreize setzen, macht daraus aber ein Sonderabgabenkonstrukt mit hohen verfassungsrechtlichen Risiken, das nicht einmal zu dem bestehenden Handelssystem
SaveYourInternet: Urheberrechtsreform: Ein schwarzer Tag für Netzfreiheit in Europa News allgemein 26. März 2019 Werbung Die Zustimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament kommentiert Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl: (WK-intern) - „Der lautstarke Protest der Menschen in ganz Europa und auch in Bayern gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 blieb ungehört. Hier wurde eine Urheberrechtsreform von Konservativen befördert, die den Inhalt zum Teil nicht einmal selbst verstehen. Jetzt drücken sie der jungen Generation eine Reform auf, die sie wiederum nicht versteht. Die jetzt verabschiedete Urheberrechtsreform ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Sie ebnet den Weg für Uploadfilter, steht für Rechtsunsicherheit und für verstärkten Druck auf kleinere Unternehmen. Upload-Filter verstoßen gegen den Koalitionsvertrag der GroKo. Und Artikel 12 der Urheberrechtsreform
Erneuerbare-Energien-Pläne der GroKo: Flickschusterei statt langfristiger Strategie Finanzierungen News allgemein Offshore Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. März 2018 Werbung Die SPD-Basis hat über den Eintritt in eine Große Koalition abgestimmt. Gestern, am 4. März 2018, wurde das Ergebnis bekannt gegeben: 66 Prozent der Sozialdemokraten sprachen sich für eine Neuauflage der GroKo aus. (WK-intern) - Für Akteure der Erneuerbare-Energien-Branche lohnt nun ein Blick in den Entwurf des Koalitionsvertrages. Darin bekennen sich die Unionsparteien CDU/CSU und die SPD klar zu den Zielen der Energiewende und streben an, den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 36 Prozent im Jahr 2017 auf 65 Prozent bis 2030 zu erhöhen. Zum Vergleich: 1990 bestand der Strommix zu gerade einmal drei Prozent aus regenerativen Energien. Das bedeutet, eine Steigerung
Verbände fordern schnellere AKW-Abschaltung, um Leitungen für Erneuerbare Energien freizumachen Mitteilungen Ökologie 26. Januar 2018 Werbung Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordern Umwelt- und Energieverbände eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag darüber, Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen. (WK-intern) - Die Initiatoren des Briefes, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München, weisen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU darauf hin, dass das Sondierungspapier keine Aussagen zur Atomkraft enthalte, obwohl die sieben noch laufenden Atomkraftwerke ein ständiges Sicherheitsrisiko bedeuteten und tagtäglich zusätzlichen unnötigen Atommüll produzierten. Das Weiterlaufenlassen der Atomkraftwerke sei ein erhebliches Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren
Verlässliche Instrumente statt prozentuale Zielvorgaben für Erneuerbare Energien Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 23. Januar 2018 Werbung EUROSOLAR fordert konkrete Schritte von der GroKo (WK-intern) - Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD muss deutlich mehr energiepolitischer Ehrgeiz entwickelt werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Eine pauschale Prozentangabe von 65% Erneuerbaren Energien bis 2030 ist nicht ausreichend und lediglich die Fortschreibung der aktuellen Trends. EUROSOLAR fordert die Verhandlungspartner auf, sich auf konkrete, verlässliche und langfristig angelegte Instrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu verständigen, anstatt abstrakte Zielmarken für das Jahr 2030 zu diskutieren. Bei den Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land muss die De-Minimis-Regelung eingeführt werden und die Photovoltaik muss von Ausbaudeckeln und der Sonnensteuer auf den Eigenverbrauch befreit
GroKo-Fracking-Gesetzespaket tritt in Kraft Ökologie Verbraucherberatung 10. Februar 2017 Werbung Fracking torpediert Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens (WK-intern) - Am 11. Februar tritt das Fracking-Gesetzespaket der Großen Koalition in Kraft. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) mit seinen Mitgliedsorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Robin Wood sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Umweltinstitut München, PowerShift und Food & Water Europe befürchten, dass es nun neue Fracking-Vorhaben geben könnte. Insbesondere das Fracking in dichtem Sandstein, sogenanntes Tight-Gas-Fracking, wird durch die neuen gesetzlichen Regeln explizit erlaubt und wäre selbst in Schutzgebieten möglich. Auch für Fracking in Schiefer-, Ton-, Kohleflöz- und Mergelgestein bleibt durch "Forschungsprojekte" eine Hintertür offen. Die Bundesregierung spricht mit dieser
EEG-Reform: Bundesregierung knockt Energiewende aus Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 10. Juli 201610. Juli 2016 Werbung Zur verabschiedeten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: (WK-intern) - "Die heute verabschiedete EEG-Reform ist ein Tiefschlag gegen die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz. Die Große Koalition macht die Energiewende langsamer, teurer und bürgerferner. Damit zementiert sie die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von der klimaschädlichen Kohle. Nach dem Abwürgen von Photovoltaik und Biomasse bremsen Union und SPD nun auch die preisgünstige Windkraft an Land aus. Das gefährdet Zehntausende zukunftsfähige Jobs und die Spitzenposition der deutschen Windbranche. Während China und die USA ihre Investitionen in Erneuerbare Energien forcieren, fällt Deutschland im Wettbewerb um diesen Zukunftsmarkt immer weiter zurück. Besonders hart trifft
