Bundesgerichtshof fällt Urteil für Kinderbetreuungsplätze und nimmt Kommunen in die Pflicht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden (WK-intern) - Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt
Monitoring-Report: Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Das BMWi hat heute den "Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2016" veröffentlicht. (WK-intern) - Der Monitoringbericht bildet im "Wirtschaftsindex DIGITAL" den Stand der erreichten Digitalisierung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ab. Staatssekretär Machnig dazu: "Die Digitalisierung der Wirtschaft kommt voran. Der Wert des Wirtschaftsindexes DIGITAL ist im Vergleich zum Vorjahr von 49 auf 55 Indexpunkte gestiegen. Jedes zweite Unternehmen (51 Prozent) nutzt die intelligente Vernetzung von Geräten und Maschinen über das Internet, also IoT (Internet of Things)-Anwendungen. Dies ist insgesamt eine gute Entwicklung. Bei der Digitalisierung gibt es bei den mittelständischen Unternehmen aber noch Nachholbedarf. Dies bestätigt wie wichtig es ist, dass wir unseren Förderschwerpunkt
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Nach dem Bundestag, hat sich heute auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada ausgesprochen. CETA ist ein gutes und modernes Abkommen. Es bietet uns die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Die EU-Kommission hatte bei der gestrigen Sitzung des Handelsministerrates in Luxemburg die rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada vorgelegt. Sie legt den Willen der Vertragsparteien zu wichtigen Bereichen des Abkommens, wie zum Beispiel Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte dar. Auch
Kabinett billigt wichtige energiepolitische Vorhaben Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung und Anpassung der Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (WK-intern) - Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Bundeskabinett heute zwei weitere wichtige energiepolitische Vorhaben verabschiedet. So wurde zum einen das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet, das die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umsetzt. Zum anderen wurden die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst und damit die Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Wir haben heute zwei zentrale energiepolitische Vorhaben verabschiedet. Beide sind für die Planungssicherheit der betroffenen Akteure
Neuer Zukunftsbericht über den Ausbau der Windenergie vom GWEC Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Oktober 201619. Oktober 2016 Bis zum Jahr 2030 könnte die Windkraft 2110 GW erreichen, und deckt damit 20% der weltweiten Elektrizitätsnachfrage. (WK-intern) - In der Windindustrie werden dadurch ca. 2,4 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Die Reduzierung der CO2-Emissionen wird bei mehr als 3,3 Billionen Tonnen pro Jahr liegen. Wind Power to dominate power sector growth To supply up to 20% of global electricity by 2030 gweo_coverBEIJING, 18 October 2016. The Global Wind Energy Council released its biennial Global Wind Energy Outlook today, outlining scenarios where wind could supply 20% of global electricity by 2030. The report looks at four scenarios exploring the future of the wind industry out to
Förderpreis rückt werteorientierte Mittelständler und Startups ins Rampenlicht Mitteilungen Ökologie 19. Oktober 2016 Werte-Helden gesucht (WK-intern) - Konstanz: Die Aktion „Werte im Mittelstand“ fördert Unternehmen und Startups in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich gesellschaftlich engagieren und nachhaltig wirtschaften. Zu gewinnen gibt es 50 Sondermitgliedschaften in der Werteallianz „Ethics in Business“ im Wert von je 6.000 Euro. Organisiert wird der Onlinewettbewerb vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität, zeag GmbH, und dem Informationsdienst Umweltdialog. Sie möchten damit werteorientierte Unternehmensführung honorieren, sie praxisnah greifbar machen und so weitere Unternehmen ermutigen, sich nachhaltig aufzustellen. Nach einer öffentlichen Online-Abstimmung werden vier der überzeugendsten Unternehmen auf www.umweltdialog.de porträtiert. Die Bewerbung ist ab sofort auf www.aktion-werte-im-mittelstand.de möglich. Bis zum 30.11.2016 können sich Unternehmen aus
Martin Johannsmann wird Chef der deutschen SKF GmbH Mitteilungen 19. Oktober 2016 Wechsel im Topmanagement der SKF GmbH: Johannsmann folgt Neubert als Steuermann (WK-intern) - Martin Johannsmann, derzeit Sprecher der Geschäftsführung bei der SKF Marine GmbH in Hamburg und Chef der Business Unit Marine, wechselt zum 1. Januar 2017 nach Schweinfurt. Er übernimmt hier den Vorsitz der Geschäftsführung der deutschen SKF GmbH und wird gleichzeitig Chef des SKF Industrievertriebs für Zentraleuropa und Russland. Beide Aufgaben hat bis dahin Manfred E. Neubert inne. Der 63-jährige Manager geht mit dem Jahreswechsel in den wohlverdienten Ruhestand. Der Aufsichtsrat der SKF GmbH hat diesen "Kommandowechsel" nun bestätigt. Manfred E. Neubert ist seit 2007 Vorsitzender der Geschäftsführung der SKF GmbH. "Wir
Neue Impulse für die Energiewende: Elektrolysetest- und -versuchsplattform entsteht in Leuna Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Windenergie Wirtschaft 19. Oktober 201619. Oktober 2016 Die zukünftige Nutzung von »grünem« Wasserstoff, der mittels Elektrolyse und durch Nutzung erneuerbarer Energien hergestellt wird, stellt eine maßgebliche Säule für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende dar. (WK-intern) - Auf dem Weg dahin geht Sachsen-Anhalt voran: Jörg Felgner, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes, übergab gestern die Absichtserklärung zur Finanzierungsbeteiligung des Landes für die Elektrolysetest- und -versuchsplattform Leuna. Die Anlage soll ab 2019 den Weg zu einer nachhaltigen Chemieindustrie bereiten. Strom aus erneuerbaren Energien kann mittels Elektrolyse genutzt werden, um Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff zu spalten. Letzterer bietet nicht nur große Potenziale als Energiespeicher, sondern ist auch ein gefragter Rohstoff
Neues Prüfkonzept für Lebensmittel, Wasser und Umwelt der TÜV SÜD ELAB GmbH Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 18. Oktober 2016 Die TÜV SÜD ELAB GmbH führt als professioneller Labordienstleister seit Jahren Analysen in den Bereichen Lebensmittel, Wasser und Umwelt sowie Medical Labservice durch. (WK-intern) - Jetzt hat das Unternehmen ein Prüfkonzept für den Lebensmittelsektor entwickelt, mit dem Unternehmen freiwillig und regelmäßig die Qualität ihrer Produkte von unabhängiger Stelle prüfen lassen und dies aktiv kommunizieren können. Im Rahmen des Prüfkonzeptes erstellen die Experten von TÜV SÜD ELAB einen Prüfplan, welcher über das Internet veröffentlicht wird. Die Prüfparameter richten sich nach den zu analysierenden Produkten. Fachliche Empfehlungen, beispielsweise der Europäischen Kommission, fließen in die Definition des Prüfkonzeptes mit ein. „Die regelmäßigen, unabhängigen und transparenten Prüfungen
Energiehaus Dresden eG verlängert Vertrag mit Vorstand Leszkiewicz Mitteilungen 18. Oktober 2016 Vorstand der Energiehaus Dresden eG frühzeitig um fünf weitere Jahre verlängert Aufsichtsrat würdigt Leistung des Vorstands Leszkiewicz mit langfristiger Bindung (WK-intern) - Die Energiehaus Dresden eG wurde 2007 von Bürgerinitiativen, Verbänden und Freiwilligen gegründet und zählt mittlerweile zu den größten bundesweit tätigen Energiegenossenschaften. Die aktuell rund 10.000 Kunden umfassen sowohl Privatleute als auch Gewerbetreibende und profitieren von der Versorgung mit fair und wirtschaftlich gehandelter Energie zu günstigen Preisen durch die Genossenschaft. Zehn Mitarbeiter und zwei Vorstände machen es sich tagtäglich zur Aufgabe, regional, genossenschaftlich und umweltbewusst mit den Kunden zu agieren. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Bestrebens würdigte der Aufsichtsrat als gewähltes Gremium der
So sieht die deutsche Bevölkerung die Energiewende Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen 18. Oktober 2016 Die Energiewende als Ganzes genießt allgemein relativ große Unterstützung in der deutschen Bevölkerung. (WK-intern) - Beim genaueren Hinsehen zeigen sich allerdings unterschiedliche Akzeptanzgruppen. Dies ist das Ergebnis einer deutschlandweite Repräsentativbefragung, die im Rahmen des Projektes KOMMA-P federführend von der Universität Stuttgart in Kooperation mit der Universität Münster sowie zwei Fraunhofer-Instituten durchgeführt und jetzt veröffentlicht wurde. Im Rahmen der deutschlandweiten, telefonischen Repräsentativbefragung (n = 2.009) wurden im Mai und Juni 2015 unterschiedliche Aspekte der Wahrnehmung der Energiewende durch die deutsche Bevölkerung erhoben. Themen der Befragung waren unter anderem Akzeptanz sowie Akzeptanzbedingungen verschiedener Energietechnologieoptionen (Windparks an Land bzw. vor der Küste, Stromtrassen, Freiflächensolaranlagen), die Zahlungsbereitschaft
Bundesnetzagentur startet sechste Runde der PV-Freiflächenausschreibungen Behörden-Mitteilungen Solarenergie 18. Oktober 2016 Homann: ""Leichte Erhöhung des gesetzlichen Ausschreibungsvolumens"" (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die sechste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bekannt gegeben. In dieser Runde beträgt das Ausschreibungsvolumen 160 Megawatt. Das Volumen wurde erhöht, da für einige Gebote in der letzten Runde keine Zweitsicherheit gezahlt und Zuschläge aus vergangenen Runden zurückgegeben wurden. In diesen Fällen werden die Gebotsmengen entwertet. Damit der gesetzliche Ausbaupfad eingehalten werden kann, werden die entwerteten Gebotsmengen dem ausgeschriebenen Volumen der nächsten Runde zugeschlagen. Der maximal zu bietende Wert hat sich im Vergleich zu den letzten beiden Runden nicht geändert: Er beträgt weiterhin 11,09 Cent pro Kilowattstunde. Die Zuschlagswerte werden in der sechsten Ausschreibungsrunde
