Unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit beim CO2-Preis-Gesetz E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 8. November 2019 Werbung CO2-Preis-Gesetz: Bundestag muss nun nachbessern (WK-intern) - Gesetz heute in erster Lesung: Entwurf mit unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit / Gutachten zeigt zudem Rechtsunsicherheit auf und empfiehlt Anpassungen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“ Aktuelle
Region Stuttgart: Grün-Schwarz beschließt Fahrverbote für ältere Diesel ab 2018 Behörden-Mitteilungen 23. Februar 2017 Werbung Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt: (WK-intern) - „Die CDU-Fraktion hat Flagge gezeigt. Das Wichtigste bei der Einigung ist: Es gibt keine allgemeinen Fahrverbote. Wir wollen den Verkehr nicht behindern, sondern wir wollen, dass der Verkehr in der Region Stuttgart flüssiger läuft. Bei dem nun umzusetzenden Gesamtpaket war es der CDU daher wichtig, neben den unbestritten notwendigen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen auch mittel- bis langfristig umzusetzende Konzepte in den Blick zu nehmen. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass auch Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Neubau von Straßen, aber auch Schienenprojekte nun zügig angegangen und umgesetzt werden. Für die unumgänglichen Beschränkungen haben
