Deutschland verdoppelt Zahlung auf 3 Milliarden Euro für internationalen Klimafonds Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Dezember 2018 Schulze und Müller in Kattowitz: Deutschland verdoppelt Zusage für internationalen Klimafonds (WK-intern) - Zum Start der 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller eine Verdopplung der Zusage für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und den globalen Zusammenhalt im Einsatz gegen den Klimawandel. Bundesentwicklungsminister Müller: „Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Kattowitz muss eine Trendwende sein: Wir müssen die Vorgaben des Pariser Abkommens konsequent und verbindlich umsetzen und darüber hinaus in den internationalen Klimaschutz investieren. Denn von den Folgen des Klimawandels sind
BINE Informationsdienst beendet ihre Arbeit Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Technik 3. Dezember 20183. Dezember 2018 Der BINE Informationsdienst von FIZ Karlsruhe läuft zum Jahresende aus. (WK-intern) - Das BINE-Team möchte sich zum Abschluss bei Medien und Kooperationspartnern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ein besonderer Dank gilt auch den Lesern, Nutzern und Abonnenten. Das Team ist stolz, die Forschung und technische Entwicklung der nachhaltigen Energietechniken über eine lange Wegstrecke begleitet und mit seiner Arbeit zu deren Erfolg beigetragen zu haben. Das Hauptportal des BINE Informationsdienstes, www.bine.info, wird nach dem Jahreswechsel nicht mehr aktualisiert, steht aber voraussichtlich für weitere zwei Jahre noch online zur Verfügung. Die Fachportale zu Netze, Speicher, Industrie und Kraftwerke, die bisher von BINE-Mitarbeitern redaktionell betreut
NGO empfiehlt: Schweizer Vermögenswerte in Deutschland einfrieren bei Schweizer Atomkraftwerksunfall Mitteilungen Ökologie Solarenergie 3. Dezember 2018 Die SolarSuperState Association empfiehlt Deutschland ein Gesetz, welches das sofortige Einfrieren aller Vermögenswerte des Schweizer Staates mit seinen Kantonen und Gemeinden und Energiekonzernen ermöglicht. (WK-intern) - Das Gesetz sollte die Grundlagen schaffen für (1) eine obligatorische zentrale Registrierung aller Schweizer Vermögenswerte in Deutschland, (2) das sofortige Einfrieren dieser Vermögenswerte und (3) die Verwendung dieser Vermögenswerte durch Deutschland als Ersatz für Schäden in Deutschland durch Schweizer Atomkraftwerks-Explosionen. 2003 schätzten die Schweizer Behörden den inländischen Maximalschaden durch die Schweizer Atomkraft auf 8 Billionen (= 8000 Milliarden = 8 000 000 Millionen) Schweizer Franken (circa 7 Billionen Euro). Früher im Jahr 2018 rief die SolarSuperState Association
Klimawandelleugnerkonferenz in Kattowitz Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. Dezember 20183. Dezember 2018 Heute bis zum 14. Dezember versammeln sich die Klimawandelleugner in Kattowitz mit dem Ziel einen Klimaschutz vorzutäuschen. Zwei Dinge sind auf dieser "Konferenz" strikt verboten: Auftauender Permafrost und ausgasendes Methanhydrat Wirksame Maßnahmen wie der Umbau des Steuersystems mit einer hart lenkenden CO2-Steuer (WK-intern) - Im Herbst 2010 beeilte ich mich mit der Fertigstellung des PEGE Manifest, einer grundlegenden Zielsetzung für die Klimakonferenz 2010. Damals war ich wirklich noch so naiv, dass ich wirklich glaubte, dies könnte eine Klimakonferenz sein. Sommer 2013 beeilte ich mich mit der Fertigstellung meines Buches "Calculation ERROR". Ich dachte die Vorstellung des Buches zu einer Gegenveranstaltung zur Klimakonferenz 2013 machen
Altmaier: Energiesammelgesetz ist wichtiger Baustein für Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Dezember 2018 Der Bundestag befasst sich heute in 2./3. Lesung mit dem Energiesammelgesetzes (EnSaG). (WK-intern) - Dazu Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Mit dem Energiesammelgesetz setzen wir eine weitere Maßgabe des Koalitionsvertrages um und bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient, marktorientiert und netzsynchron voran. Wir sorgen dafür, dass weder Privatverbraucher noch die Industrie übermäßig belastet werden. In Kürze wird auch unser Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus dem Kabinett vorgelegt werden. Dieses Gesetz und das Energiesammelgesetz sind zusammen sehr wichtig, weil wir 2022 aus der Kernenergie aussteigen und momentan auch einen Ausstiegspfad aus der Kohle entwickeln.“ Zudem wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Möglichkeiten der Akzeptanzsteigerung entwickeln soll. Denn
Montagefehler bei der Abfertigung eines CASTOR-Behälters im Kernkraftwerk Brokdorf Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. Dezember 2018 Im Kernkraftwerk Brokdorf wurde bei der Abfertigung eines mit abgebrannten Brennelementen beladenen CASTOR-Behälters eine falsche Dichtung in einen der Verschlussdeckel eingesetzt. (WK-intern) - Der Fehler wurde bei nachfolgenden Montageschritten erkannt. Die fehlerhaft verwendete Dichtung wurde demontiert, die Dichtflächen inspiziert und eine ordnungsgemäße Dichtung eingesetzt. Die anschließende Dichtheitskontrolle ergab keine Beanstandungen. Die Abfertigung des CASTOR-Behälters konnte abgeschlossen werden. Eine Gefährdung von Personen bestand zu keinem Zeitpunkt. Die Betreibergesellschaft hat das Ereignis der Kategorie „N“ (Normalmeldung) zugeordnet und der Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) am 30. November gemeldet. Die Reaktorsicherheitsbehörde prüft das Ereignis und hat dafür Sachverständige hinzugezogen. Hintergrund Bei der Abfertigung von CASTOR-Behältern werden die durchzuführenden Tätigkeiten und die
Bundesnetzagentur erwartet hinreichenden Wettbewerb und Kostenbremse durch Höchstwert für Ausschreibungen für Wind an Land Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 30. November 2018 Höchstwert für Ausschreibungen für Wind an Land 2019 festgelegt (WK-intern) - Präsident Homann: „Der festgelegte Höchstwert ermöglicht im kommenden Jahr hinreichenden Wettbewerb und setzt zugleich eine klare Kostenbremse“ Die Bundesnetzagentur hat den Höchstwert für die Ausschreibungen für Windenergie an Land zu den Gebotsterminen des Jahres 2019 auf 6,20 ct/kWh festgelegt. Es handelt sich dabei um die maximale Vergütung, die ein Anlagenbetreiber erzielen kann. „Der Wert ist so gewählt, dass wirtschaftliche Gebote auch für weniger ertragreiche Standorte abgegeben werden können“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Festlegung des Höchstwerts durch die Bundesnetzagentur Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht eine Festlegung durch die Bundenetzagentur vor, wenn die in den Ausschreibungen erzielten
CMBlu und Schaeffler kooperieren bei der Entwicklung und Industrialisierung von organischen Redox-Flow-Batterien Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 30. November 2018 Die CMBlu Projekt AG und die Schaeffler AG & Co. KG haben den Abschluss einer Vereinbarung zur Kooperation (Joint Development Agreement, JDA) bei der Industrialisierung von großtechnischen Energiespeichern bekanntgegeben. CMBlu hat die neue, erneuerbare Speichertechnologie „Organic Flow“ auf Basis von unbegrenzt nachwachsenden organischen Ressourcen erforscht und bis zur Prototypenreife entwickelt Organische Energiespeicherung basiert auf dem pflanzlichen Naturstoff Lignin, das bei der Papier- und Zellstoffherstellung als Abfallprodukt unbegrenzt anfällt CMBlu und Schaeffler haben eine Vereinbarung zur Kooperation bei der Entwicklung und Industrialisierung von großtechnischen Energiespeichern unterzeichnet (WK-intern) - CMBlu hat in den vergangenen fünf Jahren in Zusammenarbeit mit Forschungsgruppen deutscher Hochschulen die neue, erneuerbare Speichertechnologie
Bundesverfassungs-Gericht bescheinigt Erkenntnisvakuum bei Genehmigungsbehörden von Windkraftanlagen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 30. November 201830. November 2018 Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft (WK-intern) - Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Diese Einschränkung der Kontrolle folgt hier - anders als bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe - nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung. Auf dieser Grundlage hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden von Windkraftunternehmen als
Wahrung der Verhältnismäßigkeit: Klimaschutzziele kommen verfassungsrechtlich vor den Interessen der Wirtschaft Forschungs-Mitteilungen Ökologie 30. November 201830. November 2018 Baldiger Kohleausstieg weitgehend ohne Entschädigung möglich (WK-intern) - Umweltrechtexperte Prof. Dr. Stefan Klinski, HWR Berlin, richtet sich an die Kohlekommission. „Die Auswertung der Rechtslage zeigt, dass ein gesetzlich geordneter Ausstieg aus der Kohlenutzung weder verfassungs- noch europarechtlich ernstlichen Bedenken unterliegt“, schreibt Prof. Dr. Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin. Den Klimaschutzzielen komme verfassungsrechtlich ein höheres Gewicht zu als den Interessen der Wirtschaftsakteure, argumentiert der Umweltrechtexperte in seinem Rechtswissenschaftlichen Vermerk, den er am 29. November 2018 an die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, geschickt und im Internet veröffentlich hat. „Der Ausstieg lässt sich aus rechtlicher Sicht unter
IHK Cottbus lobt: „Kompetenzzentrum Klimaschutz“ ist ein erster, guter Schritt Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 30. November 2018 Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, nimmt Stellung zum angekündigten „Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI)“: (WK-intern) - „Die Ansiedlung des Bundesinstituts in der Lausitz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir als IHK Cottbus sehr begrüßen. Weitere Schritte sollten ihm folgen. Für uns ist dabei vorrangig, dass sich das KEI eng mit der regionalen Wirtschaft vernetzt, damit beide Seiten voneinander lernen und profitieren können. Mit dieser Entscheidung wurde jedenfalls ein wichtiges Signal für die Region gesetzt.“ Hintergrund: Das Bundesumweltministerium hat in einer Mitteilung angekündigt, im kommenden Jahr in der Lausitz mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in
Strukturwandellösung, Bundesumweltministerium baut in der Lausitz Kompetenzzentrum Klimaschutz auf Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie 30. November 2018 Die Lausitz erhält Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (WK-intern) - Das Kompetenzzentrum Klimaschutz richtet sich in erster Linie an energieintensive Branchen. Auch hier soll das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das Bundesumweltministerium wird im kommenden Jahr in der Lausitz mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) beginnen. Dafür sind im Bundeshaushalt 2019 insgesamt 2 Millionen Euro vorgesehen. Erste Gespräche mit der Landesregierung Brandenburg sowie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) haben stattgefunden. Zur konzeptionellen Arbeit sollen Gespräche im Januar 2019 aufgenommen werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Mit dem Kompetenzzentrum lösen wir ein Versprechen ein und siedeln im Sinne des notwendigen Strukturwandels eine
