Nachbesserung: Bundesrat beschließt Netzausbaubeschleunigungsgesetz

(WK-intern) – Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Nun ist der Weg für einen beschleunigten Ausbau frei“

KIEL/BERLIN. Der Bundesrat hat heute (12. April) grünes Licht für das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) gegeben.

Schleswig-Holstein hat in letzter Minute Zusagen von der Bundesregierung zur Stärkung der Sektorenkopplung bekommen. „Nun ist endlich der Weg frei für einen beschleunigten Ausbau der Höchstspannungstrassen, um Windenergie aus Schleswig-Holstein künftig besser in den Süden transportieren zu können. Im Gesetz enthalten sind vor allem notwendige Optimierungen des Planungs- und Genehmigungsrechts“, sagte Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht.

Damit sei die Arbeit aber nicht getan, so der Minister und ergänzte: „Die Bundesregierung muss in den nächsten Monaten weitere Anstrengungen unternehmen, beispielsweise bei der Netzoptimierung, dem Netzmonitoring und der Digitalisierung der Stromnetze, damit auch die vorhandenen Stromnetze besser genutzt werden können.“

Nur aufgrund des Antrages von Schleswig-Holstein zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wird es keine Schlechterstellung der Wasserstoffproduktion geben.
Die Bundesregierung hat endlich gehandelt und per Protokollerklärung zugesagt, umgehend eine Regelung in dem Gesetz zurückzunehmen, die die Befreiung solcher Anlagen von den Netzentgelten streichen wollte. Schleswig-Holstein hat seinen Antrag daraufhin zurückgezogen.

Notwendig ist nun ein zukunftsfähiges Förderkonzept für alle Power-to-X-Technologien. Eine pauschale Netzentgeltbefreiung ist auf Dauer zu undifferenziert und greift zu kurz. Voraussetzung für die Nutzung dieser Technologien muss künftig sein, dass der Strom aus erneuerbaren Energien stammt, insbesondere aus Windkraftanlagen, die andernfalls wegen Netzengpässen abgeregelt werden müssten. Wenn es gelingt diesen Strom für den Verkehrs- und Wärmebereich zu nutzen, können zusätzliche Klimaschutzeffekte erzielt werden.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun auch bereit erklärt hat ein solches Konzept zu entwickeln. Schleswig-Holstein wird seine Erfahrungen im Bereich der Sektorenkopplung und der CO2-Bepreisung aktiv in den anstehenden Diskussionsprozess einbringen“, so Albrecht. „Wir hoffen nun, dass die Bundesregierung unsere Vorschläge zu einer Reform der Abgaben- und Umlagen im Energiebereich zügig aufgreift, um so die Benachteiligung von Erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Energieträgern, insbesondere im Verkehrs- und Wärmebereich zu beseitigen.“

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein 

Pressebild: Minister Jan Philipp Albrecht / © Frank Peter