Deutschland (BMUV-BUND & BMWK-BUND) setzt neuen EU-Standard um Behörden-Mitteilungen Ökologie 22. Dezember 2023 Nachhaltige Produkte werden EU-weit neuer Standard (WK-intern) - Die EU-Mitgliedstaaten haben heute die neue Ökodesign-Verordnung beschlossen. Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die ressourcensparend und regional hergestellt wurden, langlebig und reparierbar sowie energieeffizient sind. Mit der Verordnung will die EU vor allem die Vernichtung von gebrauchsfähigen Konsumartikeln wie Textilien und Schuhen stoppen. Bundesumweltminister*in Lemke: „Die neue Ökodesign-Verordnung der EU ist ein Meilenstein für die umweltfreundliche Gestaltung von Produkten. Zukünftig können Anforderungen an das Produktdesign gestellt werden, die dafür sorgen, dass Produkte länger halten, reparierbar sind, recyceltes Material enthalten und gut recycelt werden können. Für eine echte Kreislaufwirtschaft müssen wir den
Baden-württembergische Steinkohlekraftwerke liefern 69% mehr Stromanteil als im Vorjahr Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 22. Dezember 2023 Stromerzeugung in Baden-Württemberg 2022 um 7 % gestiegen (WK-intern) - Mehr Strom aus Steinkohle, Photovoltaik und Windkraft - Rückgänge bei Erdgas und Wasserkraft Im Jahr 2022 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes 53 904 Millionen Kilowattstunden (Mill. kWh) Strom erzeugt. Dies bedeutet ein Plus von knapp 7 % gegenüber dem Vorjahr. Der Strommix im Südwesten wurde 2022 vor allem durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die dadurch drohende Energiekrise sowie die milden Witterungsverhältnisse beeinflusst. Die Stromerzeugung in den baden-württembergischen Steinkohlekraftwerken stieg 2022 das zweite Jahr in Folge an, nachdem diese bereits 2021 kräftig zugelegt hat (+69 %). Während der Anstieg 2021 auf die gestiegenen
Bundesverwaltungsgericht legt bestehende Windanlage wegen Artenschutz still Behörden-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 21. Dezember 2023 BWE fordert Bestandsschutz auch für Windenergie! (WK-intern) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19. Dezember 2023 ein Urteil mit potenziell stark nachteiligen Folgen für die Windenergie gefällt. Das Gericht wies die Klage eines Unternehmens ab, welches gegen die nachträgliche Anordnung artenschutzrechtlicher Beschränkungen beim Betrieb von Windenergieanlagen geklagt hatte. Ein fatales Urteil, befindet der Bundesverband WindEnergie. “Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein schwerer Schlag für die Branche und rüttelt an den Grundfesten und der Sinnhaftigkeit der Genehmigungsverfahren. Im Schnitt vergehen mehr als zwei Jahre, bis ein Windenergieprojekt immissionsschutzrechtlich genehmigt ist. Dabei werden unter anderem auch die Auswirkungen des Projekts auf die Natur und den
BSW begrüßt nur zum Teil die neue Speicherstrategie der Regierung Bund Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 20. Dezember 2023 Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt BMWK-Entwurf für eine Speicherstrategie, vermisst darin aber konkrete Ziele und „Wegweiser“ für einen kraftvollen Speicherausbau (WK-intern) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt, dass die Bundregierung mit der Entwicklung einer Speicherstrategie begonnen hat. Speicher seien für den Erfolg der Energiewende von zentraler Bedeutung. Dem solle nun endlich Rechnung getragen werden. In dem 22 Seiten umfassenden Strategie-Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vermisst die Interessenvertretung der Solar- und Speicherbranche jedoch die Benennung konkreter Ziele und Leitplanken für einen kraftvollen Speicherausbau. Dazu erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Der Entwurf steckt den Rahmen ab und fokussiert auf richtige Themen, indem er zum Beispiel den Hochlauf von Batteriespeichern
EU-Notfallverordnung fördert Windenergie: Rat der Energieminister*innen beschließt Verlängerung Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 19. Dezember 2023 In seiner heutigen Sitzung hat sich der Rat der EU-Energieminister*innen auf eine Verlängerung der EU-Notfallverordnung (EU-NotfallVO) verständigt. (WK-intern) - Die Gültigkeit der Verordnung wurde um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2025 verlängert. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Die Verlängerung der EU-Notfallverordnung ist ein starkes Zeichen, dass es der EU Ernst mit ihren Plänen zur Transformation der europäischen Energieversorgung ist. Die Windenergie hat sich im Jahr 2023 positiv entwickelt. Sowohl in der Zahl der erteilten Neugenehmigungen als auch beim bezuschlagten Volumen, wurden in diesem Jahr Rekordwerte erreicht. Gleichzeitig haben erneuerbare Energien in diesem Jahr erstmals mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs geliefert. Auch hier
Haushaltssperre: BAFA stoppt Förderprogramme von Klima- und Transformationsfonds Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 2023 Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme Förderprogramme für „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land ist nicht mehr finanzierbar Wärmepumpen werden weiterhin im Rahmen der BEG gefördert. (WK-intern) - Das Urteil wirkt sich auch auf die Förderprogramme aus, die das BAFA administriert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden. Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und
Grundsatzeinigung der Regierung-Bund ist eine Mogelpackung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den "Bundeshaushalt" 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: (WK-intern) - „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnahmen, aber es ist keine Linie zu erkennen“ sagte der Abgeordnete im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das vorzeitige Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos nannte Czaja ein neues Beispiel für die Sprunghaftigkeit dieser Regierung. Dies „verstärkt die Unsicherheit in unserem Land“. Wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen sei vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen, erklärte Czaja. Dazu gehöre unter anderem ein günstiger Industriestrompreis, „ein Versprechen von Olaf Scholz, das bislang nicht eingehalten wurde“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament:
Regierung-Bund: Umweltbonus endet mit Ablauf des 17. Dezember 2023 Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. (WK-intern) - Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bund (BAFA) gestellt werden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgericht-Bund, wegen Verfassungsbruch, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher muss der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung. Für den Umweltbonus gilt: Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.
Wichtige Weichenstellungen für die Windenergie Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 15. Dezember 2023 Teilbeschluss des Solarpaket I (WK-intern) - Die heute im Bundestag im Rahmen eines Teilbeschlusses des Solarpaket I beschlossenen Anpassungen des EEG schaffen in zwei wichtigen Sachverhalten für die Windenergie an Land Planungssicherheit. Sowohl für die Implementierung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK), als auch für die Realisierung von Windenergie-Projekten sollen nun längere Fristen gelten. „Die heute beschlossenen Änderungen am EEG enthalten wichtige Verbesserungen für die Windenergie an Land“, so Bärbel Heidebroek, Präsidentin im Bundesverband WindEnergie. “Besonders die Verlängerung der Fristen zur Einführung der BNK um ein Jahr bis zum 1. Januar 2025 trägt der Tatsache Rechnung, dass externe Faktoren deren pünktliche Umsetzung blockierten. Zunächst relativ
Bundesnetzagentur leitet Konsultation zur Anerkennung von Kosten des Messwesens im Stromnetz ein Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 15. Dezember 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute ein Konsultationsverfahren zum Umgang mit den Kosten des Messwesens im Stromnetzbereich eingeleitet. Totale Verbrauchsüberwachung und jederzeit mögliche Verbrauchsdrosselung oder Abschaltung durch Smart Zähler (WK-intern) - "Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Er ist zentral für die Energiewende", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Unsere geplante Festlegung schafft Planungssicherheit für die Netzbetreiber zur Anerkennung der Kosten des Messwesens." Moderne Zähler für Verbraucher*innen, Kostensicherheit für Stromnetzbetreiber Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen soll in den nächsten Jahren zügig voranschreiten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies, dass alte Stromzähler durch moderne ausgetauscht werden. Verbraucherinnen und Verbraucher
Ausschreibung Windenergie an Land: „Politische Ambitionen und Realität: Die Kluft ist noch zu groß!“ Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute das Ergebnis der November-Ausschreibung für Windenergie an Land veröffentlicht. Mit Tricksereien redet sich die Politik die Tatsächlichkeit schön Planungswirtschaft funktioniert in der Realität nicht (WK-intern) - Das Ausschreibungsvolumen wurde erneut vor Ende der Gebotsfrist deutlich reduziert: von 3.192 MW auf 2.087 MW. Das Volumen war mit Zuschlägen von 1.967 MW weiterhin unterzeichnet. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt aktuell bei 7,31 ct/kWh. Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems, sagt zu dem Ausschreibungsergebnis: Frankfurt – „Wieder eine Reduzierung des Ausschreibungsvolumens, wieder eine Unterzeichnung der Ausschreibung! Mit der vierten und letzten Ausschreibung für Windenergie an Land des Jahres 2023 lässt sich nun auch eine
BSH veröffentlicht einheitlichen Höhenbezug für Seekarten Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Offshore 15. Dezember 2023 Neues Seekartennull für gesamte Ostsee veröffentlicht (WK-intern) - Rostock - Die Ostseeanrainer haben sich erstmals auf einen einheitlichen Höhenbezug für Seekarten geeinigt: das Baltic Sea Chart Datum 2000. Je genauer es definiert ist, umso sicherer und effizienter können Schiffe navigieren. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) haben dafür hochpräzise Messungen der Erdanziehungskraft mit den Schiffen DENEB und CAPELLA durchgeführt. Das ist die Voraussetzung, um Wassertiefen zentimetergenau bestimmen zu können. „Die Ostsee ist ein relativ flaches Meer, in dem viele Schiffe unterwegs sind. Genaue Wassertiefen sind hier essentiell für eine sichere Schifffahrt“, betont BSH-Präsident und Professor
