Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Entwurf für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorgelegt.

(WK-intern) – Demzufolge soll die Öffentlichkeitsbeteiligung zugunsten des schnelleren Ausbaus von Import- und Speicherungsinfrastruktur für Wasserstoff  und Ammoniak beschnitten werden.

Der Entwurf begründet dabei nicht, warum die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus notwendig ist.

Auch wichtige Fragen beim Klima- und Naturschutz bleiben offen, etwa wie der absehbar enorme Wasserverbrauch sich auf Mensch und Natur auswirkt. 

Diese Woche ist die Konsultation zum geplanten Entwurf zu Ende gegangen. ClientEarth hat gemeinsam mit DNR, BUND, WWF, NABU und Gaswende eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.

“Das Wirtschaftsministerium unterscheidet nicht zwischen klimaschädlichem Wasserstoff aus fossilen Quellen und grünem Wasserstoff, obwohl ihre Auswirkungen auf Klima und Natur nicht vergleichbar sind“, meint ClientEarth-Juristin Francesca Mascha Klein. “Für sämtliche Vorhaben wird die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkt und das überragende öffentliche Interesse festgestellt. Dadurch verschärfen sich die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Natur.”

Abschließend lässt sich feststellen, dass der Gesetzesentwurf in der jetzigen Form zahlreiche Risiken mit sich bringt, ohne dass der gesellschaftliche Nutzen oder der Beitrag zu den Klimazielen hinreichend dargelegt sind. Insbesondere die Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die fehlende Differenzierung zwischen Energieträgern und Derivaten sind aus unserer Sicht nicht vertretbar.

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PM: ClientEarth