Atommüll-Kommission voller Widersprüche Ökologie Verbraucherberatung 11. Juli 2015 Einmal mehr hat die Atommüll-Kommission getagt. Die Reihe der Widersprüche und Absurditäten, so zeigt sich, nimmt kein Ende. (WK-intern) - So hat die Kommission das Ende ihrer Arbeit auf den 30. Juni 2016 festgelegt. Mehr Zeit sei beim besten Willen nicht drin. Warum? Dauert es noch länger, so die Befürchtung, würde das Thema Atommüll in den Vorwahlkampf rutschen und dann sei eine Einigung schwierig. Oder, fast noch schlimmer: Befasst sich erst der nächste Bundestag mit dem Kommissionsbericht, sei er für diesen schlicht „ohne Wert“. Damit geht dieses Gremium widerspruchslos davon aus, was AtomkraftgegnerInnen schon 2013 hätten beschwören können. Dass nämlich der damalige sogenannte Bund-Länder-Konsens zum
Expertise zeigt: Ausschreibungen sind Hemmnis für Bürgerbeteiligung bei der Energiewende. Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Juli 2015 Bündnis Bürgerenergie fordert Bundesregierung auf, beim Erhalt der Akteursvielfalt am Energiemarkt Wort zu halten. Neue wissenschaftliche Expertise belegt kaum zu schulternde Risiken und Hemmnisse durch Ausschreibungen für Bürgerenergie und kleine Akteure. Berlin - Die Bundesregierung bereitet derzeit den radikalen Umbau des Fördersystems für Erneuerbare Energien vor. Projekte sollen nur noch dann eine Vergütung erhalten, wenn sie sich im Zuge eines komplexen Ausschreibungsverfahrens gegen andere Bieter durchgesetzt haben. Alleiniges Kriterium soll dabei nach den aktuellen Planungen der Preis sein. In wenigen Tagen wird das Bundeswirtschaftsministerium zur anstehenden EEG-Reform ein Eckpunktepapier veröffentlichen. Wie gravierend die Auswirkungen von Ausschreibungen für Bürgerenergie sind, verdeutlicht eine aktuelle wissenschaftliche
Das Fracking-Gesetz ist vorerst gescheitert Ökologie Verbraucherberatung 6. Juli 20155. Juli 2015 Mit Petitionen an die entscheidenden Abgeordneten haben Campact-Aktive das Pro-Fracking-Gesetz der Regierung vorerst aufgehalten. (WK-intern) - Jetzt müssen wir gemeinsam ein Verbot von Fracking durchsetzen. Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, dann hätte Deutschland jetzt ein Fracking-Gesetz. Gaskonzerne wie ExxonMobile könnten loslegen zu bohren und unser Grundwasser gefährden. Doch es kam anders: Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die entscheidenden Abgeordneten von CDU/CSU und SPD konnten sich nicht einigen. Warum sie uneinig waren? Weil es Campact-Aktive wie Walter Mertens aus dem Münsterland gibt. Dort steht ExxonMobile bereits in den Startlöchern, um mit dem Fracking loszulegen. Mertens startete auf
Bundesforschungsministerium führen Öffentlichkeit beim geplanten Atommüll-Export in in die Irre Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2015 US-Dokumente belegen: Forschungszentrum Jülich und Bundesforschungsministerium führen Öffentlichkeit beim geplanten Atommüll-Export in die USA seit Jahren in die Irre (WK-intern) - Nichtweiterverbreitung ist nur vorgeschobenes Argument Die Begründung für den beabsichtigten Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten Atomkraftwerk in Jülich (AVR) in die USA beruht auf vorgeschobenen Argumenten. Das belegt ein jetzt öffentlich gewordenes Dokument der nationalen Atomsicherheitsbehörde der USA (National Nuclear Security Administration, NNSA). Das als nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnete Memorandum hält fest, dass der Jülicher Atommüll keineswegs zur Herstellung von Atomwaffen geeignet ist; selbst für Terrororganisationen ist er nach Einschätzung der Experten unattraktiv. Es bestehe demnach keine Proliferationsgefahr.
Fracking-Gesetz vorerst gescheitert: Regierungsparteien müssen Konsequenzen ziehen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. Juli 2015 Es ist ein Erfolg des breiten und kontinuierlichen Widerstands gegen Fracking: (WK-intern) - Die Verhandlungen der Regierungsparteien über das Gesetzespaket wurden heute ohne Ergebnis abgebrochen. Die für kommenden Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde kurzfristig abgesagt. Vor allem über die Frage, ob eine Expertenkommission oder aber das Parlament nach 2018 über die kommerzielle Nutzung des Kohleflöz- und Schiefergasfracking entscheiden soll, konnten sich Union und SPD nicht einigen. Ein weiterer strittiger Punkt war die Anzahl der zulässigen Probebohrungen im Kohleflöz- und Schiefergestein. „Das vorläufige Scheitern des Fracking-Gesetzespakets zeigt, dass viele Abgeordnete aus den Regierungsparteien nicht glauben, dass die vorgelegten Regelungen ausreichenden Schutz für Umwelt und
Pkw-Label: Kraftstoffpreise und CO2-Effizienzklassen für Pkw 2014 veröffentlicht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 1. Juli 2015 Am 30. Juni 2015 wurden die neuen Angaben zu Kraftstoffpreisen (PDF: 271 KB) und CO2 -Effizienzklassen (PDF: 231 KB) für neue Personenkraftwagen im Bundesanzeiger veröffentlicht. (WK-intern) - Diese Angaben sind gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) Grundlage für die Erstellung eines Labels zur Energieeffizienz neuer Personenkraftwagen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bietet das Pkw-Label eine Orientierungshilfe: Auf Basis bestimmter technisch definierter Testzyklen gibt es Auskunft über absolute Verbrauchswerte von Fahrzeugen. Das Label sieht dabei eine Effizienzskala von 'G' (weniger effizient) bis 'A+' (sehr effizient) vor und informiert damit über die Effizienz verschiedener Modelle im Vergleich. Die nun veröffentlichte Preisliste umfasst die jährlichen Durchschnittspreise des Jahres 2014 für
Neue Expertise: TTIP-Verhandlungen gefährden Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Chemikalien Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2015 Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. (WK-intern) - Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde. "Im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz müssen die Standards verbessert werden anstatt sie aufzuweichen oder zu nivellieren. Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben vor den Interessen der Chemieunternehmen. Keinesfalls darf das bei uns geltende Vorsorgeprinzip vor gefährlichen Schadstoffen zur Verhandlungsmasse werden. Angeblich notwendige Harmonisierungen
Studie zu Grafenrheinfeld-Aus: Auch alle anderen AKW sind verzichtbar Ökologie Verbraucherberatung 26. Juni 2015 Versorgungssicherheit auch ohne Atomkraftwerke - Alle AKW könnten sofort abgeschaltet werden (WK-intern) - Nicht nur das AKW Grafenrheinfeld, sondern alle neun noch laufenden AKW sind für die Stromversorgung überflüssig und könnten schon 2015 abgeschaltet werden. In einer heute veröffentlichten aktuellen Studie im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Energiewende-Beratungsunternehmen Arepo Consult die vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten untersucht. Demnach stehen selbst unter extrem pessimistischen Annahmen (Dunkelheit, deutschlandweite Flaute, maximal hoher Strombedarf) rechnerisch genügend nicht-atomare Kraftwerke zur Verfügung, um den gesamten Strombedarf Deutschlands jederzeit zu decken. Dies gilt auch für Süddeutschland, wo derzeit noch zwei Drittel der AKW stehen. Die Ergebnisse fußen auf den Angaben der Übertragungsnetzbetreiber
EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen TTIP & CETA Investorenschutzklauseln ein Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 25. Juni 2015 EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen bilaterale Investorenschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten ein (WK-intern) - Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 die Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht, die im Juni gegen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden. Fünf Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, werden zur Beendigung von bilateralen Investitionsschutzabkommen aufgefordert (außer Österreich betrifft dies noch die Niederlande, Rumänien, Schweden und die Slowakei). Diese Vertragsverletzungsverfahren stehen in direktem Gegensatz zu den Bemühungen der EU-Kommission bei internationalen Handelsverträgen wie TTIP und CETA (Handelsverträge der EU mit den USA und Kanada), genau solche Investorenschutzklauseln einzuführen. Laut Pressemitteilung der EU-Kommission dürfen in der EU "solche zusätzlichen Absicherungen nicht mehr notwendig sein,
Atomausstieg: Nach 33 ½ Jahren geht das AKW Grafenrheinfeld am Wochenende vom Netz Ökologie Verbraucherberatung 24. Juni 2015 Ein großer Erfolg! Beim Rückbau muss jetzt Sicherheit vor Schnelligkeit gehen (WK-intern) - Die Grünen in Bayern und Thüringen sehen die Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld als großen Erfolg. Der bayerische Landesvorsitzende Eike Hallitzky spart nicht mit Lob für die Aktiven des Widerstandes: „Es war erst das Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger, die es uns erst ermöglicht haben, die konservative Regierung zum Umsteuern zu zwingen. Das macht uns allen Mut für eine planmäßige Abschaltung der verbleibenden AKWs in Bayern zu kämpfen und die Seehofer-CSU Schritt für Schritt zur Energiewende zu treiben.“ „Grafenrheinfeld ist das erste der verblieben neun AKWs, das vom Netz geht. Für
Offener Brief an den berliner Senat: Bürgerbeteiligung am Stromnetz – jetzt! Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 22. Juni 2015 Die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin (BEB) fordert in einem offenen Brief an mehrere Senatsmitglieder echte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger an Berlins Energienetzen. (WK-intern) - Anlass des Briefes sind die Ankündigungen des Senats, mit Vattenfall und Gasag über Kooperationen beim Strom- und Gasnetz verhandeln zu wollen. „Wer nur mit den Energiekonzernen über die Netze verhandelt und die Bürgern nicht einbezieht, vertut eine gewaltige Chance für Berlin“, so Hartmut Gaßner, Aufsichtsratsvorsitzender der BEB. „Das wachsende Engagement der Stadtgesellschaft in den vergangenen Jahren, z.B. in mehreren Volksentscheiden und zahlreiche Bürgerinitiativen, hat deutlich gemacht, dass die Berliner ein besonderes Interesse an der aktiven Mitgestaltung ihrer Stadt haben. Wenn diese
Protest gegen Beteiligungs-Simulation der Atommüll-Kommission Ökologie Verbraucherberatung 20. Juni 2015 Atomkraftgegner machen eigene Atommüll-Tagung parallel zum angeblichen Bürgerdialog der Kommission (WK-intern) - Mit Protest vor der Tür der Veranstaltung der Atommüll-Kommission und danach mit einer eigenen parallelen Atommüll-Tagung reagieren Atomkraftgegner auf den vorgeblichen Bürgerdialog in Sachen radioaktive Abfälle. Vor der Berliner Jerusalemkirche, in der heute die Atommüll-Kommission des Bundestages einen sogenannten Bürgerdialog veranstaltet, demonstrieren BI Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt gegen die fehlende Ernsthaftigkeit in der Bürgerbeteiligung. An einem Traktor aus dem Wendland ist auf einem großen Plakat zu lesen: "Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Endlager zu errichten." Vor dem Eingang der Kirche steht eine große Mülltonne mit einem Schild: "Sie haben ein ernsthaftes
