BDEW zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (Nitrat-RiLi) Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Juli 2019 Werbung Die Europäische Kommission hat heute bekanntgegeben, dass die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie eröffnet wird. Hierzu Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser / Abwasser im BDEW: (WK-intern) - „Die Europäische Kommission macht damit nochmal sehr deutlich, dass die bisher von Deutschland vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Nitratbelastung der Böden und Gewässer nachhaltig zu reduzieren. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission den Druck erhöht und auf eine vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und des EuGH-Urteils drängt. Die Bundesregierung und die Bundesländer wären gut beraten, endlich die europäischen Vorgaben konsequent umzusetzen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Leidtragenden
Energiewende kann nur mit CO2-Bepreisung das Klima der Umweltministerkonferenz schützen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Tagungen Windenergie Windparks 11. Mai 2019 Werbung Umweltministerkonferenz fasst klare Beschlüsse zu Düngerecht, Klimaschutz und Artenvielfalt (WK-intern) - Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder haben sich auf der jüngsten Umweltministerkonferenz (UMK) heute (10. Mai 2019) in Hamburg für eine ambitionierte Reform des Düngerechts ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie eingeleitet. "Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Wir brauchen eine wirksame Reform der Düngeverordnung, damit unser Trinkwasser geschützt wird und landwirtschaftliche Betriebe bei der Umsetzung der Vorgaben Verlässlichkeit und Unterstützung erhalten", sagte Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ gegen Deutschland ein Behörden-Mitteilungen News allgemein 15. Juli 201715. Juli 2017 Werbung Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. (WK-intern) - Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium begrüßt, dass die Kommission keine Einwände mehr erhebt. "Nach den neuen Leitlinien können auch soziale Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken an Einheimische berücksichtigt werden. Ich freue mich, dass mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens nun auch formal
Greenpeace begrüßt Österreichs Einspruch gegen AKW-Subventionen in Ungarn Ökologie 11. Februar 2016 Werbung Umweltschutzorganisation fordert, im Notfall vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen (WK-intern) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat sich heute in einer Stellungnahme an die EU-Kommission gegen die staatlichen Beihilfen zum Ausbau der ungarischen Atomkraftanlage Paks ausgesprochen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt diesen ersten Vorstoß, fordert jedoch die österreichische Regierung auf, wenn nötig, einen Schritt weiter zu gehen und wie im Fall des britischen AKW Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, sollte Ungarn an den staatlichen Beihilfe-Plänen festhalten. „Bundesminister Reinhold Mitterlehner und die österreichische Regierung zeigen der Atomlobby wieder einmal die rote Karte“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster: „Dafür verdienen sie Respekt.
GLOBAL 2000 begrüßt Beihilfeprüfverfahren gegen Ungarn wegen AkkW PAKS II Ökologie 24. November 2015 Werbung EU-Kommission beschließt Beihilfeprüfverfahren gegen Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS II (WK-intern) - „Atomkraft ist eine veraltete und nicht förderungswürdige Technologie. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nun ein EU-Beihilfeprüfverfahren gegen Ungarn wegen des Ausbaus des Atomkraftwerks PAKS II einleitet.“ kommentiert Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000 die neue Situation. GLOBAL 2000 fordert die EU-Kommission auf, diesmal nicht - wie bei der Prüfung des Ausbaus des britischen AKW Hinkley Point - politisch, sondern nach dem Wettbewerbsrecht zu entscheiden und den Ausbau von PAKS 2 eindeutig als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht der europäischen Union einzustufen. Bereits letzte Woche hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des
EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen TTIP & CETA Investorenschutzklauseln ein Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 25. Juni 2015 Werbung EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen bilaterale Investorenschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten ein (WK-intern) - Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 die Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht, die im Juni gegen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden. Fünf Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, werden zur Beendigung von bilateralen Investitionsschutzabkommen aufgefordert (außer Österreich betrifft dies noch die Niederlande, Rumänien, Schweden und die Slowakei). Diese Vertragsverletzungsverfahren stehen in direktem Gegensatz zu den Bemühungen der EU-Kommission bei internationalen Handelsverträgen wie TTIP und CETA (Handelsverträge der EU mit den USA und Kanada), genau solche Investorenschutzklauseln einzuführen. Laut Pressemitteilung der EU-Kommission dürfen in der EU "solche zusätzlichen Absicherungen nicht mehr notwendig sein,
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 14. August 2014 Werbung Bundesverband Wärmepumpe mahnt zur zügigen Umsetzung der Effizienzrichtlinie Grund: Die Bundesrepublik hat die Energieeffizienzrichtlinie nicht umgesetzt. (WK-intern) - BWP-Geschäftsführer Stawiarski fordert die Bundesregierung auf, dem Thema Energieeinsparung endlich die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Bis zum 5. Juni hätte Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Sie verpflichtet die Bundesrepublik, bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent (verglichen mit 2008) zu reduzieren. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik leitete nun ein Verfahren gegen Deutschland ein, an dessen Ende Millionenstrafen verhängt werden könnten. BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski überrascht dieser Schritt der Kommission nicht. Er stellt fest: „Effizienz ist der ‚rosa Elefant‘ der Energiepolitik: riesig und auffällig – aber aus
Studie: Energiespar-Defizit in Deutschland ist größer als erwartet News allgemein 26. Oktober 2012 Werbung Studie: Deutsches Energiespar-Defizit größer als erwartet. EU-Frist läuft. DENEFF: Aufholen möglich und große Chance für niedrigere Energiekosten Berlin/Brüssel. Ohne weit höhere Anstrengungen beim Energiesparen wird Deutschland die EU-Energiesparziele um mehr als die Hälfte verfehlen. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Ecofys, die im Auftrag der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) erstellt und heute in Berlin vorgestellt wurde, werden bestehende Förderprogramme und Vorgaben jährlich voraussichtlich nur 0,7 Prozent Energieeinsparung statt der von der EU geforderten 1,5 Prozent bewirken. Diese Lücke entspricht in etwa dem Endenergieverbrauch zweier Großstädte oder der Stromerzeugung zehn Großkraftwerken im Jahr (379 Billiarden Joule). Nach der heutigen Veröffentlichung der neuen Energieeffizienzrichtlinie
