LEAG-Beihilfe: Bundesregierung verschenkt Steuermilliarden an Oligarchen Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Juni 2024 Werbung Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehbar (WK-intern) - Cottbus - Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die heute verkündete Entscheidung zur öffentlichen Beihilfe an den Braunkohlekonzern LEAG als nicht nachvollziehbar. Offenbar hat die EU-Kommission der Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro zugestimmt, auch wenn sie einen Teil davon an Nachweise knüpft. „Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Tagebaufolgen zu finanzieren, die von der LEAG selbst verursacht wurden und dazu zusätzlich entgangene Gewinne zu entschädigen führt den Rechtsstaat ad absurdum.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Schuster widerspricht vehement der Darstellung,
Kernkraftwerksbetreiber haben Einzahlungen an nuklearen Entsorgungsfonds in Höhe von rd. 24 Milliarden Euro geleistet Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Juli 20175. Juli 2017 Werbung Am 3. Juli 2017 haben die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke fristgerecht und vollständig Einzahlungen in Höhe von insgesamt rund 24,1 Milliarden Euro auf Konten des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Fonds) bei der Deutschen Bundesbank eingezahlt. (WK-intern) - Damit ist ihre Haftung für Kosten der nuklearen Entsorgung im Bereich Zwischen- und Endlagerung beendet. Die Verantwortung für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung ist mit Eingang der vollständigen Einzahlungen auf den Bund übergangen. Die Konzerne bleiben jedoch für die Stillegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung der radioaktiven Abfälle und deren Finanzierung voll verantwortlich. Staatssekretär Rainer Baake: „Erstmalig seit dem
Atomausstieg: Nach 33 ½ Jahren geht das AKW Grafenrheinfeld am Wochenende vom Netz Ökologie Verbraucherberatung 24. Juni 2015 Werbung Ein großer Erfolg! Beim Rückbau muss jetzt Sicherheit vor Schnelligkeit gehen (WK-intern) - Die Grünen in Bayern und Thüringen sehen die Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld als großen Erfolg. Der bayerische Landesvorsitzende Eike Hallitzky spart nicht mit Lob für die Aktiven des Widerstandes: „Es war erst das Engagement unzähliger Bürgerinnen und Bürger, die es uns erst ermöglicht haben, die konservative Regierung zum Umsteuern zu zwingen. Das macht uns allen Mut für eine planmäßige Abschaltung der verbleibenden AKWs in Bayern zu kämpfen und die Seehofer-CSU Schritt für Schritt zur Energiewende zu treiben.“ „Grafenrheinfeld ist das erste der verblieben neun AKWs, das vom Netz geht. Für
EnBW beantragt Stillegung von zwei Steinkohleblöcken im Kraftwerk Heilbronn Mitteilungen Ökologie 11. April 2014 Werbung EnBW beantragt Außerbetriebnahme von zwei Steinkohleblöcken am Standort Heilbronn EnBW Aufsichtsrat gibt grünes Licht (WK-intern) - Karlsruhe - Der Aufsichtsrat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat gestern dem Beschlussvorschlag des EnBW Vorstands zugestimmt, die Steinkohleblöcke Heilbronn 5 und 6 zum gesetzlich nächstmöglichen Zeitpunkt außer Betrieb zu nehmen. Die EnBW hat daraufhin bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) und dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) TransnetBW ihre Planungen zur Außerbetriebnahme der beiden Kraftwerksblöcke angezeigt. Der ÜNB prüft nun in einem nächsten Schritt die Systemrelevanz der Kraftwerke und legt in Abstimmung mit der BNetzA die Dauer der möglichen Systemrelevanz fest. Erst nach Wegfall der Systemrelevanz können die Kraftwerke außer Betrieb