Volksbegehren: Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt Ökologie Verbraucherberatung 22. März 2017 Direkte Demokratie: Zahl der Verfahren steigt / Große Unterschiede zwischen den Ländern (WK-intern) - Volksbegehrensbericht 2017: Viele Initiativen kommen nicht bis zur Abstimmung Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (22. März) veröffentlicht. 324 durch die Bürger ausgelöste direktdemokratische Verfahren gab es bisher insgesamt, die meisten davon in Bayern (51), Hamburg (45) und Brandenburg (43). In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 91 Verfahren, erst in 23 Fällen haben die Bürger auch tatsächlich eine Abstimmung ausgelöst. Betrachtet man den Zeitraum seit der Einführung der direkten Demokratie im ersten Bundesland 1946, werden
NABU: Mit neuem Verpackungsgesetz droht Aus für die Mehrwegflasche Ökologie Verbraucherberatung 18. März 2017 Der NABU kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz. (WK-intern) - In dem jetzt dem Bundestag vorgelegten Entwurf wurden mehrere Umweltvorgaben ohne Not aufgeweicht oder ganz gestrichen. So stünde im schlimmsten Fall sogar die Mehrwegflasche vor dem Aus. Auch die verbraucherfreundliche Sammlung von Wertstoffen in einer Tonne hat die Bundesregierung gestrichen, ebenso fehlen fortschrittliche Ziele zum Recycling von Kunststoffen. Der NABU fordert die Abgeordneten des Bundestags daher dazu auf, im Gesetzgebungsverfahren die Umweltvorgaben wieder deutlich zu erhöhen - und damit zu den Zielen zurückzukehren, die bereits im ersten Entwurf für das Gesetz 2015 auf dem Tisch lagen. Diese waren deutlich ambitionierter.
AKW Gundremmingen vom Netz Ökologie Verbraucherberatung 18. März 2017 Offener Brief: Hendricks muss das AKW Gundremmingen vom Netz nehmen Bayerische Atomaufsicht ignoriert Sicherheitsmängel (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll die bayerische Atomaufsicht anweisen, das Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen wegen akuter Gefahren für die Bevölkerung vorläufig abzuschalten. Das verlangen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Umweltinstitut München in einem offenen Brief an die Ministerin. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, welches nachweist, dass sowohl Block B als auch Block C des AKW Gundremmingen gegen die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen für deutsche Atomkraftwerke verstoßen. "Die Not- und Nachkühlsysteme beider Blöcke erfüllen nicht die notwendigen Voraussetzungen, um Störfälle sicher zu beherrschen", unterstreicht Christina Hacker, Vorstand und Referentin für Radioaktivität am
Etabliertes System Sonderabfallentsorgung in Gefahr Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 16. März 2017 Das weltweit als vorbildlich anerkannte und erfolgreiche System der deutschen Sonderabfallentsorgung mit seinem fein austarierten Gleichgewicht zwischen Rohstoffrückgewinnung und Beseitigung ist in Gefahr, warnte der Vorsitzende des bvse-Fachverbands Sonderabfallentsorgung, Werner Schmidt, heute beim bvse-Forum Sonderabfallentsorgung in Göttingen. (WK-intern) - „In der Abfallverzeichnisverordnung sind 407 Sonderabfallschlüssel gelistet. Damit umfasst die Sonderabfallentsorgung einen sehr großen Mengenstrom bei der Abfallentsorgung - auch wenn sich dieser Mengenstrom in sehr viele unterschiedliche Teilströme aufgliedert. Leider ist Vielen die zentrale Bedeutung der Sonderabfallentsorgung nicht bewusst, “ klagte Schmidt vor den rund 80 Teilnehmern. Der Erfolg der deutschen Sonderabfallentsorgung, beruht darauf, dass Unternehmen, bei denen Sonderabfälle anfallen, relativ einfach und ohne
Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid Ökologie Verbraucherberatung 13. März 2017 Das rumänische Parlament bewies Entschlossenheit: Mit großer Mehrheit verhinderten sie den Goldbergbau in Transsylvanien. (WK-intern) - Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid, eine Giftmenge, mit der die Weltbevölkerung 80 Mal getötet werden könnte. Der abgeblitzte Minenkonzern Gabriel Resources aus Kanada klagt nun vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Schadensersatz. Vier Milliarden Dollar fordert der Konzern - so viel gibt Rumänien im Jahr für Bildung aus. “Sonderrechte für Investoren höhlen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Wir Bürgerinnen und Bürger in Rumänien haben gegen die Mine in Roşia Montană protestiert. Unsere Gerichte erklärten diesen größten Tagebau Europas für illegal. Jetzt stellt uns ein System
Sechs Jahre nach der Katastrophe ist der Super-GAU von Fukushima bei weitem nicht bewältigt Ökologie Verbraucherberatung 12. März 2017 Fukushima - die andauernde Katastrophe (WK-intern) - Anlässlich des morgigen sechsten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Sechs Jahre nach der Katastrophe ist der Super-GAU von Fukushima bei weitem nicht bewältigt und es ist fraglich, ob er jemals bewältigt werden kann. Erst kürzlich wurde die höchste radioaktive Strahlung seit dem Unfall gemessen, spezielle Roboter funktionieren unter der Strahlung bei der Suche nach dem Kernbrennstoff nur kurze Zeit, die Kosten steigen ins Unermessliche, Menschen leiden unter den Folgen des Unfalls. Atomkraft beherrschen zu wollen ist Hybris. Selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan konnte der nukleare Unfall nicht vermieden werden. Auch
Appell gegen das Exklusiv-Gerichte: Private Schiedsgerichte können bald ganze Staaten verklagen Aktuelles Verbraucherberatung 11. März 2017 Wir sind alle verklagt worden (WK-intern) - Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das! Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne Lieber Hermann Betken, wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung
EU-Emissionshandel bleibt weiterhin wirkungslos Ökologie Verbraucherberatung 3. März 20173. März 2017 Die UmweltministerInnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandelssystems (ETS) geeinigt. (WK-intern) - Während die VertreterInnen der Mitgliedstaaten in der Einigung einen Fortschritt und Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen sehen, sprechen Umweltorganisationen von einer wirkungslosen Reform. Nächster Schritt sind nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Mit einem endgültigen Beschluss wird für diesen Sommer gerechnet. Der Inhalt des Reformpaketes: In der Periode von 2021 bis 2030 sollen Verfügung stehenden Zertifikate für Stromerzeuger und Industrie jährlich um 2,2 Prozent gekürzt werden. Das System der kostenlosen Zuteilung soll überprüft werden, und auch weiterhin soll eine große Anzahl von
Fusion von Bayer und Monsanto ist noch zu verhindern Ökologie Verbraucherberatung 1. März 2017 Bayer ist einer der weltweit größten Hersteller von Dünger und Pestiziden. Monsanto ist führend bei gentechnisch verändertem Saatgut.[1] (WK-intern) - Wenn die Konzerne sich jetzt zusammentun dürfen, dann bieten sie eine lückenlose Produktkette für Landwirte: Sie kontrollieren, was sie säen, welche Pestizide sie einsetzen und damit, was im Supermarkt und auf unseren Tellern landet. Als Aktiengesellschaft gilt dabei vor allem eins: Der Gewinn der Aktionäre soll steigen. Um ihre Fusion durch zu bekommen, brauchen sie die Zustimmung von Wettbewerbshütern auf der ganzen Welt. Bayer hat Donald Trump Milliardeninvestitionen in den USA versprochen und so sein Okay erkauft. Es bleibt nur eine Aufsichtsbehörde, die
Petition: Wasser darf keine Ware sein Ökologie Verbraucherberatung 1. März 2017 Griechenland soll gezwungen werden, seine Wasserversorgung weiter zu privatisieren. (WK-intern) - Das wäre für viele verarmte Griechinnen und Griechen eine Katastrophe. Deutschland hat eine gewichtige Stimme in der EU – und trägt den Kurs bisher mit. Deshalb müssen wir der Regierung jetzt Dampf machen. Bitte unterzeichnen Sie die WeAct-Petition des „Netzwerks Griechenlandsolidarität“. Das Geld reiche kaum noch zum Leben, erzählt der 61-jährige Dimitris. „Und so wie mir geht es vielen Leuten.“[1] Jeder dritte Grieche muss mittlerweile mit einem Monatseinkommen von etwa 800 Euro oder weniger auskommen.[2] Dabei liegen die Preise teils über deutschem Niveau. Künftig könnte für Dimitris sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet
Energiekosten fair verteilen: Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 28. Februar 2017 In der kommenden Landtagssitzung wird die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“ einbringen. (WK-intern) - Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte hinwirken, damit es in der Folge besonders in den ostdeutschen Bundesländern zur Entlastung bei den Stromkosten kommt. Dazu erläutert Frederking: „Die Netznutzungsentgelte sind der einzige Teil in den Stromkosten, der regional unterschiedlich ist. In Ostdeutschland sind Netznutzungsentgelte wesentlich höher als in einigen anderen Bundesländern. Dieses Missverhältnis müssen und wollen wir beseitigen, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie
Eine Checkliste zur Verbesserung des fairen Wirtschaftens Ökologie Verbraucherberatung 27. Februar 2017 Im Jahr 2016 hat die DFGE Checklisten veröffentlicht, die Unternehmen dabei helfen, ihr CSR-Programm zu verbessern. (WK-intern) - Zuerst haben wir erklärt, wie ein Programm generell strukturiert sein sollte. Dann wurden die anderen CSR-Themen der ISO 26000 (Nachhaltigkeitsnorm) behandelt: Umwelt, Arbeitspraktiken, Menschenrechte, Einbeziehung und Entwicklung von Gemeinschaft und nachhaltiger Umgang mit Kunden und Verbrauchern. Die letzte Checkliste hat nun das faire Wirtschaften zum Thema. München/Greifenberg – Die DFGE – Institut für Energie, Ökologie und Ökonomie – wurde 1999 als ein Spin-Off der Technischen Universität München gegründet und bietet ganzheitliche Beratung, Software und Auditierungslösungen im Bereich Nachhaltigkeit. Die DFGE arbeitet mit international anerkannten Reporting Standards,
