BDEW zur EEG-Umlage: Runter mit der Steuerlast Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Mitteilungen Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Oktober 2019 Die Stromübertragungsnetzbetreiber haben heute die Höhe der EEG-Umlage für 2020 bekannt gegeben. (WK-intern) - Sie beträgt 2020 6,756 Cent (2019: 6,405 Cent/kWh). Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Die Steuer- und Abgabenlast auf Strom ist mit 53 Prozent zu hoch. Von 100 Euro Stromrechnung sind 53 Euro staatlich verursacht. Mit Blick auf diese Belastungen kann es nur eine richtige Schlussfolgerung geben: Runter mit der Steuerlast! Was die Bundesregierung im Rahmen ihres Klimapakets hier plant, ist zu wenig: Im ersten Schritt soll die EEG-Umlage im Jahr 2021 um 0,0025 Euro pro Kilowattstunde gesenkt werden. Das bedeutet für
EEG-Umlage steigt für das Jahr 2020 leicht auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 15. Oktober 2019 Bundesverband Erneuerbare Energie: EEG-Umlage 2020 wieder auf Stand von 2018 (WK-intern) - Nach Bekanntgabe der Übertragungsnetzbetreiber steigt die EEG-Umlage für das Jahr 2020 leicht auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde an. Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr liegt sie damit knapp unter dem Wert von 2018 (6,79 Cent pro Kilowattstunde). "Der geringe Anstieg der Umlage um 0,351 Cent muss nicht automatisch zu höheren Stromkosten bei Privathaushalten führen. Zudem ist ein Wechsel des Stromanbieters möglich, um Kosten zu sparen. Dabei gibt es fast immer eine kostengünstige Ökostromalternative zum örtlichen Grundstromtarif. Wer jetzt in einen solchen Tarif wechselt, profitiert einerseits von kostengünstigen Erneuerbaren Energien und gibt
Umgang mit externer Beratung des Verteidigungministeriums unter Ursula von der Leyen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Oktober 2019 Öffentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45 a Abs. 2 GG Donnerstag, 17. Oktober 2019, 13.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Beweisaufnahme: Rüdiger Kloevekorn Dr. Michael Heinz Färber Klaus-Hardy Mühleck Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das Untersuchungsausschuss-Gesetz gilt, d.h. dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind. Im Sitzungssaal Mobiltelefone bitte ausschalten! Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a12_Verteidigung/a12_Untersuchungsausschuss Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums
Stromversorgung war 2018 zuverlässiger als 2017 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Versorgungsunterbrechungen Strom 2018 (WK-intern) - Präsident Homann: „Versorgungsunterbrechungen 2018 kürzer als 2017“ Die Bundesnetzagentur hat heute Kennzahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2018 veröffentlicht. Die durchschnittliche Unterbrechungsdauer je angeschlossenem Letztverbraucher betrug 13,91 Minuten und liegt unter dem Wert des Vorjahres von 15,14 Minuten. „Die Stromversorgung in Deutschland war auch 2018 sehr zuverlässig. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr hängt auch damit zusammen, dass die Auswirkungen von Wetterereignissen geringer waren“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Energiewende und der steigende Anteil dezentraler Erzeugungsleistung haben weiterhin keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität“, so Homann weiter. Bundesnetzagentur erfasst Versorgungsunterbrechungen Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben der Bundesnetzagentur jährlich einen Bericht
Sonderzuweisungen für Kohleregionen dürfen nicht aus Mitteln für die Regionalpolitik abgezweigt werden Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. (WK-intern) - Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf. Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus. Zugleich verteidigen sie die EU-Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung, die einige Staats- und Regierungschefs der EU erheblich kürzen möchten. Die Europäische Kommission hat die Kürzung der Kohäsionsfondsmittel für die regionale Entwicklung und die Einrichtung eines Fonds für einen fairen Übergang für die Kohleregionen vorgeschlagen. Die neue Kommissionspräsidentin
Statistisches Bundesamt meldet Verteuerung bei Strom, Fernwärme und Erdgas Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Verbraucherpreise September 2019 steigen um 1,2 % gegenüber September 2018 (WK-intern) - Preise für Mineralölprodukte dämpfen die Inflationsrate Verbraucherpreisindex, September 2019 +1,2 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) 0,0 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, September 2019 +0,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) -0,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2019 um 1,2 % höher als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - damit erneut ab (August 2019: +1,4 %). Im Vergleich zum Vormonat August 2019 blieben die Verbraucherpreise im September 2019 unverändert. Energieprodukte verbilligten sich
Klagemöglichkeiten bei Verstoß gegen überhöhte Nitratwerte ausgeweitet Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Oktober 2019 Wegweisendes EuGH-Urteil zur Nitratbelastung (WK-intern) - Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitet die Klagemöglichkeiten bei Verstoß gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser deutlich aus. Hierzu Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: „Das Urteil des EuGHs ist wegweisend: Ähnlich wie bei der Stickoxid-Belastung in Städten haben Betroffene künftig umfassende Klagemöglichkeiten, wenn die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten werden – schon die Gefahr einer Überschreitung reicht für eine Klage aus. Ab sofort können betroffene Privatpersonen, juristische Personen und Umweltverbände von den zuständigen nationalen Behörden verlangen, dass sie Aktionsprogramme wirkungsvoll ausgestalten oder zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Nitratwerte nachhaltig zu reduzieren. Hierfür brauchen die Kläger nicht nachweisen,
Neue Umfrage: Große Mehrheit der Europäer lehnt Mercosur-Handelsabkommen ab Ökologie Verbraucherberatung 8. Oktober 2019 Die Verbraucherorganisation SumOfUs fordert die EU auf, angesichts der anhaltenden Regenwaldbrände das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abzusagen (WK-intern) - Berlin: Die überwältigende Mehrheit der Bürger in Deutschland, Frankreich, Belgien, Irland, Österreich und Spanien ist der Ansicht, dass das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gestoppt werden sollte. Das belegt eine neue unabhängige Umfrage, die YouGov im Auftrag der von der Verbraucherorganisation SumOfUs durchgeführt hat. Für die Umfrage, die zwischen dem 13. und 25. September durchgeführt wurde, erhielten die Befragten Informationen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen sowie dessen mögliche Auswirkungen auf die Rindfleischpreise in der EU und die
Abgeordnete aus dem deutschen Reichstagsgebäude reist für uns in die Niederlande Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Oktober 2019 Delegationsreise des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in die Niederlande (WK-intern) - Eine Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Sabine Zimmermann (DIE LINKE.), wird vom 9. bis 11. Oktober 2019 die Niederlande besuchen, um dort Gespräche über seniorenpolitische Themen zu führen. Ziel der Reise ist es, die in den Niederlanden gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen für die politische Arbeit des Ausschusses zu nutzen. Ähnlich wie Deutschland sehen sich die Niederlande mit den Auswirkungen und Herausforderungen des demografischen Wandels konfrontiert. In beiden Länder setzt man darauf, dass Senioren so lange wie möglich aktiv bleiben und ihr
Delegation aus dem Reichstag fliegt für uns nach Serbien und Kosovo Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Oktober 2019 Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention reist nach Serbien und Kosovo (WK-intern) - Vom 8. bis 11. Oktober 2019 reist eine Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Auswärtigen Ausschusses nach Serbien und Kosovo. Die Abgeordneten möchten sich vor Ort darüber informieren, wie von internationaler Seite zu einer Befriedung der Spannungen und zur Wiederaufnahme des Dialoges zwischen beiden Ländern beigetragen werden kann. Die Versöhnung zwischen Serbien und Kosovo bleibt Grundvoraussetzung für die EU-Perspektive beider Länder und für einen stabilen Frieden auf dem Balkan. Der Dialog ist allerdings seit Monaten festgefahren und die Bedingungen, die von beiden Seiten für eine Wiederaufnahme gestellt
IG Windkraft: EU darf Atomenergie nicht als Green Investment einstufen Ökologie Technik Verbraucherberatung 7. Oktober 2019 Atomkraft kann das Klima nicht retten (WK-intern) - Aus Anlass der in Wien stattfindenden Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die Atomenergie ist keine Option zur Lösung der Klimakrise, weil es sich hier um keine nachhaltige Form der Energiegewinnung handelt. Diese darf auf keinen Fall als Green Investment von der EU eingestuft werden“, und betont: „Investitionen in Atomkraft sind eine absolute Fehlinvestition aus Sicht des Klimaschutzes. Investitionen in erneuerbare Energie bringen deutlich mehr Energie, viel rascher und ohne atomare Risiken und Abfälle.“ Der Energiesektor ist der größte Verursacher von Treibhausgasen. Angesichts der täglich zunehmenden Brisanz der Klimakrise
DeCOALonize Europe, Bündnis von Aktivisten, blockiert Steinkohle für Kraftwerke in Hamburg, Bremen, Dortmund und Flensburg Ökologie Verbraucherberatung 7. Oktober 2019 Versorgungskette für Steinkohle Heiz- und Stromkraftwerke soll unterbrochen werden (WK-intern) - Demonstrationsgeschehen im Hafen - Blockade der Kattwykbrücke in Hamburg Moorburg Zeit: 04.10.2019, ab 11:40 Uhr Ort: Hamburg-Moorburg, Kattwykbrücke Im Verlauf eines Demonstrationsgeschehens im Hafengebiet kam es heute zu einer mehrstündigen Blockade der Kattwykbrücke. Nach ersten Erkenntnissen erfolgten freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen knapp 80 Personen. Unter dem Tenor "Fahrraddemonstration gegen Kohle!" wurde vom 'BUND (Landesverband Hamburg)' für heute ein Fahrradaufzug angemeldet, zu dem die Veranstalter etwa 2.000 Teilnehmer erwarteten. Unter dem Tenor "Raus aus der Kohle!" war darüber hinaus durch 'Paddel gegen Kohle' ein Aufzug auf der Süderelbe angemeldet, zu dem die Veranstalter etwa 20 Teilnehmer
