Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf Scholz, DUH fordert Untersuchungsausschuss News allgemein 21. Juni 2024 Werbung Nach neuen Enthüllungen zur früheren Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf Scholz Bereits 2021 hatte die DUH die Unterstützung von Scholz durch Veröffentlichung eines Schreibens an die Trump-Administration offengelegt Verflechtungen zwischen ehemaliger Bundesregierung und russischen Staatsinteressen müssen aufgeklärt werden DUH fordert Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Klima- und Umweltfolgen des Projektes (WK-intern) - Nach Bekanntwerden neuer Dokumente zum früheren Engagement von Olaf "Der Vergessliche" Scholz für die umstrittene fossile Nord Stream 2-Pipeline schließt sich die DUH den Forderungen zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an. Den persönlichen Einsatz von BundKanzler Olaf "Der Vergessliche" Scholz für die umstrittene Pipeline hatte die DUH bereits 2021
Unsere Freiheit ging am Hindukusch verloren, die „früheren Gegner und Terroristen“ sind politische Verhandlungspartner Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verschiedenes 10. September 2021 Werbung „Keine zu frühen Signale“ Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (WK-intern) - Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 13. September 2021) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Ohne überprüfbare Gegenleistungen der Taliban lehnt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, eine von der Bundesaußenminister*innen (SPD) ins Spiel gebrachte mögliche Wiederbesetzung der Deutschen Botschaft in Kabul ab. „Momentan sollten wir mit den Taliban verhandeln wie mit Geiselnehmern, nicht wie mit einer Regierung“, sagte Lindner im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 13.
Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“ Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Mai 2020 Werbung Donnerstag, 7. Mai 2020, 12.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 (WK-intern) - Öffentliche Zeugenvernehmung: Dirk Pung-Jakobsen, Bundeskanzleramt Adrian Winderlich, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Annika Brändike, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das Untersuchungsausschuss-Gesetz gilt, d.h., dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind. Im Sitzungssaal Mobiltelefone bitte ausschalten! Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums
„New Green Deal“ – am Ende wird es heißen „außer Spesen nichts gewesen“ Behörden-Mitteilungen Ökologie 6. März 2020 Werbung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst die schwedische "Klimaaktivistin" Greta Thunberg zu Gast. (WK-intern) - Stolz präsentierte Frau von der Leyen ihren "New Green Deal", stieß damit aber - erwartbar - auf wenig Gegenliebe. Viel zu lange dauere dies und viel zu unverbindlich sei das, so der Gast aus Schweden. Damit hätte man im Vorfeld rechnen können, denn "Aktivisten" sind selten mit auch nur dem kleinsten Kompromiss zufrieden. Nach Ansicht der Bayernpartei ist eine - mit Maß und Ziel betriebene - stärkere Fokussierung auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen notwendig und sinnvoll. Wie allerdings jemand auf die Idee kommt, dass ausgerechnet Frau von
Grüne Liga, Greenpeace und Klima-Allianz Deutschland warnen Brandenburg und Sachsen vor Finanzdesaster Mitteilungen Ökologie 7. November 2019 Werbung Braunkohle-Folgekosten unzureichend abgesichert. (WK-intern) - Auswertung aller in Schweden neu zugänglichen Dokumente zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte ist dringend geboten. Die Umweltorganisationen Grüne Liga, Greenpeace und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland appellieren eindringlich an die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die finanzielle Sicherung der Braunkohle-Folgekosten umgehend zu gewährleisten. Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Vorsorgevereinbarungen, die Brandenburg und Sachsen mit dem Braunkohleunternehmen LEAG geschlossen hat, zur Absicherung der Folgekosten ungeeignet sind. Zudem ist offen, ob die LEAG-Mutter, der tschechische Finanzinvestor EPH, der vor drei Jahren die Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gekauft hatte, überhaupt noch als zuverlässiger Vertragspartner gelten kann. Der Wirtschaftsausschuss
Umgang mit externer Beratung des Verteidigungministeriums unter Ursula von der Leyen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Oktober 2019 Werbung Öffentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45 a Abs. 2 GG Donnerstag, 17. Oktober 2019, 13.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Beweisaufnahme: Rüdiger Kloevekorn Dr. Michael Heinz Färber Klaus-Hardy Mühleck Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das Untersuchungsausschuss-Gesetz gilt, d.h. dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind. Im Sitzungssaal Mobiltelefone bitte ausschalten! Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a12_Verteidigung/a12_Untersuchungsausschuss Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums
Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) am 27. September Behörden-Mitteilungen 25. September 201216. Oktober 2012 Werbung Zeit: Donnerstag, 27. September 2012, 10 Uhr Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Tagesordnung: Zeugenbefragung von: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Hinweise für Medienvertreter Fotografen und Kameraleute werden gebeten zu beachten, dass es zwei Bildmöglichkeiten gibt: Vorfahrt der Bundeskanzlerin vor dem Eingang zum MELH und Auftaktbilder im Anhörungssaal. Wahrnehmung beider Bildtermine durch eine Person ist nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass am 27. September alle Medienvertreter und ihr Gepäck am Eingang kontrolliert werden. Wir bitten Sie für diese Sicherheitsmaßnahme um Verständnis. Deutscher Bundestag
Ehemalige Bundesumweltministerin Angela Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss Behörden-Mitteilungen 14. September 2012 Werbung (WK-news) - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ist als einzige Zeugin in die öffentliche Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 27. September 2012, geladen. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin. Der 1. Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich im Jahr 1983 bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu politischen Einflussnahmen oder Manipulationen gekommen ist. (vom/10.09.2012) Zeit: Donnerstag, 27. September 2012, 10 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können
