Bundesgerichtshof: BaFin hat keine Haftung für den Wirecard-Bilanzskandal unter Scholz Aktuelles Behörden-Mitteilungen 26. Januar 2024 Werbung Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück (WK-intern) - Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (1 U 183/22) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der
Spende von Saarstahl für wichtige Infrastruktur der Tafel Völklingen Aktuelles Erneuerbare & Ökologie 20. Januar 2024 Werbung Neue Kühlgeräte für die Tafel Völklingen sichern Betrieb (WK-intern) - Im Dezember wurden die Verantwortlichen bei der Tafel Völklingen in Trägerschaft der Diakonie Saar kalt erwischt: Die Kühlgeräte, die für die Ausgabe von frischen Lebensmitteln unabdingbar sind, entsprachen nicht mehr den Anforderungen für den Betrieb. Dank einer Spende von Saarstahl über 5.000 Euro konnten zeitnah neue Kühlschränke angeschafft werden. Eine Ausgabe von beispielsweise Milch, Joghurt und Käse ist so weiterhin gewährleistet. Zudem kann eine Gefriertruhe angeschafft werden. „Seit vielen Jahren ist die Firma Saarstahl eng an der Seite der Tafel Völklingen und nicht zum ersten Mal sichert eine Spende die Rettung von Lebensmitteln
Das Land stilllegen, das können nicht nur Landwirte, sondern auch Haushaltspolitiker Aktuelles Mitteilungen Ökologie Technik 14. Januar 2024 Werbung Der Schienengüterverkehr (SGV) in Deutschland wurde am 10.01.2023 eiskalt erwischt: (WK-intern) - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine 269-seitige sog. „Zweite Ergänzung zur Bereinigungsvorlage“ zur Bereinigungssitzung Teil 2 zum Haushaltsentwurf 2024 am 18.01.2024 vorgelegt. Im Verkehrshaushalt geht es um Kürzungen von 380 Mio. €, davon treffen mehr als 300 Mio. € die Schiene, im SGV machen das mehr als 250 Mio. € aus. „Der SGV steht vor einem Kipppunkt. Es geht um Beschäftigung, Klima, Wirtschaft. Jeder weitere finanzielle Einschnitt zwingt den SGV in die Knie. Jeder Euro, der heute nicht investiert wird, trifft das Land doppelt und dreifach in der Zukunft“, so
Deutscher Bauernverband und DEHOGA fordern: Landwirte und Gastwirte stärken! Aktuelles Ökologie 14. Januar 2024 Werbung "Vom Acker auf den Teller zum Gast. Essen muss bezahlbar bleiben." (WK-intern) - Großdemonstration des Deutschen Bauernverbands am 15.1.2024 in Berlin DEHOGA-Präsident Guido Zöllick: „Essen muss bezahlbar bleiben und einheitlich mit 7% besteuert werden. Eine Verteuerung der Lebensmittelerzeugung bei den Landwirten wird zwangsläufig zu weiteren Preiserhöhungen bei regionalen Lebensmitteln führen. Das trifft auch unsere Gastwirte hart, zusätzlich zu der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% auf Essen in Restaurants und Cafés seit dem 1.1.2024. Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband setzen wir uns dafür ein, dass regional erzeugte Lebensmittel wie auch das Essen in der Gastronomie bezahlbar bleiben müssen. Gemeinsam stehen wir für die Stärkung der Familienbetriebe,
Gasum und Nordic Ren-Gas bringen ab 2026 erneuerbares E-Methan auf den Markt Aktuelles E-Mobilität Kooperationen Wasserstofftechnik 9. Januar 2024 Werbung Gasum und Nordic Ren-Gas haben eine E-Methan-Abnahmevereinbarung unterzeichnet. (WK-intern) - Die Power-to-Gas-Anlage von Nordic Ren-Gas in Tampere wird jährlich 160 GWh erneuerbares E-Methan produzieren, das Gasum beschaffen und an seine Kunden verteilen wird. Durch den Einsatz von E-Methan werden die Treibhausgasemissionen im Straßen- und Seeverkehr gesenkt. Das nordische Energieunternehmen Gasum und der führende nordische Power-to-Gas-Entwickler Nordic Ren-Gas haben einen langfristigen Verkaufs- und Kaufvertrag unterzeichnet, wonach Gasum ab 2026 das gesamte von Nordic Ren-Gas in seinem Werk in Tampere produzierte E-Methan kaufen wird weiterzuentwickeln und an seine Kunden zu verteilen. Nordic Ren-Gas wird die Power-to-Gas-Anlage Tampere entwickeln, bauen und betreiben, die E-Methan mit erneuerbarem
Energiemittelstand unterstützt Forderungen aus Agrar- und Logistikbereich Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Verschiedenes 8. Januar 2024 Werbung Vertreter der Landwirtschaft und des Transportwesens haben zu Beginn dieser Woche im Rahmen einer gemeinsamen Protestaktion eine bundesweite Aktionswoche gestartet. (WK-intern) - UNITI unterstützt inhaltliche Forderungen der Initiatoren etwa nach einer Förderung der Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe sowie gegen eine Erhöhung der Lkw-Maut.[1] Landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen des Transportgewerbes sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Garant der Versorgung von Unternehmen sowie Verbrauchern mit essentiellen Gütern. So werden 72 Prozent der Güterverkehrsleistung hierzulande mit Lastkraftwagen erbracht. Betriebe der Landwirtschaft und des Transportgewerbes zählen zu den größten Abnehmern von Produkten, wie etwa Kraftstoffen, der mittelständischen Energieunternehmen, welche durch UNITI vertreten werden. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn:
Get Baltic Migration TPE, EEX weitet Gasnetz weiter nach Osten aus Aktuelles Behörden-Mitteilungen Kooperationen 8. Januar 20248. Januar 2024 Werbung EEX erweitert REMIT-Dienstleistungen zur Erfüllung von Veröffentlichungspflichten auf baltisch-finnische Gasmärkte (WK-intern) - Leipzig - Die European Energy Exchange (EEX) hat erfolgreich Dienstleistungen für die Erfüllung von REMIT-Veröffentlichungspflichten von Insider-Informationen für die baltisch-finnischen Erdgasmärkte eingeführt, die zuvor von GET Baltic angeboten wurden. Die Integration dieses Services in die Transparenzplattform folgt der Übernahme der Mehrheitsbeteiligung an GET Baltic durch die EEX und ist der erste Meilenstein bei der Integration der baltisch-finnischen Gasmärkte in die EEX. Bisher haben sich 23 Kunden für die Nutzung des Reporting-Services für die baltisch-finnischen Gasmärkte angemeldet. „Wir freuen uns, die Reichweite der EEX-Transparenzplattform auf drei weitere Gasmärkte auszuweiten", sagt Marcus Mittendorf, Director
GdP Bayern: Bauern im Recht, aber Rechtsstaat beachten! Aktuelles Veranstaltungen Verschiedenes 8. Januar 2024 Werbung Mit ihren Forderungen im Recht sieht der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Florian Leitner, die Bayerischen Bauern, die ihrem Hilferuf Nachdruck verleihen und seit Mitte Dezember 2023 zu mehreren Protestaktionen mit ihren Traktoren für Aufsehen sorgen. (WK-intern) - "Wir als GdP Bayern sehen erneut ein Versagen der aktuellen Bundesregierung als Auslöser für die Proteste, für die ich aufgrund der einschneidenden Kürzungen Verständnis habe," so der Landesvorsitzende. Die Sparzwänge der verfehlten Politik der Bundesregierung schlagen hier zu Buche, und Wertschätzung für die Bauern sieht anders aus sagt Leitner. Glücklich ist die Polizei darüber natürlich trotzdem nicht, da unsere Kolleginnen und Kollegen den
Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar Aktionswoche in ganz Deutschland Aktuelles Ökologie Verschiedenes 5. Januar 20245. Januar 2024 Werbung Vom 8. bis 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgeführt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren. (WK-intern) - Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV
Hinkley Point C: Strom aus neuem britischem Atomkraftwerk kostet über 15 Cent pro Kilowattstunde Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 30. Dezember 202330. Dezember 2023 Werbung Der Bau des neuen britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C verzögert sich und wird für den französischen Atomkonzern EDF deutlich teurer als geplant. Ein neues Atomkraftwerk sorgt für negative Strompreise in Finnland, siehe unten (WK-intern) - Aber nicht nur die Baukosten für die zwei neuen AKW-Blöcke mit zusammen rd. 3.280 MW steigen kräftig, den britischen Stromkunden drohen nun auch noch erhebliche Kostensteigerungen für den erzeugten Atomstrom auf der Stromrechnung, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. „Die Kosten für den erzeugten Strom aus dem neuen britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C werden zum geplanten Start deutlich über 15 ct/kWh und damit weit
Sweco unterstützt die Ukraine beim Wiederaufbau des Trinkwassersystems für die Stadt Krementschuk Aktuelles Mitteilungen 29. November 2023 Werbung Sweco wird sich am laufenden Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, indem es sich mit Fachwissen an einem Projekt zur Sicherung der Trinkwasserversorgung für die 220.000 Einwohner in Krementschuk beteiligt. (WK-intern) - Spezialisten von Sweco werden in einem von Swedfund finanzierten Projekt Fachwissen in den Bereichen städtische Wassertechnik, Verfahrenstechnik, Hydrologie und Umweltverträglichkeitsanalyse liefern. Der Zweck besteht darin, den Stadtrat von Krementschuk und sein Wasserversorgungsunternehmen bei der Entwicklung der notwendigen Analyse- und Vorbereitungsarbeiten zu unterstützen, die zur Verbesserung und Sicherung der Wasserqualität und des Wasserverteilungssystems sowie seiner Kapazität erforderlich sind. Sweco wird dabei helfen, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Wasserversorgungssystems für die Trinkwasseraufnahme, Wasseraufbereitung, Qualitätsüberwachung
Ablehnung des Entwurfs zur Straßenverkehrseinschränkung durch Bundesrat Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 25. November 2023 Werbung Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Autos auszubremsen (WK-intern) - ZDK-Präsident Joswig begrüßt Bundesrats-Entscheidung (Berlin) - "Handwerk und Gewerbe wären sonst mit dieser Novelle mehr und mehr aus der Stadt verdrängt worden. Den Mitarbeitenden fehlen bereits heute ausreichende Stellplätze und die Anfahrtswege werden immer länger. Das ist kostbare Zeit, die für Kundinnen und Kunden fehlt." Die Reform sah vor, Kommunen mehr Spielraum beim Ausweisen von Bewohnerparkraum zu geben, ohne die Bedürfnisse des deutschen Mittelstands zu beachten. Laut Joswig dürfe es eben nicht zu einer schlichten Ausweitung von mehr Anwohnerparkplätzen kommen, ohne das innerstädtische Gewerbe zum Beispiel durch tageszeitabhängige Parkausweise gleichberechtigt beim Parkraum zu berücksichtigen. "Ein
