Der Bundestag wird kleiner und billiger – Wir haben geschafft Aktuelles Verschiedenes Videos 30. Juli 202430. Juli 2024 Urteil zum Wahlrecht: Bundestag wird kleiner und billiger (WK-intern) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären Eva Lettenbauer, Vorsitzende der bayerischen GRÜNEN, und Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter und grüner Landesgruppensprecher: Karlsruhe sorgt für die nächste Ampel Watsche - Das Urteil und seine Folgen Die nächste Klatsche für die Ampel von: kitchen news Eva Lettenbauer: „Der Bundestag wird kleiner und billiger. Wir haben geschafft, was CSU und CDU jahrelang blockiert haben: eine faire Wahlrechtsreform. Alle Parteien geben gleichmäßig ab und Bayern bleibt gut vertreten. Der Bundestag kann effizienter arbeiten und wir sparen [Korrektur] jede Legislatur bis zu 310 Millionen Euro Steuergelder. Das neue Wahlrecht kommt.
Erdgasleitungs-Abschreibung: Netzbetreibern wird erheblich kürzere Nutzungsdauern als bisher eingeräumt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Technik 17. Juli 2024 Festlegungsentwurf zur Anpassung der Abschreibungsmodalitäten im Gassektor (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Festlegungsentwurf zur Anpassung von kalkulatorischen Nutzungsdauern und Abschreibungsmodalitäten von Erdgasleitungsinfrastrukturen veröffentlicht (KANU 2.0). Anpassung der Abschreibungsmodalitäten Die Festlegung flankiert regulatorisch die Gasnetztransformation. Mit KANU 2.0 werden für die Gasnetzbetreiber bundesweit die Abschreibungsmodalitäten weitgehend flexibilisiert. Denn es ist zu erwarten, dass bei abnehmenden Nutzerzahlen die Kosten nicht in gleichem Maße sinken. Dann würden die verbleibenden Nutzer ohne die vorgeschlagene Anpassung über die Zeit immer höhere Entgelte zu tragen haben. Mit der Flexibilisierung der Abschreibungsmodalitäten können die Netzbetreiber Kosten nun zeitlich so auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte bis 2045 verteilen, dass
Intermodalverbindung: duisport und ukrainische Eisenbahn vereinbaren strategische Partnerschaft Aktuelles Kooperationen Mitteilungen Technik 17. Juli 2024 duisport und JSC Ukrainian Railways vereinbaren Partnerschaft Regelmäßige Intermodalverkehre zwischen der Ukraine, Duisburg und der Europäischen Union Stärkere Verkehrsverlagerung auf die Schiene (WK-intern) - duisport und die Joint Stock Company (JSC) Ukrainian Railways haben eine strategische Partnerschaft vereinbart, um regelmäßige intermodale Verkehre zwischen der Ukraine und dem Drehkreuz Duisburg sowie den Ländern der Europäischen Union aufzubauen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Kooperation ist eine Reaktion auf das wachsende Handelsvolumen und die verstärkte Nachfrage nach Gütertransporten zwischen der EU und der Ukraine. „Mit der strategischen Partnerschaft unterstützen wir die Ukraine dabei, sie noch stärker mit den europäischen Märkten zu vernetzen. Als eine der wichtigsten Logistikdrehscheiben im Herzen
Politische Kritik wird zum neusten Straftatbestand erhoben – Bundesrat soll gegen politisches Stalking vorgehen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Juli 2024 Aus den Protokollen des Bundesrats: Traumatisierte mittellose Mandatsträger*innen verlangen Wiedergutmachung (WK-intern) - Um Amts- und Mandatsträger*innen und -träger besser zu schützen und gegen politisches Stalking vorzugehen, haben wir hier schon im Mai miteinander diskutiert und diesen Gesetzentwurf eingebracht. Politiker zu stalken ist viel gefährlicher als Mädchen zu vergewaltigen oder Menschen mit Messern abzustechen, das soll nun durch den Bundestag verabschiedet werden Er sieht unter anderem einen neuen Straftatbestand sowie eine Erweiterung bereits bestehender Straftatbestände auf die kommunale Ebene vor. Wir haben für diesen Vorstoß sehr viel Zuspruch bekommen, nicht nur aus dem Kreis der Länder, sondern auch von der kommunalen Ebene, vom Städte-
Amazon plant 10 Milliarden Euro in Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschland zu investieren Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 20. Juni 202420. Juni 2024 Kanzleramt: Olaf, genannt "Der Vergessliche", Scholz, strahlt wie eine untergehende Sonne zur heidnischen Sommer-Sonnen-Wende vor einer Nationalfahne, zumindest im Moment des Treffens, ob er sich jetzt noch daran erinnert? Manche behaupten, die Vergesslichkeit sei seine eigentliche Größe, ohne sie hätte er nicht mal Kanzler werden können. Und nun schleicht sich eine andere Person aus dem grünen Dickicht der GREENHORNS schon heran, das Chef*in der Deutschen Sprache, das Leiter*in der Göthe-Institute und sprachbiologisches Wunder aus der Tüte der Völkerverständigung und des Völkerrechts oder Völkerlinks? mit den besten Argumenten ihres Steigbügelhalters, der nicht mal weiß welches Volk es nicht gibt und doch
Schwedens Energieministerin verhindert Habecks geplante Stromverbindung zwischen Schweden und Deutschland Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 18. Juni 202418. Juni 2024 Schwedens Energieministerin Ebba Busch lehnt geplante "Hansa PowerBridge" offiziell wegen Instabilität des deutschen Strommarktes und schwankende Preise für ihr Land ab. (WK-intern) - Experten vermuten, dass Habeck und die gesamte "deutsche Regierung" nicht mehr handlungsfähig sind und nicht mehr internationale Verträge abschließen können. Oft werden "deutsche Politiker" in anderen Ländern nur noch von drittrangigen Kräften empfangen, denen sie einen Koffer mit Geld aushändigen dürfen, oder werden nicht mal von der Landebahn abgeholt, wo der "deutsche Regierungsflieger" sofort zur Abreise wieder aufgetankt wird. Massive Klatsche für Habeck in Schweden! von Aktien mit Kopf Es mag seien wie es ist, die Experten legen keine Beweise vor
Deutsches Wirtschaftsminister*in ohne Volk muss von China einen gleichberechtigten Marktzugang einfordern Aktuelles Mitteilungen 17. Juni 202417. Juni 2024 Zur Chinareise von Minister*in Habeck ohne Volk (WK-intern) - Das Bundwirtschaftsminister*in Robert Habeck reist nach China und Südkorea. Gerade der Besuch in China steht unter schwierigen Vorzeichen. Dazu sagt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter VDMA Außenwirtschaft: "China sollte ein Interesse daran haben, die Konflikte mit wichtigen Handelspartnern einvernehmlich auszuräumen. Denn nach wie vor läuft die Konjunktur in China nicht rund. Dies bestätigt auch das Ergebnis unserer Frühjahrsumfrage unter den VDMA-Mitgliedsunternehmen vor Ort." "Bundwirtschaftsminister*in Habeck sollte bei seinen Gesprächen in China das Thema Überkapazitäten ansprechen. In einigen Segmenten, wie zum Beispiel den Baumaschinen, wird deutlich, dass die in China geschaffenen Überkapazitäten zu maßgeblichen Marktverzerrungen in Europa führen.
Solidaritätsaktion für die Ukraine: Veteranen und Kinder zu Gast bei Fußball-EM Aktuelles Kooperationen Mitteilungen Veranstaltungen 11. Juni 202411. Juni 2024 Unternehmen setzen damit Reihe von Hilfs- und Solidaritätsmaßnahmen fort Bis zu 300 ukrainische Veteranen und Kinder von Kriegsopfern besuchen Vorrundenspiele ihrer Nationalelf Acht deutsche Energieunternehmen unterstützen Solidaritätsinitiative gemeinsam mit „Energy of Victory of Ukraine“, der Wohltätigkeitsstiftung des ukrainischen Partners Naftogaz (WK-intern) - Besondere Unterstützung für die ukrainische Nationalelf bei der Fußball-Europameisterschaft: Bis zu 300 Veteranen und Kinder von gefallenen Soldaten reisen aus der Ukraine nach Deutschland, um die drei Vorrundenspiele ihrer Nationalmannschaft zu besuchen. Die Aktion soll ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und der unter dem russischen Angriffskrieg leidenden Bevölkerung sein. Die Solidaritätsaktion wird durch den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz organisiert und von
Politikvertrauen: Wo bleibt das versprochene Bundestransparenzgesetz? Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Juni 202410. Juni 2024 51.550 Unterschriften an grünen Fraktionsvize von Notz überreicht. Bisher verhindert Minister*in Faeser das Informationsfreiheitsgesetz und hält den Vertrag der Ampel-Koalition nicht ein (WK-intern) - Bündnis fordert Transparenzgesetz für mehr Vertrauen in der Bevölkerung. Vorhaben sei überfällig Heute Mittag (10.6.) überreichten Aktivistinnen und Aktivisten zehn verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor dem Bundestag 51.550 Unterschriften für ein Bundestransparenzgesetz an Konstatin von Notz, den stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion und an die grüne Abgeordnete Misbah Khan. Die Hauptforderung: Die Bundesregierung möge das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich realisieren. Seit Mitte April hatte ein Bündnis aus zehn Organisationen Unterschriften für einen Eil-Appell gesammelt. Bilder der Übergabeaktion können zur freien Verwendung
Ärzte ohne Grenzen, Corona, Dr. Stefan Homburg Aktuelles Veranstaltungen Videos 5. Juni 20245. Juni 2024 Verleihung des Deutschen Fundraising Preises 2024 (Internetlinks zur Sendung Entschwärzte RKI-Protokolle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C... Geschwärzte RKI-Protokolle zum Vergleich: https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.... ZDF-Sendung mit Lanz, Lauterbach und Köpping: https://www.youtube.com/watch?v=qjfJN... SPIEGEL zu Karl Lauterbach: https://www.spiegel.de/politik/deutsc... ÄrzteZeitung zu Jens Spahn: https://www.aerztezeitung.de/Politik/... Berliner Zeitung zum Impf-Invaliden: https://www.berliner-zeitung.de/gesun... P. S.: In einem Versprecher bezeichne ich Spahn als Arbeits- statt Gesundheitsminister. Leider kann man das auf YouTube nicht nachträglich korrigieren.) (WK-intern) - Ursprünglich waren die RKI-Protokolle an entscheidenden Stellen geschwärzt. Jetzt wurden fast alle Schwärzungen aufgehoben. Die Sendung stellt speziell jene Stellen vor, die bisher unkenntlich waren. Was man dort liest, ist einfach unglaublich. Ärzte ohne Grenzen e.V., Deutsche Stiftung Denkmalschutz sowie Friendly Fire
Die Möbelinstallation „Das Reich“ (2017) thematisiert die Reichsbürgerbewegung Aktuelles Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen 5. Juni 20245. Juni 2024 Bundestag zeigt Ausstellung „Henrike Naumann – Innere Sicherheit. Eine Intervention“. Einladung zum Presserundgang und Ausstellungseröffnung Mittwoch, 12. Juni 2024 , 18.00 Uhr Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Zugang über die Spree-Uferpromenade (WK-intern) - In diesem Jahr wurde das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages hat die Künstlerin Henrike Naumann eingeladen, im Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eine Ausstellung zu gestalten, deren Ausgangspunkt das Grundgesetz in seiner ersten Fassung aus dem Jahr 1949 ist – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der DDR, die fast zeitgleich eine Verfassung verabschiedete. Die Präsentation wird am 12. Juni um 18 Uhr von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eröffnet. Die
Hitze belastet Psyche und Arbeitsfähigkeit der Bundespsychotherapeutenkammer Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Ökologie 4. Juni 2024 BPtK veröffentlicht Informationsflyer über Hitze und psychische Gesundheit (WK-intern) - Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Hitzeaktionstages hat die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Informationsflyer zum Thema Hitze und psychische Gesundheit für Psychotherapeut*innen und Patient*innen veröffentlicht, die in Kooperation mit den Psychologists/Psychotherapists for Future (Psy4F) erstellt wurden. Die Informationsflyer können dabei behilflich sein, Patient*innen mit psychischen Erkrankungen über spezifische Hitzegefahren gezielt aufzuklären und Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der psychotherapeutischen Tätigkeit aufzuzeigen. "Hitze belastet die Psyche und Arbeitsfähigkeit erheblich. An heißen Tagen sinkt die Aufmerksamkeit und Leistungsfähigkeit, psychische Symptome verschlimmern sich und es kommt zu vermehrten psychiatrischen Einweisungen", erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der BPtK. "Menschen mit psychischen Erkrankungen gehören
