GdP Bayern: Bauern im Recht, aber Rechtsstaat beachten! Aktuelles Veranstaltungen Verschiedenes 8. Januar 2024 Werbung Mit ihren Forderungen im Recht sieht der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Florian Leitner, die Bayerischen Bauern, die ihrem Hilferuf Nachdruck verleihen und seit Mitte Dezember 2023 zu mehreren Protestaktionen mit ihren Traktoren für Aufsehen sorgen. (WK-intern) - "Wir als GdP Bayern sehen erneut ein Versagen der aktuellen Bundesregierung als Auslöser für die Proteste, für die ich aufgrund der einschneidenden Kürzungen Verständnis habe," so der Landesvorsitzende. Die Sparzwänge der verfehlten Politik der Bundesregierung schlagen hier zu Buche, und Wertschätzung für die Bauern sieht anders aus sagt Leitner. Glücklich ist die Polizei darüber natürlich trotzdem nicht, da unsere Kolleginnen und Kollegen den
Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar Aktionswoche in ganz Deutschland Aktuelles Ökologie Verschiedenes 5. Januar 20245. Januar 2024 Werbung Vom 8. bis 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgeführt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren. (WK-intern) - Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV
Hinkley Point C: Strom aus neuem britischem Atomkraftwerk kostet über 15 Cent pro Kilowattstunde Aktuelles Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik 30. Dezember 202330. Dezember 2023 Werbung Der Bau des neuen britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C verzögert sich und wird für den französischen Atomkonzern EDF deutlich teurer als geplant. Ein neues Atomkraftwerk sorgt für negative Strompreise in Finnland, siehe unten (WK-intern) - Aber nicht nur die Baukosten für die zwei neuen AKW-Blöcke mit zusammen rd. 3.280 MW steigen kräftig, den britischen Stromkunden drohen nun auch noch erhebliche Kostensteigerungen für den erzeugten Atomstrom auf der Stromrechnung, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. „Die Kosten für den erzeugten Strom aus dem neuen britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C werden zum geplanten Start deutlich über 15 ct/kWh und damit weit
Sweco unterstützt die Ukraine beim Wiederaufbau des Trinkwassersystems für die Stadt Krementschuk Aktuelles Mitteilungen 29. November 2023 Werbung Sweco wird sich am laufenden Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, indem es sich mit Fachwissen an einem Projekt zur Sicherung der Trinkwasserversorgung für die 220.000 Einwohner in Krementschuk beteiligt. (WK-intern) - Spezialisten von Sweco werden in einem von Swedfund finanzierten Projekt Fachwissen in den Bereichen städtische Wassertechnik, Verfahrenstechnik, Hydrologie und Umweltverträglichkeitsanalyse liefern. Der Zweck besteht darin, den Stadtrat von Krementschuk und sein Wasserversorgungsunternehmen bei der Entwicklung der notwendigen Analyse- und Vorbereitungsarbeiten zu unterstützen, die zur Verbesserung und Sicherung der Wasserqualität und des Wasserverteilungssystems sowie seiner Kapazität erforderlich sind. Sweco wird dabei helfen, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Wasserversorgungssystems für die Trinkwasseraufnahme, Wasseraufbereitung, Qualitätsüberwachung
Ablehnung des Entwurfs zur Straßenverkehrseinschränkung durch Bundesrat Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 25. November 2023 Werbung Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Autos auszubremsen (WK-intern) - ZDK-Präsident Joswig begrüßt Bundesrats-Entscheidung (Berlin) - "Handwerk und Gewerbe wären sonst mit dieser Novelle mehr und mehr aus der Stadt verdrängt worden. Den Mitarbeitenden fehlen bereits heute ausreichende Stellplätze und die Anfahrtswege werden immer länger. Das ist kostbare Zeit, die für Kundinnen und Kunden fehlt." Die Reform sah vor, Kommunen mehr Spielraum beim Ausweisen von Bewohnerparkraum zu geben, ohne die Bedürfnisse des deutschen Mittelstands zu beachten. Laut Joswig dürfe es eben nicht zu einer schlichten Ausweitung von mehr Anwohnerparkplätzen kommen, ohne das innerstädtische Gewerbe zum Beispiel durch tageszeitabhängige Parkausweise gleichberechtigt beim Parkraum zu berücksichtigen. "Ein
Rechnungshof: Das Land Berlin versinkt in Schulden Aktuelles Behörden-Mitteilungen 24. November 2023 Werbung Rechnungshof übergibt Jahresbericht (WK-intern) - Der Rechnungshof hat das Präsident*in des Abgeordnetenhauses Seibeld seinen Jahresbericht 2023 übergeben und gleichzeitig den Senat unterrichtet. In seinem 256-seitigen Bericht widmet sich der Rechnungshof ausführlich der Finanzlage Berlins und den Ergebnissen seiner Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns. „Der Landeshaushalt muss tragfähig sein, damit Berlin seine Herausforderungen nachhaltig bewältigen kann. Der Rechnungshof sieht daher mit großer Sorge, dass nach den derzeitigen Planungen der Haushalt zukünftig ein strukturelles Defizit aufweist und somit die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen werden. Die aktuell geplanten Maßnahmen, wie die Auflösung fast aller Rücklagen und Einsparungen über pauschale Minderausgaben, wirken sich nur
Frankfurter Rundschau kennt die Lösung aus dem Finanz-Fiasko der Ampelregierung heraus zu kommen Aktuelles Erneuerbare & Ökologie 19. November 2023 Werbung Die Ampel im Notstand (WK-intern) - Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen - nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich. Der wichtigste Punkt dabei: Abbau der umweltschädlichen Subventionen. Es ist doch hirnverbrannt, dass der Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro für sie ausgibt, um dann mit seiner Klimapolitik die unerwünschten Folgen wieder einzudämmen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde alleine die Abschaffung von 41 staatlichen Förderposten unter anderem für Dieselsprit, Dienstwagen oder Flugreisen mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Hier steckt das Geld, das aktuell fehlt. Damit
Immer weniger Baugenehmigungen in Deutschland: Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Aktuelles Verbraucherberatung 18. November 2023 Werbung Wohnungsbau muss oberste Priorität bekommen (WK-intern) - "Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Nach dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse appelliert Pakleppa, die Ampel müsse jetzt die richtigen Prioritäten setzen. "Im September verzeichnete das Statistische Bundesamt zum Vorjahresmonat einen Rückgang um fast 30 Prozent (29,7 Prozent). Bis September wurden in diesem Jahr fast 77.000 Wohnungen weniger genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Bei den Mehrfamilienhäusern erteilten die Behörden 27 Prozent weniger Baugenehmigungen, bei Einfamilienhäusern waren es minus 38 Prozent. Die Politik darf Hausbauer und Bauwillige nicht weiter im Stich lassen.
Merkel will offensichtlich Deutsches Volk bewaffnen, ihr Aufruf hierzu dient dem Schutz von Juden in Deutschland Aktuelles News allgemein 11. November 202311. November 2023 Werbung Die frühere Kanzler*in bezeichnet den Kampf gegen Antisemitismus als deutsche Bürgerpflicht. (WK-intern) - Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können. Dazu gehöre auch, dass Israelkritik nicht als Vorwand für Hass missbraucht werden darf. Lesen Sie hier mehr: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pogromnacht-jahrestag-merkel-ruft-zum-schutz-von-juden-auf-19299461.html Pressebild: Angela Merkel / Foto: Bundesregierung/Kugler Lesen Sie hier über die Entwaffnung der Deutschen Menschen durch die Reichsregierung die sich wenig später ermächtigt hat. https://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/1100/feh/feh1p/kap1_1/para2_5.html Fälschlicher Weise wird im Bundesarchiv von einem Friedensvertrag geschrieben, der leider nicht vorgelegt werden kann noch jemals unterschrieben werden konnte, da es kein Reich und somit keinen Reichsvertreter mehr gab.
Schleuserbande: Größter Fahndungserfolg von Grenzschutz-Bund und Zoll-Bund Aktuelles News allgemein 11. November 2023 Werbung In einem heldenhaften Einsatz konnten vom Grenzschutz Bund und der Zoll Bund Einrichtung 5000 illegal eingereiste Strohhalme sicherstellen werden. (WK-intern) - Die international bis dato noch unbekannte, dennoch tätige Schleuserbande konnte ermittelt und in Pforzheim dingfest gemacht werden, auf sie wartet nun ein Gerichtsverfahren, was die Welt noch nie gesehen hat. Lesen Sie hier mehr: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/zoll-pforzheim-stellt-5000-plastik-trinkhalme-sicher-100.html Zollbeamte aus Pforzheim haben 5.000 verbotene Trinkhalme aus Plastik sicher gestellt. Das Paket aus Großbritannien war an ein Restaurant im Enzkreis adressiert. ...
Deutsche Unternehmen konkurrenzlos teuer dank weltweit höchsten Steuerlasten Aktuelles Mitteilungen News allgemein 4. November 2023 Werbung Studie "Deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten - Steuerliche Hemmnisse" (WK-intern) - Deutsche Steuerregelungen benachteiligen inländische Unternehmen gegenüber der weltweiten Konkurrenz und verschlechtern die hiesigen Standortbedingungen. "Die schleichende De-Industrialisierung beruht auf verschiedenen Faktoren. Die hohen Steuerlasten in unserem Land sind einer davon. Die tarifliche wie die bürokratische Belastung ist für viele Unternehmen nicht mehr zu stemmen. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn Teile der Wertschöpfungsketten ins Ausland verlagert werden", erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., anlässlich der Vorstellung der vbw Studie "Deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten - Steuerliche Hemmnisse" auf einem Kongress. Erstellt wurde die Studie von
NATO-Generalsekretär: Nach Jahren der Feindschaft zwischen den nordischen Ländern ist plötzlich Frieden immer möglich Aktuelles Behörden-Mitteilungen 3. November 20233. November 2023 Werbung NATO-Generalsekretär: Nordische Zusammenarbeit zeigt, dass Frieden immer möglich ist (WK-intern) - In seiner Rede vor der 75. Tagung des Nordischen Rates in Oslo, Norwegen, am Dienstag (31. Oktober 2023) sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass eine tiefe Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern nach Jahren der Feindschaft zeige, dass "Frieden immer möglich ist". Er unterstrich, dass der Aufbau von Freundschaft und Vertrauen zwischen Entscheidungsträgern besonders wichtig sei, "in einer Zeit, in der Polarisierung, Zersplitterung und Misstrauen das Vertrauen in die Demokratie und die offenen Gesellschaften, die wir aufbauen wollen, bedrohen". Er begrüßte weiter, dass bald die gesamte nordische Region in der NATO sein wird. #Hetzt hier
