Rechnungshof: Das Land Berlin versinkt in Schulden Aktuelles Behörden-Mitteilungen 24. November 2023 Werbung Rechnungshof übergibt Jahresbericht (WK-intern) - Der Rechnungshof hat das Präsident*in des Abgeordnetenhauses Seibeld seinen Jahresbericht 2023 übergeben und gleichzeitig den Senat unterrichtet. In seinem 256-seitigen Bericht widmet sich der Rechnungshof ausführlich der Finanzlage Berlins und den Ergebnissen seiner Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns. „Der Landeshaushalt muss tragfähig sein, damit Berlin seine Herausforderungen nachhaltig bewältigen kann. Der Rechnungshof sieht daher mit großer Sorge, dass nach den derzeitigen Planungen der Haushalt zukünftig ein strukturelles Defizit aufweist und somit die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen werden. Die aktuell geplanten Maßnahmen, wie die Auflösung fast aller Rücklagen und Einsparungen über pauschale Minderausgaben, wirken sich nur
Frankfurter Rundschau kennt die Lösung aus dem Finanz-Fiasko der Ampelregierung heraus zu kommen Aktuelles Erneuerbare & Ökologie 19. November 2023 Werbung Die Ampel im Notstand (WK-intern) - Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen - nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich. Der wichtigste Punkt dabei: Abbau der umweltschädlichen Subventionen. Es ist doch hirnverbrannt, dass der Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro für sie ausgibt, um dann mit seiner Klimapolitik die unerwünschten Folgen wieder einzudämmen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde alleine die Abschaffung von 41 staatlichen Förderposten unter anderem für Dieselsprit, Dienstwagen oder Flugreisen mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Hier steckt das Geld, das aktuell fehlt. Damit
Immer weniger Baugenehmigungen in Deutschland: Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Aktuelles Verbraucherberatung 18. November 2023 Werbung Wohnungsbau muss oberste Priorität bekommen (WK-intern) - "Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Nach dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse appelliert Pakleppa, die Ampel müsse jetzt die richtigen Prioritäten setzen. "Im September verzeichnete das Statistische Bundesamt zum Vorjahresmonat einen Rückgang um fast 30 Prozent (29,7 Prozent). Bis September wurden in diesem Jahr fast 77.000 Wohnungen weniger genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Bei den Mehrfamilienhäusern erteilten die Behörden 27 Prozent weniger Baugenehmigungen, bei Einfamilienhäusern waren es minus 38 Prozent. Die Politik darf Hausbauer und Bauwillige nicht weiter im Stich lassen.
Merkel will offensichtlich Deutsches Volk bewaffnen, ihr Aufruf hierzu dient dem Schutz von Juden in Deutschland Aktuelles News allgemein 11. November 202311. November 2023 Werbung Die frühere Kanzler*in bezeichnet den Kampf gegen Antisemitismus als deutsche Bürgerpflicht. (WK-intern) - Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können. Dazu gehöre auch, dass Israelkritik nicht als Vorwand für Hass missbraucht werden darf. Lesen Sie hier mehr: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pogromnacht-jahrestag-merkel-ruft-zum-schutz-von-juden-auf-19299461.html Pressebild: Angela Merkel / Foto: Bundesregierung/Kugler Lesen Sie hier über die Entwaffnung der Deutschen Menschen durch die Reichsregierung die sich wenig später ermächtigt hat. https://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/1100/feh/feh1p/kap1_1/para2_5.html Fälschlicher Weise wird im Bundesarchiv von einem Friedensvertrag geschrieben, der leider nicht vorgelegt werden kann noch jemals unterschrieben werden konnte, da es kein Reich und somit keinen Reichsvertreter mehr gab.
Schleuserbande: Größter Fahndungserfolg von Grenzschutz-Bund und Zoll-Bund Aktuelles News allgemein 11. November 2023 Werbung In einem heldenhaften Einsatz konnten vom Grenzschutz Bund und der Zoll Bund Einrichtung 5000 illegal eingereiste Strohhalme sicherstellen werden. (WK-intern) - Die international bis dato noch unbekannte, dennoch tätige Schleuserbande konnte ermittelt und in Pforzheim dingfest gemacht werden, auf sie wartet nun ein Gerichtsverfahren, was die Welt noch nie gesehen hat. Lesen Sie hier mehr: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/zoll-pforzheim-stellt-5000-plastik-trinkhalme-sicher-100.html Zollbeamte aus Pforzheim haben 5.000 verbotene Trinkhalme aus Plastik sicher gestellt. Das Paket aus Großbritannien war an ein Restaurant im Enzkreis adressiert. ...
Deutsche Unternehmen konkurrenzlos teuer dank weltweit höchsten Steuerlasten Aktuelles Mitteilungen News allgemein 4. November 2023 Werbung Studie "Deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten - Steuerliche Hemmnisse" (WK-intern) - Deutsche Steuerregelungen benachteiligen inländische Unternehmen gegenüber der weltweiten Konkurrenz und verschlechtern die hiesigen Standortbedingungen. "Die schleichende De-Industrialisierung beruht auf verschiedenen Faktoren. Die hohen Steuerlasten in unserem Land sind einer davon. Die tarifliche wie die bürokratische Belastung ist für viele Unternehmen nicht mehr zu stemmen. Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn Teile der Wertschöpfungsketten ins Ausland verlagert werden", erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., anlässlich der Vorstellung der vbw Studie "Deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten - Steuerliche Hemmnisse" auf einem Kongress. Erstellt wurde die Studie von
NATO-Generalsekretär: Nach Jahren der Feindschaft zwischen den nordischen Ländern ist plötzlich Frieden immer möglich Aktuelles Behörden-Mitteilungen 3. November 20233. November 2023 Werbung NATO-Generalsekretär: Nordische Zusammenarbeit zeigt, dass Frieden immer möglich ist (WK-intern) - In seiner Rede vor der 75. Tagung des Nordischen Rates in Oslo, Norwegen, am Dienstag (31. Oktober 2023) sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass eine tiefe Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern nach Jahren der Feindschaft zeige, dass "Frieden immer möglich ist". Er unterstrich, dass der Aufbau von Freundschaft und Vertrauen zwischen Entscheidungsträgern besonders wichtig sei, "in einer Zeit, in der Polarisierung, Zersplitterung und Misstrauen das Vertrauen in die Demokratie und die offenen Gesellschaften, die wir aufbauen wollen, bedrohen". Er begrüßte weiter, dass bald die gesamte nordische Region in der NATO sein wird. #Hetzt hier
Bundeswirtschaftsministerium genehmigt Russland den Einstieg in die Brennelemente-Fertigung in Lingen und bekommt jetzt Angst Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 3. November 2023 Werbung Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im Zusammenhang mit dem Einstieg Russlands in die Brennelemente-Fertigung in Lingen die Möglichkeit einer „Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen“ Deutschlands und die Gefahr von „Sabotageakten“. Ausbau der Brennelemente-Fabrik Atom Joint Venture mit Framatome Investment des russischen Staatskonzerns Rosatom Nuklearsektor bislang von Sanktionen ausgenommen strategische Kooperation, Atomwaffenproduktion nicht ausgeschlossen (WK-intern) - Das geht aus einem Antwortschreiben des Ministeriums auf eine Anfrage von .ausgestrahlt hervor. .ausgestrahlt fordert, die Gründe für diese Einschätzung offenzulegen – und sie beim laufenden Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Brennelemente-Fabrik zu berücksichtigen. Mehr dazu im aktuellen Blog-Beitrag meines Kollegen Julian Bothe sowie auf der .ausgestrahlt-Themenseite zur Brennelemente-Fabrik in Lingen. Monatelang hatte die Bundesregierung Ende 2021, noch
NATO sieht durch den Abbau der deutschen Industrie die Verteidigung gefährdet Aktuelles 27. Oktober 2023 Werbung Schwere Vorwürfe vom NATO-Industrieforum gehen an die Ampelregierung Bund (WK-intern) - Generalsekretär beim NATO-Industrieforum: Ohne Industrie gibt es keine Verteidigung In seiner Rede auf dem NATO-Industrieforum am 25. Oktober 2023 in Stockholm betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg die entscheidende Verbindung zwischen der NATO, ihren Verbündeten und der Industrie, wenn es darum geht, die Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen, Abschreckung und Verteidigung zu stärken und den technologischen Vorsprung des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Herr Stoltenberg betonte, dass einige Investoren zwar „die fehlgeleitete Vorstellung haben, dass die Verteidigungsindustrie irgendwie ‚unethisch‘ sei“, es aber nichts Unethisches daran sei, Alliierte zu verteidigen oder ukrainischen Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes
Unternehmen fühlen sich von den Einschätzungen des neuesten KfW-Mittelstandspanel nicht mehr ernst genommen Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Ökologie 27. Oktober 2023 Werbung Mittelstandschef wirft KfW-Bericht Beschönigung der Lage vor (WK-intern) - So schrumpft die desaströse wirtschaftliche Lage in der blumigen Sprache der KfW-Banker vom Frankfurter Palmengarten zur "Belastungsprobe, die bislang nur für leichte Blessuren beim Mittelstand gesorgt habe". Dass dies wenig mit der Lebenswirklichkeit des Mittelstandes zu tun hat, scheint auch bei der Chefvolkswirt*in der KfW nur in Teilen angekommen zu sein, wenn sie in ihrer Analyse nur von einem "konjunkturellen Gegenwind" spricht. "Die Unternehmen erleben keinen Gegenwind und auch kein laues Lüftchen, sondern einen ausgewachsenen Shitstorm aus Bürokratie, viel zu hohen Steuern und Abgaben sowie einer hausgemachten Energiekrise, auf die Teile der Ampel auch
Habecks Planwirtschaft der neu gedachten Industriestrategie und die Einflüster*in von Klaus Schwabs Young-Global-Losers Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 26. Oktober 202326. Oktober 2023 Werbung Habeck legt Industriestrategie vor – Industriepolitik in der Zeitenwende (WK-intern) - Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck, hat heute die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt – „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“. Habeck: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten. Vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb. Von der energieintensiven Grundstoffindustrie über den Maschinen- und Fahrzeugbau bis zur Raumfahrt. Wenn wir auch in Zukunft ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sein wollen, müssen wir auf unserer größten Stärke aufbauen: Auf unserer Industrie und damit auf unserer Fähigkeit, erstklassige Produkte zu entwickeln und herzustellen. Die Bedeutung
Familienunternehmer warnen Gewerkschaften und Habeck Aktuelles Mitteilungen 24. Oktober 2023 Werbung Bundeswirtschaftsminister*in Habeck wirbt bei der IG Metall für den Industriestrompreis, da Deutschland angeblich ohne ihn die energieintensive Industrie verlieren würde. (WK-intern) - Dem widersprechen die Familienunternehmer vehement. Diese Maßnahme würde bei weitem nicht ausreichen, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Eine aktuelle Umfrage unter Familienunternehmern zeigt: Die Deindustrialisierung hat bereits auf breiter Front begonnen und nicht allein bei den rund 2400 Unternehmen, die überhaupt nur den subventionierten Industriestrompreis bekommen könnten. Ein Industriestrompreis würde alles nur noch schlimmer machen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: "Es ist absolut sinnlos und ein fataler Fehler, die Grundstoff-Industrie mit Subventionen halten zu wollen, wenn die weiterverarbeitenden
