Das Land stilllegen, das können nicht nur Landwirte, sondern auch Haushaltspolitiker Aktuelles Mitteilungen Ökologie Technik 14. Januar 2024 Werbung Der Schienengüterverkehr (SGV) in Deutschland wurde am 10.01.2023 eiskalt erwischt: (WK-intern) - Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine 269-seitige sog. „Zweite Ergänzung zur Bereinigungsvorlage“ zur Bereinigungssitzung Teil 2 zum Haushaltsentwurf 2024 am 18.01.2024 vorgelegt. Im Verkehrshaushalt geht es um Kürzungen von 380 Mio. €, davon treffen mehr als 300 Mio. € die Schiene, im SGV machen das mehr als 250 Mio. € aus. „Der SGV steht vor einem Kipppunkt. Es geht um Beschäftigung, Klima, Wirtschaft. Jeder weitere finanzielle Einschnitt zwingt den SGV in die Knie. Jeder Euro, der heute nicht investiert wird, trifft das Land doppelt und dreifach in der Zukunft“, so
Verkehrte Welt im Bundesfinanzministerium: Ökosteuer auf Sonnenstrom? Dezentrale Energien Solarenergie 23. Mai 2016 Werbung BMF erwägt selbst genutzten Sonnenstrom mit der Stromsteuer zu belegen (WK-intern) - Solarwirtschaft warnt: „Strafsteuer“ würde Energiewende ausbremsen Das Bundesfinanzministerium schlägt vor, künftig selbst erzeugten Solarstrom mit der als „Ökosteuer“ eingeführten Stromsteuer zu belasten. Betroffen wären Bürger, die selbst erzeugten Solarstrom nutzen oder für die Mieter-Direktversorgung einsetzen. „Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Der dem BSW-Solar vorliegende Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, neue und bestehende solare Eigenstromerzeuger mit