(WK-intern) – Umweltminister Franz Untersteller hat im Landtag Vorschläge für die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt. Dabei müssten die Kosten ebenso berücksichtigt werden wie die Versorgungssicherheit und die energie- und klimapolitischen Ziele.

„Die Reform des Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) ist keine Strompreisbremse, sie muss aber so ausgelegt sein, dass die Kosteneffizienz und die Kostenverteilung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig deutlich verbessert werden“, sagte Untersteller. Zugleich betonte er, dass man neben den Kosten das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe: Ein Energiesystem, das weitgehend auf erneuerbaren Energien beruht.

Als Teil einer klugen EEG-Reform müssten die Industrieprivilegien auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. „Entscheidend ist, dass nur noch energieintensive Unternehmen in den Genuss von Ausnahmeregelungen kommen, die auch wirklich im internationalen Wettbewerb stehen.“ Außerdem müsse der Eigenstromverbrauch ab einer bestimmten Anlagengröße angemessen in die Umlagepflicht einbezogen und die Stromsteuer gesenkt werden. Diese kurzfristigen Maßnahmen brächten Entlastungen von rund drei Milliarden Euro, so Untersteller.

„Das EEG hat in der Vergangenheit als Geburtshelfer der für die Erneuerbaren funktioniert. Jetzt muss es zu einem Instrument werden, dass diese – im übertragenen Sinn – den Kinderschuhen entwachsene Technologie ins Erwachsenenalter überführt“, sagte der Umweltminister. Dafür müsse das EEG Schritt für Schritt markt- und wettbewerbsfähiger werden. Das bisherige einheitliche Vergütungsmodell werde den Eigenschaften der unterschiedlichen Technologien nicht mehr gerecht. Daher brauche es verschiedene zu den jeweiligen Technologien passende Finanzierungsmodelle, so Minister Untersteller.

PM: Umweltminister RegierungBW