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(WK-intern) – Mehr Rechte als ein König oder Kaiser, machen wir´s der Merkel nach

Richtlinienkompetenz ist ein Zaubertrick, den sich hat Merkel einfallen lassen, in Verbindung mit allen „Geheimdossier über jeden Politiker“ aus Stasizeiten gut eingelagert.

Daraus sind Ministerpräsidentenrunden, Runden mit höchsten Unternehmensführern, einsamen Entscheidungen, dass GG außer Kraft zu setzen und vieles mehr entstanden.

Ach, … Fehler, das GG brauchte nicht außer Kraft gesetzt werden, es war schon seit dem 18.07.1990 nicht mehr Grundlage dieser BRD, oder wie Sigmar Gabriel sagen würde, dieser BRD-GmbH. Letzterer gehört zu dem sogenannten Pack! was keine Achtung vor Demokratie hat.

In diesem Zusammenhang schauen wir jetzt erst auf die drei, die von dem genannten Datum wissen. Da wurde der Art. 23GG aufgehoben, womit nach der DDR, ein Tag zuvor, auch die BRD aufhörte zu existieren. Der 2 + 4 – Vertrag wurde nie unterschrieben.

Was bedeutet GmbH rechtlich? Ganz klar beschränkte Haftung in jeglicher Hinsicht, privates Eigentum ist unantastbar, nur die Einlage, meist 25.000 €, sind das maximal pfändbare Stammkapital. Jemand, der mehr Geld dieser Firma leiht oder erwartet kann nur leer ausgehen.

Die Targetsalden Deutschlands werden mit 1267 Mrd. € angegeben. Setzt man beide Summen ins Verhältnis, sieht man auf was sich das internationale Geldgeschäft eingelassen hat. Forderungen, die nie erfüllt werden müssen.

Mit solchen Zahlen will man Angst erzeugen. Da sind sie bei den Deutschen an der falschen Stelle, die kennen keine Angst, sie suchen die Angst um Halt zu finden.

Doch, wie wir gesehen haben ist nach dem 2 + 4 Vertrag, dem Vereinigungsvertrag und Staatsvertrag die DDR und BRD für nicht existent erklärt worden.

Jeder Staatsbürger des jedoch noch existenten Deutschen Reiches unterliegt daher ab diesem Zeitpunkt völkerrechtlich nicht mehr den Gesetzen und den Verwaltungsorganen der BRD.

Alle Verträge nach diesem Datum sind völkerrechtlich ohne jegliche Grundlage und Bedeutung, einfach wie nie beschlossen.

Nun kennen wir mindestens drei, die davon neben uns noch wissen und auf dieser Grundlage handeln.

Zurück zur Kanzler*in Olaf, „das“ sich einfach nicht erinnern kann: China-Deal um Hamburger Hafen???

Das schöne ist, „es“ braucht sich nicht erinnern, weil alles was „es“ angeblich wie ein Kim Jong-un oder wie „ein“ Angela entscheidet ist keine Richtlinienkompetenz, sondern völkerrechtlich kein Vertrag auf den sich jemand berufen könnte. Das wissen auch Chinesen. Stecken diese ihr Geld, oder das Geld was wir ihnen vorher schenken in den Hafen von Hamburg, haben sie keinerlei Recht darüber erlangt.

Wir können davon ausgehen, dass im November, (Vielleicht am 11.11.) spätestens Dezember hier, und nicht nur hier, alles zusammenbricht und dann ein vorübergehendes System unter Führung aufgebaut wird. Dann wird es zu Rechtsprechungen kommen und danach zu einem großen Frieden und zu Freiheit und Selbstbestimmung.

Wie vor ein paar Tagen WDR und NDR mitteilten, will das Kanzleramt, die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen durchsetzen. Es handelt sich um die Übernahme von Anteilen des Hafenbetreibers HHLA und um die finanzielle Beteiligung von 35% am Hamburger Containerterminal Tollerort. Zusätzlich soll Cosco einen Geschäftsführer stellen, somit Einblicke und Mitspracherecht bei Entscheidungen erhalten.

Ende Oktober könnte aus juristischen Gründen die Frist verstrichen sein, mit der dieser von der Hafenbetreiberfirma HHLA und dem Containerterminal Tollerort ausgehandelte Vertrag automatisch wirksam wird. Olaf Scholz, in dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister dieser Vertrag zurückgeht, scheint die Kabinettsdebatte hierüber, die den Vertrag noch stoppen könnte, bewusst hinauszuzögern, d.h. zu vermeiden. Es scheint zu seinen Aufgaben zu gehören, die Themen auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen.

Nach Einschätzung aller sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, handelt es sich hierbei um kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland. China kann hierdurch die gesamten Lieferketten digital und maritim kontrollieren. Es bestehe Erpressungspotential, da China bereits heute wichtigster Kunde des Hafens ist. Mehrere europäische Häfen hat China bekanntlich bereits übernommen.

Aus diesem Grunde lehnen sämtliche beteiligte Ministerien das Geschäft ab.

Wir Menschen wollen keine so weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten eines totalitären Staates in unser Leben, in unsere wirtschaftlichen Entscheidungen, in unsere Freiheit. Muss man wirklich noch darauf hinweisen, dass China in immer umfassenderer Weise mit dem „Peoples Credit System“ die eigenen Bürgerinnen und Bürger kontrolliert, politische Gegner und andersdenkende Menschen unterdrückt und inhaftiert, systematisch Menschenrechte missachtet, gültige Verträge (z. B. in Hongkong) bricht und mit ziemlichem Erfolg eine aggressive Expansionspolitik betreibt, um in vielen Ländern und Einfluss zu gewinnen und Abhängigkeiten zu schaffen?

Deshalb darf und wird es keine Beteiligung Chinas an kritischer Infrastruktur geben.

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PM: Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

PB: Stoppt Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen! / © Change.org