Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt

• Betreiber muss nach deutschem Recht organisiert werden
• Und keiner hats gewusst
• Prüfung alleine dauert mind. 4 Monate – dann muss BMWi und dann EU noch entscheiden

(WK-intern) – Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber heute vorläufig ausgesetzt.

Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.

Die Nord Stream 2 AG, mit Sitz in Zug in der Schweiz, hat sich entschlossen, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese Tochtergesellschaft soll Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Die Tochtergesellschaft muss dann selbst die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes an einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber erfüllen (§§ 4a, 4b, 10 bis 10e EnWG).

Das Zertifizierungsverfahren bleibt so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als neuer Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Bundesnetzagentur ihre Prüfung innerhalb des verbleibenden Restes der vom Gesetz vorgesehenen viermonatigen Frist fortsetzen, einen Entscheidungsentwurf erstellen und wie durch Binnenmarktrecht vorgesehen der Europäischen Kommission zur Stellungnahme zu übermitteln.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Europäische Kommission wurden im Vorfeld entsprechend informiert. Die Entscheidung wurde den Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben und anschließend veröffentlicht.

PM: Bundesnetzagentur

Eine gewaltige Last der vor sich hergeschobenen Verantwortung liegt nun auf den Schultern von Jochen Homann (FDP), Präsident der Bundesnetzagentur / Pressebild