Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung kommt mit dem schnellen Ausbau der Windenergie, so wie ursprünglich geplant, wegen „Verfahrensfragen“ nicht so voran wie gewünscht.

So heißt es u.a.:
Die Ausweisung neuer Flächen für den Ausbau der Windenregie muss in eine zweite Runde gehen, der Grund: Die Rege Beteiligung am Anhörungsverfahren. „Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit„, sagt Innenminister Klaus Schlie.

Die Auswertung der Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren führt zu erheblichen Veränderungen der ursprünglich vorgelegten Pläne. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären.

„Die neuen Windeignungsflächen müssen auf einem rechtlich soliden Fundament liegen“agte Innenminister Klaus Schlie am Dienstag (27. März) in Kiel. Erkennbare rechtliche Risiken müssten von vorneherein ausgeschlossen werden. Ansonsten komme es zu unabsehbaren zeitlichen Verzögerungen. „Das kann niemand wollen„, sagte Schlie. Rechtssicherheit gehe vor Schnelligkeit.

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Foto: Mario De Mattia / CIS Online Magazine