Haushaltssperre: BAFA stoppt Förderprogramme von Klima- und Transformationsfonds Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 2023 Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme Förderprogramme für „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land ist nicht mehr finanzierbar Wärmepumpen werden weiterhin im Rahmen der BEG gefördert. (WK-intern) - Das Urteil wirkt sich auch auf die Förderprogramme aus, die das BAFA administriert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden. Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und
Grundsatzeinigung der Regierung-Bund ist eine Mogelpackung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den "Bundeshaushalt" 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: (WK-intern) - „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnahmen, aber es ist keine Linie zu erkennen“ sagte der Abgeordnete im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das vorzeitige Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos nannte Czaja ein neues Beispiel für die Sprunghaftigkeit dieser Regierung. Dies „verstärkt die Unsicherheit in unserem Land“. Wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen sei vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen, erklärte Czaja. Dazu gehöre unter anderem ein günstiger Industriestrompreis, „ein Versprechen von Olaf Scholz, das bislang nicht eingehalten wurde“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament:
Regierung-Bund: Umweltbonus endet mit Ablauf des 17. Dezember 2023 Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. (WK-intern) - Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bund (BAFA) gestellt werden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgericht-Bund, wegen Verfassungsbruch, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher muss der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung. Für den Umweltbonus gilt: Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.
Wichtige Weichenstellungen für die Windenergie Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 15. Dezember 2023 Teilbeschluss des Solarpaket I (WK-intern) - Die heute im Bundestag im Rahmen eines Teilbeschlusses des Solarpaket I beschlossenen Anpassungen des EEG schaffen in zwei wichtigen Sachverhalten für die Windenergie an Land Planungssicherheit. Sowohl für die Implementierung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK), als auch für die Realisierung von Windenergie-Projekten sollen nun längere Fristen gelten. „Die heute beschlossenen Änderungen am EEG enthalten wichtige Verbesserungen für die Windenergie an Land“, so Bärbel Heidebroek, Präsidentin im Bundesverband WindEnergie. “Besonders die Verlängerung der Fristen zur Einführung der BNK um ein Jahr bis zum 1. Januar 2025 trägt der Tatsache Rechnung, dass externe Faktoren deren pünktliche Umsetzung blockierten. Zunächst relativ
Bundesnetzagentur leitet Konsultation zur Anerkennung von Kosten des Messwesens im Stromnetz ein Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 15. Dezember 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute ein Konsultationsverfahren zum Umgang mit den Kosten des Messwesens im Stromnetzbereich eingeleitet. Totale Verbrauchsüberwachung und jederzeit mögliche Verbrauchsdrosselung oder Abschaltung durch Smart Zähler (WK-intern) - "Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Er ist zentral für die Energiewende", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Unsere geplante Festlegung schafft Planungssicherheit für die Netzbetreiber zur Anerkennung der Kosten des Messwesens." Moderne Zähler für Verbraucher*innen, Kostensicherheit für Stromnetzbetreiber Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen soll in den nächsten Jahren zügig voranschreiten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies, dass alte Stromzähler durch moderne ausgetauscht werden. Verbraucherinnen und Verbraucher
Ausschreibung Windenergie an Land: „Politische Ambitionen und Realität: Die Kluft ist noch zu groß!“ Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute das Ergebnis der November-Ausschreibung für Windenergie an Land veröffentlicht. Mit Tricksereien redet sich die Politik die Tatsächlichkeit schön Planungswirtschaft funktioniert in der Realität nicht (WK-intern) - Das Ausschreibungsvolumen wurde erneut vor Ende der Gebotsfrist deutlich reduziert: von 3.192 MW auf 2.087 MW. Das Volumen war mit Zuschlägen von 1.967 MW weiterhin unterzeichnet. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt aktuell bei 7,31 ct/kWh. Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems, sagt zu dem Ausschreibungsergebnis: Frankfurt – „Wieder eine Reduzierung des Ausschreibungsvolumens, wieder eine Unterzeichnung der Ausschreibung! Mit der vierten und letzten Ausschreibung für Windenergie an Land des Jahres 2023 lässt sich nun auch eine
BSH veröffentlicht einheitlichen Höhenbezug für Seekarten Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Offshore 15. Dezember 2023 Neues Seekartennull für gesamte Ostsee veröffentlicht (WK-intern) - Rostock - Die Ostseeanrainer haben sich erstmals auf einen einheitlichen Höhenbezug für Seekarten geeinigt: das Baltic Sea Chart Datum 2000. Je genauer es definiert ist, umso sicherer und effizienter können Schiffe navigieren. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) haben dafür hochpräzise Messungen der Erdanziehungskraft mit den Schiffen DENEB und CAPELLA durchgeführt. Das ist die Voraussetzung, um Wassertiefen zentimetergenau bestimmen zu können. „Die Ostsee ist ein relativ flaches Meer, in dem viele Schiffe unterwegs sind. Genaue Wassertiefen sind hier essentiell für eine sichere Schifffahrt“, betont BSH-Präsident und Professor
Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2023, schon wieder unterzeichnet Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Dezember 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2023 veröffentlicht. (WK-intern) - Ausschreibung immer noch unterzeichnet Die Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 1. November 2023 war unterzeichnet. "Dass die Zuschlagsmenge im Jahr 2023 doppelt so hoch ist wie letztes Jahr, stimmt mich hoffnungsvoll. Für die Ausbauziele muss sich der Trend einer deutlichen Steigerung verstetigen." sagt Klaus Müller, Präsident*in der Bundesnetzagentur. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 2.087 MW wurden 167 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 1.981 MW eingereicht. Die Bundesnetzagentur musste in dieser Runde lediglich zwei Gebote wegen Formfehlern vom Verfahren ausschließen. Somit konnte 165
Bund deutscher Baumschulen (BdB) kritisiert den geplanten Wegfall des Agrardiesels als völlig verfehlte Entscheidung Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 15. Dezember 2023 Die Produktion von Gehölzen in Deutschland ist aufgrund der hohen Sozial- und Umweltstandards bereits heute kostenintensiver als in konkurrierenden Nachbarländern. (WK-intern) - Mehr Importe von Bäumen, Sträuchern und Ziergehölzen verschlechtern die CO2-Bilanz. "Man reibt sich die Augen, was in Nachtsitzungen alles entschieden wird. Hier hätte ein kühler Kopf mehr bewirkt als die heiße Nadel.", resümiert BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. "Die wichtigste heimische Branche, die künftig Deutschlands grüne Infrastruktur mit Gehölzen versorgen soll, erleidet durch die höhere Steuerlast aus dem Wegfall des Agrardiesels und der KfZ-Steuerbefreiung einen massiven Kostenschub. Das ist nicht nur gegenüber den europäischen Mitwettbewerbern ein Nachteil, sondern konterkariert die Ziele der Bundesregierung
EU-Entscheidung: Kein Zwang auf Projektierer im Bereich der Erneuerbare Energien Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 15. Dezember 2023 BDEW zur Einigung auf EU-Strommarktreform (WK-intern) - Zu den Ergebnissen des Trilogs über die EU-Strommarktreform erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist sehr erfreulich, dass Kommission, Rat und Parlament nach nur 9 Monaten eine vorläufige Einigung zum EU-Strommarktdesign erzielt haben. Zum Abschluss der spanischen Ratspräsidentschaft, der diese Reform ein besonderes Anliegen war, sowie dem EU-Energieminister*innenrat am 19. Dezember, ist dies ein wichtiges Signal. Der Kompromiss enthält aus unserer Sicht einige erfreuliche Punkte: Begrüßenswert ist insbesondere, dass so genannte zweiseitige Differenzverträge (CfDs) bzw. äquivalente Mechanismen weiterhin freiwillig bleiben: Es wird also auch künftig kein Zwang auf Projektierer im Bereich Erneuerbare Energien ausgeübt, solche
Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses und Höchstwerte der BNetzA Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Dezember 2023 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Höchstwerte für die Ausschreibungen für Windenergie an Land im kommenden Jahr bekanntgegeben. (WK-intern) - Im Vergleich zu 2023 wurde der Höchstwert nicht verändert, sondern auf dem Niveau von 7,35 Cent belassen. Damit sei eine solide Grundlage für den Zubau gegeben, befindet Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie BWE. „Der Höchstwert von 7,35 Cent je Kilowattstunde bedeutet eine solide Basis, auf der die projektierenden Unternehmen nun in die Planungen gehen können. 2023 werden voraussichtlich fast 7.000 Megawatt neu genehmigt. Mit der Beibehaltung des Höchstwerts sind die Voraussetzungen geschaffen, dieses Volumen in den kommenden Jahren auch schnell zu realisieren
Ausgeschöpfte Mittel: Förderstopp klimafreundlicher Neubau ist der nächste Schlag für den Wohnungsbau Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 14. Dezember 2023 Laut Mitteilung des Bundesbauministeriums wurde heute Morgen das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) gestoppt. (WK-intern) - Hierzu können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt zitieren: "Die Nachricht über den KFN-Förderstopp kam für uns völlig überraschend. Ab heute können aufgrund der ausgeschöpften Mittel keine neuen Anträge bei der KfW mehr gestellt werden. Sobald der Bundeshaushalt 2024 wieder in Kraft tritt, soll es wieder möglich sein und das erwarten wir auch. Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch. Das BMWK strich die Förderprogramme
