Grundsatzeinigung der Regierung-Bund ist eine Mogelpackung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Werbung Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den "Bundeshaushalt" 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: (WK-intern) - „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnahmen, aber es ist keine Linie zu erkennen“ sagte der Abgeordnete im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das vorzeitige Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos nannte Czaja ein neues Beispiel für die Sprunghaftigkeit dieser Regierung. Dies „verstärkt die Unsicherheit in unserem Land“. Wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen sei vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen, erklärte Czaja. Dazu gehöre unter anderem ein günstiger Industriestrompreis, „ein Versprechen von Olaf Scholz, das bislang nicht eingehalten wurde“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: