Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Bundesrat will emissionsarme Fahrzeuge stärker fördern

Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. (WK-intern) - Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten zum Beispiel kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden. Der von den Ländern beschlossene Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Deutschland muss beim Klimaschutz ehrgeiziger vorangehen

Umweltminister Robert Habeck eröffnet Ausstellung über das Moor als Klimaschützer KIEL. Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck hat den Bund zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik aufgefordert. (WK-intern) - „Die Klimakonferenz in Warschau hat uns wieder vor Augen geführt, dass der Klimawandel Realität ist. Ärmere Länder in anderen Teilen der Welt spüren ihn schon jetzt, und in Europa werden wir die Folgen in den kommenden Jahrzehnten ebenfalls sehen. Steigende Meeresspiegel, häufigere Hochwasser,  zunehmende Extremwetter – damit muss auch Schleswig-Holstein rechnen. Deutschland und die EU sind aufgefordert, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz wahrzunehmen. Dazu gehören ein EU-Ziel von mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und eine

Rösler würdigt Arbeit des BAFA für Wirtschaftsstandort Deutschland

Positive Zwischenbilanz zum „Investitionszuschuss Wagniskapital“ Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, zog heute anlässlich seines Besuchs im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine positive Zwischenbilanz über die Gründungsförderung „Investitionszuschusses Wagniskapital“, die im Mai 2013 durch das BMWi eingeführt wurde und durch das BAFA umgesetzt wird: (WK-intern) - „Das BAFA stärkt mit seinen umfangreichen Tätigkeiten in den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie und Klimaschutz nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es leistet auch bei der Vergabe des Investitionszuschusses für unsere innovativen Unternehmen hervorragende Arbeit. Das schlanke Online-Verfahren, von dem ich mich heute überzeugen konnte, ermöglicht eine einfache Antragstellung und steht für

Im Mai 2014 tritt voraussichtlich die neue Energieeinsparverordnung in Kraft

Die dena fasst die wichtigsten Änderungen zusammen Die Bundesregierung hat die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) im Oktober dieses Jahres endgültig verabschiedet. (WK-intern) - Die neue EnEV wird voraussichtlich im Mai 2014 in Kraft treten. Vor allem für Neubauten setzt sie  höhere energetische Standards. Aber auch Besitzer  älterer Gebäude müssen einige neue Regelungen beachten. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) dokumentiert die wichtigsten Änderungen. Neubauten Ab 1. Januar 2016 müssen neu gebaute Wohn- und Nichtwohngebäude höhere energetische Anforderungen erfüllen: Der zulässige Wert für die Gesamtenergieeffizienz (Jahres-Primärenergiebedarf) wird um 25 Prozent gesenkt. Ab 2021 gilt dann für alle Neubauten der von der EU festgelegte Niedrigstenergie-Gebäudestandard. Die hierfür

Konferenz zur Nachhaltigen Entwicklung in der Deutsch-Dänischen Region

Umweltminister Habeck: „Umweltbewusstsein muss zum Allgemeingut werden“ HUSUM - Verantwortung für die Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Rücksicht auf die folgenden Generationen – Nachhaltigkeit betrifft alle Lebensbereiche und alle täglichen Konsumentscheidungen. (WK-intern) - Um einen Impuls zur Entwicklung eines Nachhaltigkeitsprofils für die deutsch-dänische Region zu geben, hatten das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und das „Wachstumszentrum – Erfolg für die deutsch-dänische Region“ aus Padborg in Husum zu einer Nachhaltigkeitskonferenz eingeladen. „Dass wir unsere Umwelt schützen müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, ist mittlerweile allen klar. Nachhaltige Entwicklung verlangt aber mehr von Wirtschaft, Verwaltung und auch von unserem Alltagsverhalten. Es ist an

Umweltministerkonferenz erkennt Bedeutung von Stromerzeugung in der Ostsee an

Schwerin/MVPO  Der Umweltministerkonferenz (UMK) lag ein Antrag zur Diskussion vor, mit der Zielrichtung den Offshore-Ausbau aufzuhalten. Durch den beharrlichen Verhandlungseinsatz von Energieminister Volker Schlotmann (SPD) ist es gelungen, dass die UMK mehrheitlich im Grundsatz die Bedeutung der Offshore-Windkraft als zentrale Säule der Energiewende anerkennt, und dass die Ostsee als Standort für einen weiteren Ausbau explizit vorzusehen ist. (WK-intern) - "Die klare Aussage, dass ein verbindlicher Zubau von bis zu acht Gigawatt Leistung offshore in Nord- und Ostsee stattfinden soll, ist ein erster Teilerfolg. Damit können wir verlässlich bis zum Jahr 2020 die realistischen Ausbauziele erreichen", so Schlotmann. "Ich bedauere allerdings, dass bei der

Flugsicherheit – Die Intransparenz verunsichert Planer und Investoren von Windanlagen

Umweltministerkonferenz besorgt über Nutzungskonflikte von Windausbau und Flugsicherheit Energiewendeminister Habeck: „Die Intransparenz verunsichert Planer und Investoren.“ (WK-intern) - KIEL/ERFURT. – Die Umweltminister der Länder haben auf Antrag Schleswig-Holsteins den Bund aufgefordert, Einschränkungen beim Ausbau der Windenergie durch Belange der Flugsicherung zu überprüfen und für ein transparentes Verfahren zu sorgen. „Die Flugsicherheit muss in jedem einzelnen Fall gewährleistet sein, das hat oberste Priorität. Aber der Ausbau der Windenergie in einzelnen Regionen darf nicht pauschalen Bauverboten ohne nachvollziehbare Begründung zum Opfer fallen“, sagte Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck am 15.November 2013 nach der Umweltministerkonferenz (UMK) in Erfurt. „Ich sehe, dass die Länderkollegen die Sorgen

BMWi veröffentlicht Gutachten zur Versorgungssicherheit im Stromsektor

Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi veröffentlicht Gutachten zur Versorgungssicherheit im Stromsektor Langfristige Steuerung der Versorgungssicherheit im Stromsektor (WK-intern) - Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute das Gutachten "Langfristige Steuerung der Versorgungssicherheit im Stromsektor" veröffentlicht. Darin unterstreicht er, dass die Sicherheit der Stromversorgung in keinem Land so hoch sei wie in Deutschland. Gleichzeitig äußert er Zweifel, ob das jetzige Strommarktdesign auch langfristig ausreichende Kapazitäten für eine sichere Stromversorgung garantieren könne. Da Strom derzeit nicht in großen Mengen effizient speicherbar sei, würden konventionelle Kraftwerke weiterhin gebraucht. Der durch das EEG geförderte Ausbau der erneuerbaren Energien senke jedoch die Bereitschaft, in

Ökostromgesetz sorgt für massiven Ausbau der Erneuerbaren in Österreich

Mitterlehner: Ökostrom-Ausbau boomt in Österreich Heuer sind bereits in den ersten drei Quartalen zusätzliche Ökostrom-Kapazitäten von über 320 Megawatt ans Netz gegangen Über 200.000 Haushalte zusätzlich mit grünem Strom versorgt (WK-intern) - Das neue Ökostromgesetz sorgt für einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich: "Der Ökostrom-Ausbau boomt. Allein heuer sind in den ersten drei Quartalen 3.800 zusätzliche Anlagen mit Ökostrom-Kapazitäten von über 320 Megawatt ans Netz gegangen, wodurch über 200.000 Haushalte zusätzlich mit sauberem Strom versorgt werden. Zusätzlich wurden 4.300 Anlagen mit Kapazitäten von 340 Megawatt kontrahiert, die ebenfalls bald ans Netz gehen werden. Damit können weitere 250.000 Haushalte mit Ökostrom versorgt

Jahresbericht der Bundesnetzagentur

Neuer Name in neuem Gewand (WK-intern) - Nach vielen Jahren im selben Erscheinungsbild war es an der Zeit, sich ein neues und zugleich unverwechselbares Design zuzulegen. So präsentiert sich die Bundesnetzagentur seit der Vorstellung ihres Jahresberichts im Frühjahr dieses Jahres in einem neuen Gewand. Nach und nach werden alle Publikationen der Bundesnetzagentur an das moderne Corporate Design, das sich an das CD der Bundesregierung anlehnt, angepasst. So erscheint die Zeitschrift der Bundesnetzagentur mit dieser Ausgabe nicht nur in einem modernisierten Äußeren sondern präsentiert sich den Leserinnen und Lesern gleichzeitig auch mit dem neuen Namen "VERNETZT", der den bisherigen Namen "aktuell" ersetzt. VERNETZT

EU-Emissionshandel: Rat der Mitgliedstaaten stimmt für Verhandlungen

EU-Emissionshandel: Erster Schritt zur Reform kann starten Rat der Mitgliedstaaten stimmt für Verhandlungen mit Europäischem Parlament (WK-intern) - Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute in Brüssel für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen ausgesprochen (sogenanntes Backloading). Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Deutschland hat dem zugestimmt. Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte die Entscheidung. „Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Warschau sendet die EU damit das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz.“ Der Backloading-Vorschlag sieht vor, insgesamt 900 Mio. Zertifikate aus der Auktionierung der kommenden Jahre nach 2019 und

Fracking – Gutachten, sämtliche vom LBEG erteilten Genehmigungen seien rechtswidrig

(WK-intern) - Statement des MELUR zum Fracking - Gutachten Zur heute von den Piraten veröffentlichten Pressemittelung zum Fracking - Gutachten, sämtliche vom Landesbergbauamt (LBEG) erteilten Genehmigungen seien rechtswidrig, erklärte Energiewendeminister Robert Habeck: "Auch eine andere Behörde, wie immer sie heißen sollte, hätte genau so entscheiden müssen. Fracking muss politisch und nicht verwaltungstechnisch attackiert werden. Eine Schlupflochdiskussion über Behördenstrukturen hilft da nicht weiter. Was wir brauchen ist ein geändertes Bundesbergrecht. Die Initiative haben wir vor Monaten ergriffen - bisher ohne eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Da liegt der Hase im Pfeffer. Für Schleswig-Holstein werden wir über die Aufstellung von Zielen im Landesentwicklungsplan

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