Parlamentariergruppe aus dem Reichstag fliegt für uns nach Nicaragua und Honduras Behörden-Mitteilungen Ökologie 25. Oktober 2019 Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe reist nach Nicaragua und Honduras (WK-intern) - Vom 27. Oktober bis 2. November 2019 wird eine Delegation der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden, Heike Hänsel (DIE LINKE.), nach Nicaragua und Honduras reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Matthias Hauer, Georg Kippels (beide CDU/CSU), Sascha Raabe (SPD), Jens Beeck (FDP) und Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Delegationsreise dient vorrangig dem parlamentarischen Austausch mit den Freundschaftsgruppen und darüber hinaus mit Abgeordneten von Regierungs- und Oppositionsparteien. Inhaltlich soll es vor allem um soziale und politische Menschenrechte, Dialogprozesse zur Lösung politischer Konflikte und der politischen Entwicklung in beiden Ländern gehen. Ein weiteres zentrales
Delegation aus den Deutschen Reichstag fliegt für uns nach Italien Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 25. Oktober 2019 Innenausschuss reist nach Italien (WK-intern) - Eine Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist vom 27. bis 30. Oktober 2019 zu Gesprächen über Migrations- und Integrationsfragen nach Italien. Gesprächspartner in Rom sind Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese und Botschafter Pietro Benassi, diplomatischer Berater im Amt des Ministerpräsidenten. Weitere Treffen sind mit Mitgliedern der korrespondierenden Ausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer und mit Vertretern der dt.-ital. Parlamentariergruppe verabredet. Der Ausschuss besucht auch das Maritime Rescue Coordination Center (MRCC), das die Seenotrettung im Mittelmeer im Bereich der SAR-Zone Italiens koordiniert. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Andrea Lindholz (Ltg.), Alexander Throm, Marian Wendt (alle CDU/CSU), Lars
Photovoltaik-Verpflichtung bei neuen Wohn- und Gewerbegebäuden Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 24. Oktober 2019 6. Solarbranchentag in Stuttgart (WK-intern) - Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller will eine generelle PV-Pflicht bei neuen Gebäuden einführen. Auf dem 6. Solarbranchentag in Stuttgart sagte Untersteller heute (24.10.), dass das Umweltministerium diese Möglichkeit derzeit prüfe: „Um zu erreichen, dass 2030 mehr als jede zweite in Baden-Württemberg erzeugte Stromkilowattstunde aus erneuerbaren Energien kommt, muss der Ausbau von Photovoltaik viel schneller vorangehen. Eine Verpflichtung, PV-Anlagen zu installieren, wenn es grundsätzlich möglich ist, würde dabei helfen“, sagte Untersteller. Erfreulich sei zwar, dass die Photovoltaik schon jetzt mit mehr als neun Prozent den größten Beitrag zur Versorgung durch Erneuerbare liefere, fügte der Energieminister hinzu. „Für
VDI-Experten: GEG-Entwurf der Bundesregierung bedeutet einen bau- und energiepolitischen Stillstand Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie 24. Oktober 2019 VDI-Direktor Appel: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet einen bau- und energiepolitischen Stillstand" (WK-intern) - "Deutschland braucht dringend ein ambitioniertes, klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz", mahnt VDI-Direktor Ralph Appel. "Der neue Gesetzentwurf steht aus Sicht des VDI allerdings im Widerspruch zum jüngst beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung. Er enthält keine verschärften Vorgaben hinsichtlich der Energieeffizienz für Neubauten und für die Sanierung von Bestandsbauten. Das verhindert Innovationen und trägt nicht zur Erreichung der Klimaziele bei." Laut dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 von 118 Millionen Tonnen auf 70 Millionen Tonnen sinken. Bei einer Neubaurate von durchschnittlich ein bis zwei Prozent ist daher eine
Deutschland stockt die Mittel für den internationalen Meeresschutz auf Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 24. Oktober 2019 Sechste "Our Ocean-Konferenz" beginnt in Oslo – BMU fördert Alternativen für Stellnetzfischerei (WK-intern) - Deutschland verstärkt sein Engagement für den internationalen Meeresschutz und für alternative Fischereimethoden. Dafür stellt das Bundesumweltministerium (BMU) zusätzlich 21 Millionen Euro für Meeresschutzprojekte in Asien, Lateinamerika und auf den Pazifischen Inseln bereit. Die Projekte sollen dazu beitragen, die Artenvielfalt und Landschaftsvielfalt bestimmter Meeresgebiete zu erhalten und die Effekte des Klimawandels zu verringern. Dies kündigte der Parlamentarische Staatsekretär des BMU, Florian Pronold, heute in Oslo bei der sechsten „Our Ocean Konferenz“ an. Die Meere sind die am wenigsten geschützten Gebiete der Erde. Die Our Ocean-Konferenz setzt Impulse für mehr Engagement
Es wir teuer: Mit dem Klimaschutzgesetz bekommen wir einen starken Hebel zum Nachsteuern Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 23. Oktober 2019 Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg (WK-intern) - Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Spätestens 2050 wird Deutschland komplett auf erneuerbare
Maritime Branche trifft sich bei der MEER KONTAKTE in Kiel Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 23. Oktober 2019 Minister Dr. Bernd Buchholz eröffnet die Messe (WK-intern) - Heute öffneten sich die Türen zur maritimen Messe MEER KONTAKTE in Kiel. Insgesamt 81 Aussteller aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, den Niederlanden, Litauen und Österreich sind in den Ostseekai gekommen, um sich sowie ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen einem breitgefächerten Fachpublikum zu präsentieren. Veranstalter der Messe mit einem vielfältigen Rahmenprogramm ist das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN), das in allen fünf Küstenbundesländern mit Geschäftsstellen präsent ist. Zur Eröffnung der Messe sagte Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Technologieminister Dr. Bernd Buchholz: „Die Maritime Wirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Ich bin überzeugt, nur mit unternehmerischen Kooperationen und
Trassenkorridor für ersten Abschnitt im Erdkabelprojekt „SuedOstLink“ Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Videos Windenergie 23. Oktober 2019 Bundesnetzagentur legt Trassenkorridor für Abschnitt der Stromleitung „SuedOstLink“ fest (WK-intern) - Präsident Homann: „Trassenkorridor für ersten Abschnitt im Erdkabelprojekt „SuedOstLink“ – ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der Energiewende“ Die Bundesnetzagentur hat die Bundesfachplanung für den ersten Abschnitt des Erdkabelprojekts „SuedOstLink“ abgeschlossen und einen raum- und umweltverträglichen Trassenkorridor festgelegt. Nach umfassender Prüfung durch die Bundesnetzagentur beginnt der festgelegte circa 83 km lange Trassenkorridor im Raum Naumburg/Eisenberg und verläuft möglichst geradlinig bis zum Ländereck Thüringen, Bayern und Sachsen bei Gefell. In diesem Trassenkorridor wird die spätere Leitung verlaufen, deren genauer Verlauf in der folgenden Planfeststellung festgelegt wird. Die Gleichstromverbindung soll hier ausschließlich als Erdkabel
Versorgungssicherheit: Bundesnetzagentur eröffnet Aufsichtsverfahren gegen sechs Bilanzkreisverantwortliche Aktuelles Behörden-Mitteilungen Technik 22. Oktober 2019 Reaktion auf Bilanzungleichgewichte im Juni 2019 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat Aufsichtsverfahren gegen sechs Bilanzkreisverantwortliche im Zusammenhang mit den im Juni 2019 aufgetretenen erheblichen Bilanzungleichgewichten im deutschen Stromnetz eingeleitet. Aufsichtsverfahren zu möglichen Pflichtverstößen Bereits im Juli 2019 hat die Bundenetzagentur ein strukturelles Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bilanzkreistreue vorgeschlagen, um auf Fehlanreize aus dem Ausgleichenergiepreissystem zu reagieren. Mit der Einleitung der Aufsichtsverfahren geht die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur nun dem Anfangsverdacht nach, dass einzelne Bilanzkreisverantwortliche durch pflichtwidriges Verhalten Systemungleichgewichte mitverursacht haben. Die Übertragungsnetzbetreiber haben in diesem Zusammenhang sechs auffällige Bilanzkreisverantwortliche bei der Bundesnetzagentur angezeigt. Im Rahmen des Aufsichtsverfahren wird geprüft, ob diese Bilanzkreisverantwortlichen ihren Pflichten
Vertragsstaaten bekräftigen umweltverträglichen Rückbau ausgedienter Ölplattformen in der Nordsee Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 21. Oktober 2019 Internationaler Meeresschutz: OSPAR-Vertragsstaaten bekräftigen umweltverträglichen Rückbau ausgedienter Ölplattformen (WK-intern) - Großbritannien wird Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen vertagen Über den möglichen Verbleib von vier Öl-Plattformen der Firma Shell im sogenannten Brent-Ölfeld in der nördlichen Nordsee erfolgen weitere Beratungen. Die OSPAR-Vertragsparteien haben sich im Rahmen einer Sondersitzung der OSPAR-Kommission am 18.Oktober in London eingehend mit den Plänen des niederländischen Unternehmens befasst, die die Inhalte und Tragekonstruktionen dieser ausgedienten Plattformen im Meer belassen will. Neben Deutschland sprachen sich inzwischen zahlreiche weitere Staaten sowie die EU-Kommission dafür aus, ausgediente Ölplattformen grundsätzlich so weit wie technisch möglich zurückzubauen und sämtliche darin enthaltene Rohölmengen vollständig zu entfernen. Dies soll auch für
Der durchschnittliche Wirkungsgrad aller Stromerzeugungsanlagen überstieg 2018 erstmals die Marke von 50 Prozent Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 18. Oktober 2019 Verbesserungen bei der Energieeffizienz (WK-intern) - Private Haushalte fallen zurück/Langfristentwicklung hinter Zielvorstellungen In Deutschland hat sich die gesamtwirtschaftliche Energieeffizienz deutlich verbessert. 2018 verzeichnete die Entwicklung - bereinigt um Temperatur- und Lagerbestandseffekte - einen Sprung von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Um Waren und Dienstleistungen im Wert von 1.000 Euro zu produzieren, wurden nach vorläufigen Schätzungen der AG Energiebilanzen in Deutschland nur noch 4,5 Gigajoule (GJ) Primärenergie eingesetzt. Das ist ein weltweit vorbildlicher Wert und entspricht einer Verbesserung von über 40 Prozent gegenüber 1990. Erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Energieeffizienz hatten 2018 Effizienzgewinne in der Stromerzeugung sowie in anderen Sektoren der Energieumwandlung. Im Bereich
Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land war massive unterzeichnet! erklärt die Bundesnetzagentur Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Oktober 2019 Ergebnisse der Ausschreibungen zum Gebotstermin 1. Oktober 2019 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der technologiespezifischen Ausschreibungen für Windenergie an Land sowie für Solarenergie zum Gebotstermin 1. Oktober 2019 erteilt. Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land Die Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land war massive unterzeichnet. Erneut gingen nur Gebote für etwa ein Drittel der Gebotsmenge ein. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 675 Megawatt wurden nur 25 Gebote mit einem Volumen von 204 Megawatt eingereicht. Alle Gebote erhielten einen Zuschlag, da keines wegen Formfehlern ausgeschlossen werden musste. Ein Zuschlag ging an eine Bürgerenergiegesellschaft. Regional betrachtet verteilten sich die Zuschläge mehrheitlich auf Gebote in Brandenburg