Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie verlängert Ausbildungsförderung in der Seeschifffahrt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 18. Oktober 2019 BSH: Ausbildungsförderung in der Seeschifffahrt bis 2022 verlängert (WK-intern) - Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) teilt mit, dass die Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wurde. Die Seeschifffahrt bietet weiterhin ein attraktives Berufsfeld mit interessanten Karrieremöglichkeiten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur setzt sich für den Erhalt und die Sicherung des maritimen Know-how in Deutschland ein und fördert mit seiner neuen Richtlinie die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auf Seeschiffen für weitere drei Jahre (Fördervolumen pro Jahr ca. 4 bis 5 Mio. Euro). Bezuschusst werden die Ausbildungsplatzkosten für Schiffsmechaniker/innen sowie nautische und technische Offiziersassistenten/innen. Die neue Richtlinie
Ausbau der Windenergie in Berlin Brandenburg soll um ein Drittel erhöht werden Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 17. Oktober 2019 Energiepolitik: Windenergie benötigt klares Bekenntnis (WK-intern) - Bei den gestrigen Verhandlungen zum Koalitionsvertrag stand die Energiepolitik der nächsten fünf Jahre auf der Agenda. Die Koalitionäre haben sich darauf verständigt, die Erneuerbaren Energien zu unterstützen und bis 2030 auszubauen. Der Ausbau der Windenergie soll demnach um ein Drittel auf 10.500 Megawatt erhöht werden. Bereits die vorangegangene rot-rote Landesregierung hatte sich in ihrer Energiestrategie auf diese Zielmarke verständigt. Zu den Verhandlungsergebnissen erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Verbandes für Windenergie der Länder Berlin Brandenburg: „Die Zeichen stehen also eher auf ,Weiter so‘. Das ist zwar wenig ambitioniert, aber es wird wenigstens einen kontinuierlichen Ausbau geben.“ Er
Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 17. Oktober 2019 Altmaier: „Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist gut für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort“ (WK-intern) - Das Kabinett hat heute den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen. Für die Einführung dieser zweiten Säule der Gebäudeförderung hat sich das BMWi seit Jahren eingesetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Ich habe mich seit langem für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung stark
BMWi fördert Innovationen bei der Ausschreibung von Erneuerbare-Energien-Anlagen Behörden-Mitteilungen Bioenergie Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Kleinwindanlagen Solarenergie Technik 17. Oktober 2019 Das Kabinett hat heute die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Innovationsausschreibungsverordnung (PDF, 191 KB) beschlossen. (WK-intern) - Damit sollen Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert werden. Zum einen werden mit den Innovationsausschreibungen Innovationen im Ausschreibungsdesign getestet. Erstmals wird eine fixe Marktprämie bei der Erneuerbare-Energien-Förderung angewendet, die aus dem Bereich der KWK-Förderung bekannt ist. Zudem erfolgen keine Zahlungen, wenn negative Preise an der Börse bestehen und es wird eine Zuschlagsbegrenzung eingeführt, so dass bei ausbleibendem Wettbewerb nur 80 Prozent der eingegangenen Gebote bezuschlagt werden. Zudem wird ab 2020 eine technische Innovation ausgeschrieben: Die Förderung von Anlagenkombinationen aus fluktuierenden und nicht fluktuierenden erneuerbaren Energien,
Umgang mit externer Beratung des Verteidigungministeriums unter Ursula von der Leyen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Oktober 2019 Öffentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45 a Abs. 2 GG Donnerstag, 17. Oktober 2019, 13.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Beweisaufnahme: Rüdiger Kloevekorn Dr. Michael Heinz Färber Klaus-Hardy Mühleck Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das Untersuchungsausschuss-Gesetz gilt, d.h. dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind. Im Sitzungssaal Mobiltelefone bitte ausschalten! Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a12_Verteidigung/a12_Untersuchungsausschuss Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums
zero-carbon future: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit viel Geld Europa klimaneutral machen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2019 Klimaschutz (Green Deal) ist die oberste Priorität der Europäischen Union erklärt von der Leyen (WK-intern) - In ihrem politischen Engagement liegt ein Schwerpunkt darauf, wie EU-Mittel die saubere Energiewende im Einklang mit einer ehrgeizigeren Klimapolitik weiterbringen. EU leaders can land the European Green Deal in the EU budget The new president of the European Commission von der Leyen has made the European Green Deal a top priority for the European Union. Her political commitments put a strong emphasis on how EU funds can further support the clean energy transition in line with a more ambitious climate policy. The future EU budget, which will
BRD drängt die Schweiz zur schnellen Abschaltung aller Atomkraftwerke Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 12. Oktober 2019 Das Bundesumweltministerium setzt sich für eine schnelle Abschaltung des Schweizer AKW Beznau ein. (WK-intern) - Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich daher am 10.10.2019 mit einem Schreiben an die Schweizer Bundesrätin für Umwelt Simonetta Sommaruga gewandt. Neben der schnellstmöglichen Abschaltung des AKW Beznau setzt sie sich dafür ein, dass auch die übrigen Schweizer Atomkraftwerke zeitnah ihren Leistungsbetrieb einstellen. Das Schweizer AKW Beznau ist 50 Jahre alt und soll nach dem Willen des Betreibers noch mindestens zehn weitere Jahre in Betrieb bleiben. Laufzeiten von 60 Jahren sind zudem auch für die Atomkraftwerke in Gösgen und Leibstadt in der Diskussion, so dass das letzte
Entschließung des Bundesrates zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 11. Oktober 2019 Erfolg im Bundesrat: Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft (WK-intern) - Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg.“ Der Bundesrat hat heute einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein für ein gerechtes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich zugestimmt. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht freut sich über diese Entscheidung mit Signalwirkung: „Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg. Mit unserer Initiative, die wir bereits im Frühjahr in den Bundesrat eingebracht haben, konnten wir unter anderem den Stein für die generelle CO2-Bepreisung ins Rollen bringen. Dass sich der Bundesrat nach der Veröffentlichung des
Stromversorgung war 2018 zuverlässiger als 2017 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Versorgungsunterbrechungen Strom 2018 (WK-intern) - Präsident Homann: „Versorgungsunterbrechungen 2018 kürzer als 2017“ Die Bundesnetzagentur hat heute Kennzahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2018 veröffentlicht. Die durchschnittliche Unterbrechungsdauer je angeschlossenem Letztverbraucher betrug 13,91 Minuten und liegt unter dem Wert des Vorjahres von 15,14 Minuten. „Die Stromversorgung in Deutschland war auch 2018 sehr zuverlässig. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr hängt auch damit zusammen, dass die Auswirkungen von Wetterereignissen geringer waren“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Energiewende und der steigende Anteil dezentraler Erzeugungsleistung haben weiterhin keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität“, so Homann weiter. Bundesnetzagentur erfasst Versorgungsunterbrechungen Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben der Bundesnetzagentur jährlich einen Bericht
Sonderzuweisungen für Kohleregionen dürfen nicht aus Mitteln für die Regionalpolitik abgezweigt werden Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. (WK-intern) - Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf. Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus. Zugleich verteidigen sie die EU-Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung, die einige Staats- und Regierungschefs der EU erheblich kürzen möchten. Die Europäische Kommission hat die Kürzung der Kohäsionsfondsmittel für die regionale Entwicklung und die Einrichtung eines Fonds für einen fairen Übergang für die Kohleregionen vorgeschlagen. Die neue Kommissionspräsidentin
Statistisches Bundesamt meldet Verteuerung bei Strom, Fernwärme und Erdgas Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Verbraucherpreise September 2019 steigen um 1,2 % gegenüber September 2018 (WK-intern) - Preise für Mineralölprodukte dämpfen die Inflationsrate Verbraucherpreisindex, September 2019 +1,2 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) 0,0 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, September 2019 +0,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) -0,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2019 um 1,2 % höher als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - damit erneut ab (August 2019: +1,4 %). Im Vergleich zum Vormonat August 2019 blieben die Verbraucherpreise im September 2019 unverändert. Energieprodukte verbilligten sich
Abgeordnete aus dem deutschen Reichstagsgebäude reist für uns in die Niederlande Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Oktober 2019 Delegationsreise des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in die Niederlande (WK-intern) - Eine Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Sabine Zimmermann (DIE LINKE.), wird vom 9. bis 11. Oktober 2019 die Niederlande besuchen, um dort Gespräche über seniorenpolitische Themen zu führen. Ziel der Reise ist es, die in den Niederlanden gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen für die politische Arbeit des Ausschusses zu nutzen. Ähnlich wie Deutschland sehen sich die Niederlande mit den Auswirkungen und Herausforderungen des demografischen Wandels konfrontiert. In beiden Länder setzt man darauf, dass Senioren so lange wie möglich aktiv bleiben und ihr
