Dieselskandal: Bundesverwaltungsgericht ordnet dem Bundesverkehrsministerium Offenlegung an Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. Juni 2020 Werbung DUH gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben (WK-intern) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der "Untersuchungskommission Volkswagen" gewähren - "Verkehrsminister Scheuer ist damit endgültig gescheitert, die Kumpanei des Verkehrsministeriums mit der Volkswagen AG als Hauptverursacher des Dieselabgasskandals geheim zu halten", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch In einem heute zugestellten Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, die Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen ein erfolgreiches Urteil der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht zuzulassen (BVerwG 10 B 18.19). Die
VW muss Kaufpreiserstattung wegen unzulässigen Abschalteinrichtung an Käufer zahlen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Mai 2020 Werbung Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich - Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (WK-intern) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem
2017 – ein Jahr der umweltpolitischen Achterbahnfahrt Ökologie 21. Dezember 2017 Werbung Zivilgesellschaft gestärkt im Engagement für Klimaschutz und eine bessere Landwirtschaft (WK-intern) - Als eine "umweltpolitische Achterbahnfahrt" bilanziert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Jahr 2017. "Umweltthemen wie Klimawandel und Kohleausstieg, Dieselskandal, Insektensterben und die unlautere Glyphosat-Wiederzulassung sorgten 2017 zwar für viele Schlagzeilen, doch echte Fortschritte blieben aus. Dabei ist der politische Handlungsdruck angesichts der Klimakrise und des Verlusts der Biodiversität größer denn je", sagte Weiger. Die öffentlichen Debatten im zurückliegenden Jahr wie auch zahlreiche Umfragen und die große Beteiligung an zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der Europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat hätten gezeigt, dass das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung