Juristenbund: Koalitionsvertrag verletzt dem Anschein nach sogar vorsätzlich, europäisches Recht und Verfassungsrecht Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 15. April 2025 Werbung Entgeltgleichheit im Koalitionsvertrag, ein vergiftetes Versprechen? (WK-intern) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die fehlende oder zumindest verspätete Umsetzung der Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag. „Die Koalition verpasst nicht nur eine Chance für Entgeltgleichheit, sondern verletzt, dem Anschein nach sogar vorsätzlich, europäisches Recht und Verfassungsrecht“, so Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Die neue Koalition verspricht in ihrem Vertrag: „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 verwirklichen. Dazu werden wir die EU-Transparenzrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen. Wir werden eine Kommission einsetzen, die bis Ende 2025 dazu Vorschläge macht. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll dann unverzüglich eingeleitet
Meeresüberwachung: BSH leitet Vorhersagezentrum für die Nordsee des marinen Copernicus-Dienstes Behörden-Mitteilungen Offshore Technik 15. April 202515. April 2025 Werbung Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) koordiniert seit diesem Januar das Vorhersagezentrum für die nordwesteuropäischen Schelfgebiete – Monitoring Forecasting Centre (NWS MFC) des marinen Copernicus-Diensts. Ziel: 10-Tage-Vorhersagen des Nordsee-Zustands verbessern BSH lädt zum Nutzer-Workshop am 22./23. Mai 2025 ein Rolle im internationalen Vergleich gestärkt (WK-intern) - Die nordwesteuropäischen Schelfgebiete umfassen die Nordsee, die Irische See sowie den Ärmelkanal. „Das BSH hat bereits jahrelang in dem Vorhersagezentrum eine bedeutende Rolle eingenommen und stärkt nun mit der erfolgreichen Bewerbung seinen Spitzenplatz in der operationellen Modellierung des Nordsee-Raums“, sagt BSH-Präsident Helge Heegewaldt. Neben der Koordination des NWS MFC ist das BSH weiterhin am Copernicus Vorhersagezentrum der
Heimische Bioethanol-Produktion steigt wieder an Behörden-Mitteilungen Bioenergie 10. April 2025 Werbung Marktdaten Bioethanol 2024: Heimische Produktion steigt wieder an | Wesentlich höhere Zuckerrübenverarbeitung (WK-intern) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) hat die Marktdaten 2024 für die Produktion und den Verbrauch von zertifiziert nachhaltigem Bioethanol in Deutschland veröffentlicht. Die heimische Bioethanolherstellung betrug im Jahr 2024 fast 745.000 Tonnen. Damit stieg die Produktion im Vergleich zum Vorjahr spürbar um elf Prozent an. Die positive Entwicklung beim Absatz des Kraftstoffes Super E10 setzte sich auch im Jahr 2024 fort. In einem Kraftstoffmarkt, in dem mit knapp 17,8 Millionen Tonnen rund 2 Prozent mehr Benzin abgesetzt wurde als im Vorjahr, stieg auch die Beimischung von Bioethanol auf
Land startet Neuauflage der Förderung für nachhaltige grüne Wasserstoffwirtschaft Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Wasserstofftechnik 10. April 2025 Werbung Über 50 Millionen Euro für den Wasserstoffhochlauf in Schleswig-Holstein (WK-intern) - Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Grüner Wasserstoff ist der Gamechanger der Energiewende“ KIEL. Um den weiteren Hochlauf der nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft in Schleswig-Holstein zügig voranzubringen, legt das Land Schleswig-Holstein seine Förderung für Wasserstoffprojekte neu auf. Die überarbeitete Förderrichtlinie wurde heute (10. April 2025) veröffentlicht. „Grüner Wasserstoff ist der Gamechanger der Energiewende. Die Neuauflage der Wasserstoff-Förderrichtlinie ist Teil unserer erst kürzlich fortgeschriebenen Wasserstoffstrategie. Sie schafft Investitionssicherheit und bietet so der regionalen Wirtschaft die Möglichkeit, gezielt in zukunftsweisende Technologien mit erneuerbarem Wasserstoff und den Prozess der Transformation zur klimaneutralen Industrie zu investieren“, sagt Energiewendeminister Tobias Goldschmidt. Die Wasserstoff-Förderrichtlinie
BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zum Abschluss des Koalitionsvertrags Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Solarenergie Windenergie 9. April 2025 Werbung SPD, CDU und CSU haben die Koalitionsgespräche abgeschlossen. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: (WK-intern) - Statement: zum Koalitionsvertrag „SPD, CDU und CSU haben die Koalitionsgespräche abgeschlossen und einen umfangreichen Koalitionsvertrag mit klarer Ausrichtung auf Innovation sowie Investitionen in einen starken Wirtschaftsstandort, eingebettet in den europäischen Binnenmarkt, vorgelegt. Das Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen begrüßen wir ebenso wie die Betonung der Erneuerbaren Energien als Schlüsseltechnologien. Dass bei der Energiewende Wirtschaft und Verbraucher*innen stärker zu Mitgestaltern werden sollen - unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing - ist ebenso hervorzuheben wie die Ausnutzung aller Potenziale der Erneuerbaren Energien und der aus
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beginnt endlich die menschenrechtsverachtende überfällige DDR-Aufarbeitung Aktuelles Behörden-Mitteilungen 9. April 2025 Werbung Ausstellung über ehemalige politische Häftlinge, die ihre politische Meinung in der DDR offen sagten und von der DDR-Justiz verurteilt wurden (WK-intern) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat eine Ausstellung über ehemalige politische Häftlinge in der DDR im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages eröffnet. Sie betonte zum Start der Schau mit Bildern des Fotografen André Wagenzik: „Den Blicken der 100 Augenpaare, die auf den Portraits die Besucher ansehen, kann man nicht ausweichen. Sie stehen stellvertretend für die vielen Menschen, die aus politischen Gründen von der Staatssicherheit der DDR inhaftiert wurden. Menschen, die in der DDR unter Einsatz ihrer eigenen Freiheiten für die Grundlagen unserer Demokratie gekämpft haben. Deshalb
Das staatliche Kreditgeschäft 2024 zur Refinanzierung von Banken war für die KfW IPEX-Bank erneut ein großer Erfolg Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung Wasserstofftechnik 9. April 202528. Juli 2025 Werbung Jahresabschluss 2024: KfW IPEX-Bank setzt Erfolgskurs fort (WK-intern) - Das Kreditgeschäft 2024 war für die KfW IPEX-Bank erneut ein großartiges Jahr – und das in unmittelbarer Folge des Rekordjahres 2023. Neuzusagen in Höhe von 23,9 Mrd. EUR untermauern dies eindrücklich. Davon entfielen 22,4 Mrd. EUR auf das originäre Kreditgeschäft und 1,5 Mrd. EUR auf Mittel zur Refinanzierung von Banken aus den CIRR-Programmen. „Unser globales Team hat es 2024 geschafft, nahtlos an unsere sehr gute Leistung im Geschäftsjahr 2023 anzuknüpfen“, so Belgin Rudack, CEO der KfW IPEX-Bank. „Von dieser Performance profitieren viele heimische Kunden, indem sie Produktionskapazitäten erhalten und ausbauen sowie neue Absatzmärkte erschließen und
„Clean Industrial Deal” wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie noch weiter stärken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 9. April 2025 Werbung EU-Planwirtschaft: Europäische Kommission legt Plan für eine saubere Industrie vor (WK-intern) - Mit dem „Clean Industrial Deal” plant die EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie zu stärken. Dekarbonisierung wird nach den EU-Plänen zum Wachstumsmotor. Mit dem EU-Plan sinken die Energiepreise weiter und hochwertige Jobs mit optimalen Rahmenbedingungen für Unternehmen entstehen, wie es nur in einer grünen Planwirtschaft möglich ist. Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission zentrale Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes EU und für eine erfolgreiche grüne Transformation vorgelegt. Sie bauen auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. Januar auf und umfassen insbesondere den sogenannten „Clean Industrial Deal“, einen Aktionsplan
EIB-Umfrage unter Kommunen: Städte in Europa wollen Klimaschutz und soziale Infrastruktur stärken Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. April 2025 Werbung Die meisten Städte in Europa wollen stärker in die Bekämpfung des Klimawandels investieren und mehr Geld für öffentlichen Wohnraum, Schulen und Krankenhäuser ausgeben. Die meisten Städte in der EU planen stärkere Bekämpfung des Klimawandels und mehr Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser In den nächsten drei Jahren wollen 56 % der befragten Kommunen Treibhausgas-Emissionen senken, 53 % planen mehr Mittel für soziale Infrastruktur Städte zunehmend interessiert an neuen Finanzierungsoptionen über traditionelle nationale und EU-Finanzhilfen hinaus (WK-intern) - Das zeigt der „2025 Municipalities Survey“ der Europäischen Investitionsbank (EIB). Laut der diesjährigen Umfrage wollen 56 Prozent der Kommunen in den nächsten drei Jahre mehr investieren, um
Aktionsprogramm: Neue Förderung für neue Konzepte für nachhaltige Klimaanpassung und Natürlichen Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 7. April 2025 Werbung Das Bundesumweltministerium hat heute wieder neuen Förderaufruf zur Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (DAS) veröffentlicht. Förderschwerpunkt A.1: Klimaanpassungsmanager*innen werden gefördert (WK-intern) - Vom 15. Mai 2025 bis 15. August 2025 können sich Kommunen um eine Förderung zur Erstellung von Konzepten für nachhaltige Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz bewerben. Aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) stehen dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesumweltminister*in Steffi Lemke: „Die Klimakrise macht es notwendig Vorsorge zu treffen, um Mensch und Natur wirksam zu schützen. Kommunen müssen sich frühzeitig auf die Klimaveränderungen vorbereiten, um die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Dabei wollen wir Städten und
Lebendige Demokratie braucht Transparenz und Beteiligung für Abmahn-e.Vereine Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 3. April 2025 Werbung Offener Brief der Umwelt-Vereine: (WK-intern) - In einem heute veröffentlichten offenen Brief reagieren die Umwelt- und Tierschutzorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Tierschutzbund, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband DNR mit großer Irritation auf die Forderungen aus den Koalitionsverhandlungen, die Transparenz-, Beteiligungs- und Klagerechte künftig massiv einzuschränken. Die Ergebnispapiere verschiedener Koalitions-Arbeitsgruppen sehen vor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das Umweltinformationsgesetz „zu verschlanken“ und die Verbandsklagerechte deutlich einzuschränken. „Dies ist ein beispielloser Vorstoß, der die Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements als zentrale Säule des modernen und demokratischen Rechtsstaates in Frage stellt“, so die Vereine. „Eine lebendige Demokratie setzt Transparenz, Beteiligung und gerichtliche Kontrolle voraus. Gesellschaftlicher Fortschritt und soziale
BSH kontrolliert Schwefelgrenzwerte von Schiffen im Hafen von Rostock Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 3. April 2025 Werbung BSH: Neue Messstation für Schiffsabgase in Rostock 2.500 Abgasfahnen seit September 2024 gemessen – nur drei auffällig Schifffahrt hält Schwefelgrenzwerte ein Enge Zusammenarbeit mit anderen Staaten (WK-intern) - Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat sein Messnetz für Schiffsabgase um eine Station an der Hohen Düne in Rostock erweitert. Diese Station ist nun vom Probebetrieb in den Routinebetrieb übergegangen. Damit betreibt das BSH jetzt fünf Messstationen, um die regelkonforme Nutzung von Schiffskraftstoffen noch umfassender zu überwachen. BSH-Präsident Helge Heegewaldt sagt: „Das BSH hat sein Messnetz für die Überwachung der Schiffsabgasfahnen seit 2014 sukzessive aufgebaut und über 80.000 Schiffsabgasfahnen analysiert. Nur 357 davon waren
