Klimaschutzbericht: Deutsche CO2-Steuer-Abgabe wird zum Erfolgsmodell für Klimaabkühlung und Dürrebekämpfung Forschungs-Mitteilungen Ökologie 30. Juli 202530. Juli 2025 Werbung Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. - Klimaschutzbericht 2025: Tempolimit für ÖPNV und Erneuerbare abschaffen (WK-intern) - Anlässlich des erwarteten Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzbericht 2025 mahnt der BNW mehr Praxis und weniger Schublade an. Die Erkenntnisse des Berichts müssen schnellstmöglich umgesetzt werden – besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude. „Der Klimaschutzbericht 2025 legt den Finger in die Wunde: Deutschland wird bis 2045 nicht klimaneutral. Das ändert sich nicht durch den Bericht. Das ändert sich nur, wenn die darin getroffenen Vorschläge in die Praxis kommen - nicht in die Schublade“ so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW). Energieversorgung „komplett“ erneuerbar gestalten Laut dem Klimaschutzbericht
BEE warnt Regierungf: Mittel des Sonderschuldenvermögens “Infrastruktur und Klimaneutralität“ nicht zweckentfremden Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Windenergie 10. Juli 2025 Werbung Morgen endet die parlamentarische Beratung zum Sonderschuldenvermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität”. (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) kritisiert den Entwurf des Sonderschuldenvermögens deutlich und warnt vor einer Zweckentfremdung der Mittel. Statt neuer Investitionen in Klimaneutralität drohen neue fossile Abhängigkeiten. Laut Haushaltsentwurf sei bislang vorgesehen, mit Mitteln aus dem Sondervermögen im Bereich Energieinfrastruktur ausschließlich fossile Projekte zu finanzieren. So seien insgesamt 835 Millionen Euro für schwimmende Flüssigerdgas-Terminals (FSRU) und weitere 20,2 Millionen Euro für die Erdölraffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Beide Vorhaben seien jedoch bereits im regulären Haushalts-Etat des Wirtschafts- und Energieministeriums eingeplant gewesen und stellten somit keine zusätzlichen Investitionen dar. Nach Einschätzung
Haushaltsvorbehalt schlägt Vereinbarungen zu Strompreisentlastungen und zusätzlichen Investitionen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 5. Juli 2025 Werbung BDEW zum Ergebnis des Koalitionsausschusses Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Entlastungspaket für die Energiepreise geeinigt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die neue Bundesregierung startet in die neue Legislatur mit der Aufkündigung eines Versprechens. Die nun im Koalitionsausschuss geeinten Energiepreisentlastungen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die seit Jahren vom BDEW geforderte Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle lässt weiter auf sich warten. Begünstigt werden nach wie vor die Industrie und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, sie wird aber nicht wie ursprünglich angedacht auf Haushalte und alle anderen Unternehmen ausgeweitet. Dabei sind günstige Strompreise ein wichtiger Hebel für
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Errichtung eines Sonderschuldenvermögens Infrastruktur und Klimaneutralität im Detail Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Technik Windenergie Windparks 24. Juni 2025 Werbung Sonderschuldenvermögen: Klimaschutz als gemeinsamer Nenner aller Investitionen (WK-intern) - Anlässlich der Kabinettsberatung zum neuen Sonderschuldenvermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont der BNW, dass sämtliche Investitionen zusätzlich und klimawirksam erfolgen müssen. Der Verband schlägt unter anderem eine entsprechende Anpassung von §4 SVIKG vor. Einer Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformationsfonds erteilt Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter eine deutliche Absage. Investitionen an Klimawirksamkeit knüpfen "500 Milliarden Euro extra Schulden - das ist kein Alltag, das ist der Spielraum zukünftiger Generationen, der jetzt investiert wird" betont Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. "Den Investitionsstau per Sonderschuldenvermögen jetzt anzugehen ist gut, aber erfordert auch, die Milliarden zukunftssicher
Offener Brief zum Sonderschuldenvermögen als Finanzierungsinstrument: Sicherheit und Resilienz nur mit Klimaschutz möglich Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik 20. Juni 2025 Werbung Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), GermanZero, Deutscher Tierschutzbund, VCD, NABU und WWF Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil, sehr geehrte Mitglieder des Bundeskabinetts, (WK-intern) - die Ausgestaltung des Sonderschuldenvermögens bietet große Chancen für die klimagerechte Modernisierung Deutschlands und Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft. Als Umweltverbände sehen wir aber mit großer Sorge, dass der aktuelle Entwurf für das Errichtungsgesetz Klimaschutzinvestitionen nicht im ausreichenden Maße zulässt, und die Tür öffnet für Investitionen, die der Erreichung der Klimaziele diametral entgegenstehen. Besonders problematisch ist die geplante Änderung im Klima- und Transformationsgesetz, die Ausgleichszahlungen beim Gaspreis ermöglichen soll – eine klimapolitisch kontraproduktive Maßnahme, die den gesetzlichen
BEE fordert mehr Begriffsdefinitionen zur neue Schuldenaufnahme für Infrastruktur und Klimaneutralität Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Technik Verbraucherberatung Windenergie 11. Juni 2025 Werbung Referentenentwurf zur Errichtung eines Sonderschuldenvermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG): BEE fordert mehr Klarheit (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) begrüßt den Entwurf zum Sonderschuldenvermögen “Infrastruktur und Klimaneutralität”, fordert jedoch klare Begriffsdefinitionen und mehr Eindeutigkeit, damit die Klimaziele bis 2045 nicht verfehlt werden. “Für die konsequente Einhaltung der Klimaziele und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren kommt es jetzt darauf an, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür braucht es klare Begriffsdefinitionen und ein modernes Verständnis von Wirtschaftlichkeit, das industrielle Transformation, erfolgreiche Zukunftstechnologien und Klimafolgekosten mitdenkt. Der Referentenentwurf bleibt zu ungenau”, erklärt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Peter betont, dass die
Finanzpaket ist Grundlage für das Frühjahrsgutachten 2025 des Sachverständigenrates Wirtschaft Behörden-Mitteilungen 23. Mai 2025 Werbung Zwischen Hoffen und Bangen: Konjunkturschwäche und Chancen des Finanzpakets, bürokratische Hemmnisse und Strukturwandel (WK-intern) - Deutschland befindet sich weiterhin in einer wirtschaftlichen Schwächephase. Das BIP dürfte in diesem Jahr stagnieren und im Jahr 2026 um 1,0 % wachsen. Wenn die Mittel aus dem Finanzpaket für zusätzliche Investitionen verwendet werden, steigert dies mittelfristig das Wachstum. Schuldenfinanzierte Konsumausgaben sollten vermieden und institutionelle Vorkehrungen geschaffen werden, die eine investitions orientierte Verwendung der Mittel sicherstellen. Unnötige Bürokratie sollte konsequenter als bislang abgebaut werden, um Unternehmen in großer Breite zu entlasten. Neue Regelungen sollten wirksam, nutzerfreundlich und vollzugstauglich sein, damit sie nicht zu zusätzlicher ineffizienter Bürokratie führen. Der Strukturwandel beschleunigt
Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen | Bremen e.Verein platziert Vorschläge für das 1,7 Billionen Sonderschuldenvermögen Infrastruktur Erneuerbare & Ökologie Geothermie Technik Wasserstofftechnik Windenergie Windparks Wirtschaft 19. Mai 2025 Werbung Erneuerbaren-Branche platziert Vorschläge für das Sondervermögen Infrastruktur (WK-intern) - Hannover - Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen | Bremen (LEE) e.V., der sich als Branchenverband der Erneuerbaren Energien seit Jahren für eine klimaneutrale Energieversorgung einsetzt, begrüßt die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur. Angesichts der aktuellen klima- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen sieht der LEE darin eine große Chance, zentrale Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Eine nicht unbedeutende Summe des Schuldensondervermögens von 1,7 Billionen Euro soll den Bundesländern zur Verfügung stehen. „Jeder investierte Euro in die erneuerbare Energieinfrastruktur schützt nicht nur unser Klima und unsere Lebensgrundlagen, sondern sichert auch die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens und Bremens und macht
Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Ausbremsen der Schuldenbremse Erneuerbare & Ökologie Ökologie 19. März 2025 Werbung Der Bundestag hat heute mit Zweidrittelmehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sonderschuldenvermögen für Infrastruktur beschlossen. (WK-intern) - Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Es ist gut, dass der Bundestag den Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket inklusive Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt hat. Dies ist ein starkes Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Es unterstreicht, dass die Parteien der demokratischen Mitte auch in der Übergangsphase zwischen zwei Legislaturen zusammenarbeiten können und sendet gleichzeitig ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit nach Europa. Gleichzeitig bedeuten die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zu neuen Infrastrukturmitteln die bislang größte finanzielle Zusicherung für den Klimaschutz in
„Brauchen einen Plan“ Florian Hahn (CSU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Behörden-Mitteilungen 21. Januar 2023 Werbung Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn meldet der Öffentlichkeit: Wir haben keinen Plan! (WK-intern) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), spricht sich mit Blick auf die Militärhilfen für die Ukraine für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, betonte Hahn im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse auch sichergestellt werden, dass es dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub. „Das zeigt: Die Dinge müssen
