Steuerzahler zahlen Milliarden Entschädigung für Kernkraftausstieg an E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 6. März 20216. März 2021 Versteckte Stromkosten: Entschädigungs-Deal zwischen GroKo und Versorger (WK-intern) - Verständigung zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer Verständigung mit E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Kernkraftausstieg in Deutschland und zur Umsetzung der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben. Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Vattenfall beim Kernkraftausstieg in Deutschland diskriminiert wurde, weil es sogenannte Reststrommengen nicht in konzerneigenen Kernkraftwerken nutzen kann, während dies Wettbewerbern von Vattenfall möglich ist. Die Verständigung hat das Ziel, eben dieser Schlechterstellung abzuhelfen. Nach dieser Verständigung würde Vattenfall eine Entschädigung in Höhe von 1.425 Mio. Euro vor Steuern erhalten. “Das ist eine konservative
Finanzierungskonzept: Sondersteuer auf tierische Nahrungsmittel soll Tierwohl verbessern Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 6. März 2021 Bundesrat plädiert für Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte (WK-intern) - Landwirtschaftsminister Albrecht: „Diese Abgabe hilft den Tieren und sorgt für Planungssicherheit in der Landwirtschaft“ Der Bundesrat hat sich heute zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in der Landwirtschaft bekannt und die Einführung einer verpflichtenden Tierwohl-Abgabe für Fleisch, Milch und andere tierische Produkte gefordert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Basis der Ergebnisse der jüngsten Machbarkeitsstudie zügig ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, das Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern eine angemessene Honorierung der Mehrkosten höherer Tierwohlstandards gewährleistet. Auf diesem Wege soll ihnen eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive eröffnet werden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht: „Ich begrüße den Entschluss des Bundesrates für
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler) Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. März 2021 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Eilbeschluss vom 4. März 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. (WK-intern) - Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten. Diese Feststellung beruht auf der Annahme, dass inzwischen auf dem Markt bestimmte, von verschiedenen Herstellern entwickelte intelligente Messsysteme verfügbar sind, die den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Interoperabilität (Funktionalität) genügen. Die Feststellung der technischen Möglichkeit löste bundesweit zum einen für Messstellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) die Pflicht aus, ihre
Entschädigungsregelung für den beschleunigten Kernenergieausstieg politisch besiegelt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Technik 5. März 2021 RWE begrüßt Verständigung mit Bundesministerien über Entschädigungsregelung für den beschleunigten Kernenergieausstieg in Deutschland (WK-intern) - RWE begrüßt die einvernehmliche Verständigung der Kernkraftwerksbetreiber mit den verantwortlichen Ministerien der Bundesregierung über die noch offene Entschädigungsregelung für den schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. Damit liegt nach nunmehr 10 Jahren eine Lösung vor, um die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnte Entschädigung der Unternehmen abschließend zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Dezember 2016 und zuletzt im September 2020 den Gesetzgeber verpflichtet, eine Entschädigungsregelung für die nicht mehr nutzbaren Stromkontingente sowie für die frustrierten Investitionen zu erlassen. Die jetzt gefundene Verständigung steht unter dem Vorbehalt einer Umsetzung
Bundesnetzagentur: Verteilung des Windstroms bleibt die zentrale Herausforderung der Hochspannungsnetze Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. März 2021 Bericht zum Zustand und Ausbau der Stromverteilernetze 2020 (WK-intern) - Vizepräsident Franke: „Steigender Ausbaubedarf in Stromverteilernetzen“ Die Bundesnetzagentur hat heute den Bericht zum Zustand und Ausbau der Stromverteilernetze 2020 veröffentlicht. „Der Abtransport der dezentralen Windenergie bleibt die zentrale Herausforderung der Hochspannungsnetze“, sagt Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. „Auf den unteren Spannungsebenen geht es insbesondere darum, Wärmepumpen und Ladepunkte für E-Fahrzeuge zu integrieren.“ 10-Jahres-Netzausbau Die Bundesnetzagentur führt jährlich eine Abfrage über den Netzzustand und den geplanten Netzausbau der Stromverteilernetzbetreiber für die nächsten zehn Jahre durch. Für diesen Zeitraum haben die 60 befragten Netzbetreiber einen Ausbaubedarf in Höhe von 16,05 Mrd. Euro an die Bundesnetzagentur gemeldet. Im
Gründe für Systemrelevanzausweisungen von Kohlekraftwerken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 5. März 2021 Bundesnetzagentur prüft Anträge zu systemrelevanten Anlagen der ersten Ausschreibung zum Kohleausstieg (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur prüft drei Anträge von Übertragungsnetzbetreibern zu für die Netzstabilität systemrelevanten Anlagen, die einen Zuschlag in der ersten Ausschreibung zur Reduzierung der Kohleverstromung erhalten haben. Die Anträge beziehen sich auf die Anlagen Heyden 4, Walsum 9 und Westfalen E der Betreiber Uniper, Steag und RWE. Die Prüfung der Bundesnetzagentur läuft bis zum 1. Juni 2021. Gründe für Systemrelevanzausweisungen Als Grund für die Systemrelevanzausweisungen geben die Übertragungsnetzbetreiber für die Anlage Walsum 9 die Bereitstellung von Wirkleistung für den Redispatch und für die Anlagen Heyden und Westfalen E die Bereitstellung von Blindleistung
Statt Braunkohleabbau, werden jetzt in der Lausitz synthetische Treibstoffe aus ÖKO-Strom hergestellt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 3. März 2021 PtX Lab Lausitz bringt synthetische Treibstoffe aus dem Labor in den Luft- und Seeverkehr (WK-intern) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke haben heute mit Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach den Startschuss für das PtX Lab Lausitz gegeben. Bei einem ersten Fachdialog zu PtX sprachen sie mit Führungskräften aus Forschung und Unternehmen zu Kooperationen für die Entwicklung von Power-to-X-Technologien, die aus Strom („Power“) erst Wasserstoff und anschließend weitere Treib- und Kraftstoffe („X“) produzieren. Das neue Kompetenzzentrum soll internationaler Anlaufpunkt für grünen Wasserstoff und dessen Folgeprodukte werden. In Cottbus treiben künftig Wissenschaftler*innen und Unternehmer*innen gemeinsam die Entwicklung von Power-to-X-Technologien voran. Für
Brüssel einigt sich nicht auf eine neue Energiecharta, folgt jetzt der Rückzug aus der EU? Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. März 2021 Vertrag über die Energiecharta: Beginn einer weiteren Runde von Reformverhandlungen in der Sackgassen, während 800.000 Menschen den Rückzug aus der EU fordern (WK-intern) - Die vierte Runde des Modernisierungsprozesses des Energiecharta-Vertrags (ECT) beginnt heute, am 2. März. Das ECT kann jedoch nicht reformiert werden. Zunächst müssen Änderungen einstimmig vorgenommen werden, was signifikante Verbesserungen sehr unwahrscheinlich macht. Zweitens fehlt allen Reformvorschlägen, einschließlich der EU, der Ehrgeiz, diesen Vertrag an das Pariser Abkommen anzupassen. Energy Charter Treaty: Entering yet another round of dead-end reform negotiations while 800,000 people demand the EU to withdraw The fourth round of the Energy Charter Treaty (ECT) modernisation process kicks off
Neue Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern in Kraft getreten Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 2. März 2021 Fördervoraussetzungen optimiert: Die neue Förderrichtlinie des BMU wird vom BAFA umgesetzt und bietet verbesserte Zugangsmöglichkeiten zur Förderung von gewerblich genutzten E-Lastenfahrrädern. (WK-intern) - Mit der ab dem 1. März 2021 geltenden E-Lastenfahrrad-Richtlinie werden die Fördervoraussetzungen für elektrisch betriebene Lastenfahrräder und Lastenanhänger gesenkt. Etliche Modelle, deren Förderung bisher abgelehnt werden musste, sind jetzt förderbar. Unter anderem wurde die Vorgabe für die Nutzlast (= zulässiges Gesamtgewicht – Eigengewicht des Fahrzeugs) von 150 kg auf 120 kg gesenkt. Die Anforderung, dass das E-Lastenrad ein Transportvolumen von mindestens 1 m3 bieten muss, wurde durch eine leichtere Vorgabe ersetzt: Für die Förderfähigkeit muss das Lastenfahrrad lediglich mehr Volumen aufnehmen
Svenja Schulze fördert Nord-Süd-Zusammenarbeit im Klimaschutz und Biodiversitätsschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. März 2021 Internationales Förderprogramm für deutsche NRO‘s: BMU stärkt Nord-Süd-Zusammenarbeit im Klimaschutz (WK-intern) - Zweite Förderrunde mit den Schwerpunkten Anpassung an den Klimawandel und Beteiligung in Klimaschutzprozessen Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) die zweite Förderrunde der „IKI Medium Grants“ für Kleinprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern gestartet. Gesucht werden Ideen für Projekte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, zur Anpassung an den Klimawandel oder zu Beteiligungsprozessen für ambitionierten Klimaschutz. Pro Projekt kann ein Förderbetrag zwischen 300.000 und 800.000 Euro gewährt werden. Die Laufzeit der Projekte muss zwischen zwei und drei Jahren liegen. Antragsberechtigt sind gemeinnützige zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Unternehmen sowie Bildungsinstitutionen mit Sitz
Neues Polizeigesetz: Finaler Rettungsschuss auch gegen Kinder Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 27. Februar 202127. Februar 2021 Neues Polizeigesetz Kinderschutzbund SH verurteilt gesetzliche Verankerung des Schusswaffengebrauchs gegen Kinder Die in der morgigen (26.02.21) Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zur Abstimmung stehende Reform polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG), wonach die Befugnis zum Schusswaffengebrauch künftig auch gegen Personen erlaubt sein wird, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, sorgt beim Kinderschutzbund Schleswig-Holstein für Fassungslosigkeit. „Eine derartige Ausdehnung des Polizeirechts lehnen wir ausdrücklich ab! Ein Todesschuss auf Kinder – das ist einfach unfassbar. Hier wird ein gesellschaftlicher Konsens aufgekündigt“, kritisiert die DKSB SH Landesvorsitzende Irene Johns. „Der wiederholt als Argumentationsgrundlage angeführte Fall, in dem Untervierzehnjährige für terroristische Selbstmordattentate
Meeresflächen-Voruntersuchungen für Offshore Windparks in Nord- und Ostsee veröffentlicht Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 26. Februar 2021 BSH veröffentlicht Ergebnisse von Flächenvoruntersuchungen in Nord- und Ostsee (WK-intern) - Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht heute, am 26. Februar 2021, die Ergebnisse der Flächenvoruntersuchung für die Flächen N-3.7, N-3.8 und O-1.3 für die Errichtung von Offshore Windparks in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Die Ergebnisse der Flächenvoruntersuchungen in Form von Daten, Auswertungen und Berichten für die drei Flächen stehen über das Datenportal des BSH öffentlich zum Download bereit. Nach den Festlegungen des Flächenentwicklungsplans des BSH werden diese drei Flächen im Jahr 2021 von der Bundesnetzagentur ausgeschrieben und versteigert. Gebotstermin für die Ausschreibung der Bundesnetzagentur, die diese am
