EU wird keine Verlängerung aktueller Subventionen für Industrie-Stromtarife erlauben Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. September 20242. September 2024 Werbung Bezahlbaren Strom wird es auch für die Industrie nur noch bei genügend Sonnen- und Windstrom geben (WK-intern) - Das Bundnetzagentur-Präsident*in verteidigt Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die deutsche Industrie Das Präsident*in: EU wird keine Verlängerung aktueller Subventionen erlauben - Finale Beschlüsse erst Ende 2025 Bundnetzagentur-Präsident*in Müller hat ihren Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen "Gaga-Vorwürfe" von Wirtschaftsverbänden verteidigt. "An einer Reform führt kein Weg vorbei", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die energieintensive Industrie profitiere seit vielen Jahren von massiven Subventionen beim Strompreis. "Die rechtliche Grundlage für diese Rabatte läuft Ende 2028 aus. Dass Brüssel grünes Licht
Brüssel einigt sich nicht auf eine neue Energiecharta, folgt jetzt der Rückzug aus der EU? Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 2. März 2021 Werbung Vertrag über die Energiecharta: Beginn einer weiteren Runde von Reformverhandlungen in der Sackgassen, während 800.000 Menschen den Rückzug aus der EU fordern (WK-intern) - Die vierte Runde des Modernisierungsprozesses des Energiecharta-Vertrags (ECT) beginnt heute, am 2. März. Das ECT kann jedoch nicht reformiert werden. Zunächst müssen Änderungen einstimmig vorgenommen werden, was signifikante Verbesserungen sehr unwahrscheinlich macht. Zweitens fehlt allen Reformvorschlägen, einschließlich der EU, der Ehrgeiz, diesen Vertrag an das Pariser Abkommen anzupassen. Energy Charter Treaty: Entering yet another round of dead-end reform negotiations while 800,000 people demand the EU to withdraw The fourth round of the Energy Charter Treaty (ECT) modernisation process kicks off
BUND: Projekt „Pestizidfreie Kommune“: Schon 90 Städte und Gemeinden gegen Glyphosat Ökologie Verbraucherberatung 1. Dezember 20171. Dezember 2017 Werbung Deutschlandweit verzichten bereits 90 Städte und Gemeinden auf Glyphosat und andere Pestizide bei der Pflege ihrer Grün- und Freiflächen. (WK-intern) - Um diesen Einsatz zu dokumentieren und zu würdigen, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine interaktive Karte dieser pestizidfreien Kommunen veröffentlicht. "Mit dem Bekenntnis zur pestizidfreien Kommune kommen die Kommunalpolitiker ihrer Verantwortung für Menschen und Umwelt nach. Sie zeigen, es geht auch ohne Glyphosat", sagte Corinna Hölzel, BUND-Pestizidexpertin und Leiterin des Projekts "Pestizidfreie Kommune". Nach dem unlauteren "Ja" des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, das für die Glyphosat-Wiederzulassung in Brüssel sorgte, sei es umso wichtiger, das vorbildliche Engagement der Kommunalpolitiker bekanntzumachen,
Sonder-Agrarministerkonferenz zur Milchkrise endet ohne Beschluss Behörden-Mitteilungen 16. Juli 201615. Juli 2016 Werbung Landwirtschaftsminister Habeck. „In dieser existenziellen Lage für die Bauern ist das ein fatales Signal.“ BRÜSSEL. Die Sonder-Agrarministerkonferenz zur Milchkrise ist in Brüssel heute (15. Juli 2016) ohne einen Beschluss beendet worden. (WK-intern) - „In dieser existenziellen Lage für die Bauern ist das ein fatales Signal. Deutschland schafft es nicht, in dieser Krise auf der föderalen Ebene mit einer Stimme zu sprechen. Alle Länderminister waren sich parteiübergreifend einig, bis auf das FDP-geführte Ministerium in Rheinland-Pfalz. Allein ein Bundesland verhinderte daher einen Beschluss, der die EU dazu auffordert, die Voraussetzungen für eine obligatorische Mengenbegrenzung einzuleiten. Die Lage der Bauern ist zu ernst als dass man
Landwirtschaftsminister Schmidt muss nein zur EU-Ökoverordnung sagen! Ökologie Verbraucherberatung 6. Mai 2015 Werbung Revision der EU-Ökoverordnung, Agrarrat am 11. Mai! (WK-intern) - Am 11. Mai wird der Agrarrat in Brüssel über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung beraten. In den Verhandlungen ist es bisher nicht gelungen, das geltende Bio-Recht zu sichern und echte Verbesserungen für die Biobranche durchzusetzen. Deshalb fordert Bioland, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. „Bundesminister Schmidt muss den jetzt vorliegenden Gesetzestext am 11. Mai ablehnen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Eine handwerklich schlechte Verordnung, die auch noch unter hohem Zeitdruck durchgepeitscht wird, nützt niemandem und bringt viele Rechtsunsicherheiten für die Bio-Unternehmen.“ Auch der Normenkontrollrat der Bundesregierung empfiehlt Minister Schmidt, bei der alten
TTIP: EU-Kommission legt Ergebnisse ihrer Konsultation zu Investitionsschutz vor Behörden-Mitteilungen 16. Januar 2015 Werbung Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation der Öffentlichkeit zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht und dazu die rund 150.000 Beiträge ausgewertet. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Die Bundesregierung hat seit Beginn der TTIP-Verhandlungen mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert. Ich begrüße, dass die Kommission dem nachgekommen ist und die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NGOs und alle weiteren Interessierten in einen offenen Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP einbezogen hat. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Konsultation von einer Vielzahl Betroffener und Interessierter als gute Möglichkeit gesehen wurde, ihre
Neues EEG schafft Investitionssicherheit für Wind und Verunsicherung für die Eigenerzeugung Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 27. Juni 2014 Werbung Die VDMA-Bewertung des Beschlusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Deutschen Bundestag fällt durchwachsen aus Die Investitions-sicherheit für die Windenergieanlagen an Land und auf See werden auf dem Heimmarkt wieder hergestellt, für andere erneuerbare Energien wird der Markt noch schwieriger. (WK-intern) - Die unsachgerechte Belastung der Eigenstromerzeugung und letzte Interventionen der EU-Wettbewerbskommission verunsichern hingegen Hersteller und Betreiber von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) unnötig. Berlin - „Die Bundesregierung hat nach zähen Verhandlungen mit den Bundesländern und Brüssel den Rahmen für die Erneuerbaren Energien am Strommarkt neu abgesteckt. Insbesondere die Hersteller für Windenergie an Land und auf See können den wichtigen deutschen Markt auch
