Haushaltssperre: BAFA stoppt Förderprogramme von Klima- und Transformationsfonds Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 2023 Werbung Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme Förderprogramme für „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land ist nicht mehr finanzierbar Wärmepumpen werden weiterhin im Rahmen der BEG gefördert. (WK-intern) - Das Urteil wirkt sich auch auf die Förderprogramme aus, die das BAFA administriert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden. Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und
Kommentar: Klimaschutz braucht Klimageld Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 2023 Werbung Zum 1. Januar steigt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel, Benzin und Gas von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne. (WK-intern) - Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Klimatransformation sozial gerecht zu gestalten und die Einnahmen aus der CO₂-Steuer-Bepreisung über das so genannte Klimageld an die Bürger*innen auszuzahlen. Doch das Klimageld lässt auf sich warten. Dazu Leonard Burtscher, Referent für Klima- und Energiepolitik am Umweltinstitut München: „Die stärkere Anhebung des CO₂-Steuer-Preises ab 2024 ist richtig und wichtig für den Klimaschutz. Die notwendige Legitimation für solche Maßnahmen kann aber nur erreicht werden, wenn diese mit einem sozialen Ausgleich einhergehen. Die
Grundsatzeinigung der Regierung-Bund ist eine Mogelpackung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Werbung Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den "Bundeshaushalt" 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: (WK-intern) - „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnahmen, aber es ist keine Linie zu erkennen“ sagte der Abgeordnete im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das vorzeitige Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos nannte Czaja ein neues Beispiel für die Sprunghaftigkeit dieser Regierung. Dies „verstärkt die Unsicherheit in unserem Land“. Wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen sei vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen, erklärte Czaja. Dazu gehöre unter anderem ein günstiger Industriestrompreis, „ein Versprechen von Olaf Scholz, das bislang nicht eingehalten wurde“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament:
Regierung-Bund: Umweltbonus endet mit Ablauf des 17. Dezember 2023 Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Werbung Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13. Dezember 2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. (WK-intern) - Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bund (BAFA) gestellt werden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgericht-Bund, wegen Verfassungsbruch, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Daher muss der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und ihm stehen weniger Mittel zur Verfügung. Für den Umweltbonus gilt: Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.
Bundesnetzagentur leitet Konsultation zur Anerkennung von Kosten des Messwesens im Stromnetz ein Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 15. Dezember 2023 Werbung Die Bundesnetzagentur hat heute ein Konsultationsverfahren zum Umgang mit den Kosten des Messwesens im Stromnetzbereich eingeleitet. Totale Verbrauchsüberwachung und jederzeit mögliche Verbrauchsdrosselung oder Abschaltung durch Smart Zähler (WK-intern) - "Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Er ist zentral für die Energiewende", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Unsere geplante Festlegung schafft Planungssicherheit für die Netzbetreiber zur Anerkennung der Kosten des Messwesens." Moderne Zähler für Verbraucher*innen, Kostensicherheit für Stromnetzbetreiber Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen soll in den nächsten Jahren zügig voranschreiten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies, dass alte Stromzähler durch moderne ausgetauscht werden. Verbraucherinnen und Verbraucher
LNG Terminal in Stade: Frackinggas, Sicherheitsrisiken, unnötige fossile Abhängigkeit und Greenwashing Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 15. Dezember 2023 Werbung DUH und BUND Niedersachsen legen Widerspruch gegen landseitiges LNG Terminal in Stade ein DUH und BUND Niedersachsen fordern sofortigen Ausbaustopp von langlebiger fossiler Infrastruktur Umweltschutzorganisationen warnen vor erheblichen Sicherheitsrisiken für Mensch, Natur und Umwelt durch geplantes LNG-Terminal Verdacht auf Greenwashing: Kein verbindlicher Fahrplan zur Umrüstung auf grüne Gase vorhanden (WK-intern) - Die Nicht Regierungs Organisationen äußern erhebliche Bedenken wegen gravierender Sicherheitsrisiken, fehlender Pläne zur Umrüstbarkeit auf Wasserstoff und Unvereinbarkeit mit den Klimazielen. Diesen Samstag soll der auch für das landseitige Terminal benötigte Hafenanleger von der Landesregierung feierlich eingeweiht werden. DUH und BUND fordern Bund, Land und Genehmigungsbehörden auf, die massive und fundierte Kritik aus Wissenschaft und
Bund deutscher Baumschulen (BdB) kritisiert den geplanten Wegfall des Agrardiesels als völlig verfehlte Entscheidung Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 15. Dezember 2023 Werbung Die Produktion von Gehölzen in Deutschland ist aufgrund der hohen Sozial- und Umweltstandards bereits heute kostenintensiver als in konkurrierenden Nachbarländern. (WK-intern) - Mehr Importe von Bäumen, Sträuchern und Ziergehölzen verschlechtern die CO2-Bilanz. "Man reibt sich die Augen, was in Nachtsitzungen alles entschieden wird. Hier hätte ein kühler Kopf mehr bewirkt als die heiße Nadel.", resümiert BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. "Die wichtigste heimische Branche, die künftig Deutschlands grüne Infrastruktur mit Gehölzen versorgen soll, erleidet durch die höhere Steuerlast aus dem Wegfall des Agrardiesels und der KfZ-Steuerbefreiung einen massiven Kostenschub. Das ist nicht nur gegenüber den europäischen Mitwettbewerbern ein Nachteil, sondern konterkariert die Ziele der Bundesregierung
E-Mobilität, RWE wird Partner bei der Stromversorgung von NIO Infrastruktur E-Mobilität Kooperationen Technik Verbraucherberatung 12. Dezember 2023 Werbung RWE setzt NIO unter Strom RWE wird Partner bei der Stromversorgung von NIO Infrastruktur, darunter NIO Power Swap Stations (PSS), NIO Houses und NIO Hubs NIO User profitieren von günstigen Strompreisen durch kostenoptimiertes Laden Kostenfreie Power Swaps für NIO User in Deutschland noch bis mindestens Ende März 2024 Neun weitere Power Swap Stations eröffnen in Kürze (WK-intern) - München – Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung wird RWE, eines der führenden Unternehmen für Erneuerbare Energien in Europa, die Stromversorgung mit grünem Strom für alle NIO Liegenschaften übernehmen, die nicht direkt Strom vom Grundstückseigentümer beziehen. Zur NIO Infrastruktur zählen unter anderem NIO Power Swap Stations, NIO Houses, NIO Hubs
Photovoltaik-Mieterstromprojekte mit mehr als 200 Kilowattpeak auf Bestandsgebäuden in Soltau Solarenergie Verbraucherberatung 12. Dezember 2023 Werbung WGS Soltau setzt auf Nachhaltigkeit mit solarem Mieterstrom von Einhundert (WK-intern) - Die WGS Soltau und der digitale Mieterstromanbieter Einhundert Energie GmbH realisieren Photovoltaik-Mieterstromprojekte mit mehr als 200 Kilowattpeak auf Bestandsgebäuden in Soltau. Über 100 Mieter können ab Ende des kommenden Jahres günstigen und grünen Strom direkt vom eigenen Dach beziehen. Über 100 Mieter können ab Ende des kommenden Jahres günstigen und grünen Strom direkt vom eigenen Dach beziehen. Mieterstromprojekt spart 100 Tonnen CO2 im Jahr ein Die Umsetzung des Projekts ist für 2024 geplant, wobei der Baustart für die PV-Anlagen auf Gebäuden in der Schubert-, Pestalozzi-, Soldiner- und Erich-Kästner-Straße im Frühjahr erfolgen soll. Die
Moderne Holzfeuerungen verbessern die bundesweite CO2-Bilanz im Winter Bioenergie Ökologie Verbraucherberatung 11. Dezember 2023 Werbung In der kalten Jahreszeit verschiebt sich der deutsche Strommix zu Ungunsten der Erneuerbaren Energien. (WK-intern) - Der Grund: Die Intensität der Sonne nimmt ab und kalte, stabile Hochdruckwetterlagen sind oftmals schwachwindig. Solche sogenannten Dunkelflauten führen dazu, dass der elektrische Strom in Deutschland hauptsächlich aus konventionellen Kohle- oder Gaskraftwerken stammt, was wiederum sehr hohe CO2-Emissionen zu Folge hat. Strommix im Winter Der in Deutschland erzeugte Strom stammte im November zum großen Teil aus der Verbrennung von importiertem Erdgas und Steinkohle oder aus Braunkohlekraftwerken. Lediglich rund 30 Prozent der elektrischen Energie stammten aus CO2-armen Quellen wie Wind und Biomasse. Solarenergie erzeugte im sonnenarmen November nur ein
DGB, IG Metall und IGBCE befürchten Exodus der Industrie und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 11. Dezember 2023 Werbung Bundesregierung muss Haushaltskrise dringend lösen (WK-intern) - Verunsicherung gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze (Hannover) - Angesichts der weiterhin ungelösten Haushaltskrise warnen DGB, IG Metall und IGBCE vor dem Exodus der Industrie und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. Sie fordern die Politik in Bund und Ländern auf, schnell tragfähige Lösungen zu entwickeln für die Herausforderungen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich bringt. Kurzfristig müsse sichergestellt werden, dass die wesentlichen öffentlichen Investitionen und die Förderinstrumente für die privaten Investitionen in die grüne Transformation und andere Zukunftstechnologien auch 2024 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus fordern DGB, IG Metall und IGBCE konkurrenzfähige Strompreise für energieintensive Branchen sowie einen mehrjährigen,
Abfallentsorger VKU reicht Musterklage gegen CO2-Steuer, von vielen auch Luftsteuer genannt, ein Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 10. Dezember 2023 Werbung Ab Januar 2024 unterliegen Abfälle – wie beispielsweise auch Kraftstoffe im Straßenverkehr oder Erdgas/Heizöl zur Gebäudebeheizung – der CO2-Besteuerung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). (WK-intern) - Diese ausschließlich deutsche Verpflichtung gilt für thermische Abfallbehandlungsanlagen zusätzlich zu den europäischen Verpflichtungen des Treibhausgasemissionshandels, ebenfalls ab Januar 2024. Die Einstufung von „Abfall als Brennstoff“ im BEHG bedeutet für die Betreiber von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen erhebliche Mehrkosten sowie bürokratischen Aufwand. Wegen der dadurch steigenden Verbrennungspreise werden sich die Entsorgungskosten für Bürger und Unternehmen erhöhen. Im konkreten Fall wird die Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH (GML) die Musterklage gegen die Bundesrepublik einreichen. Hasenkamp: „Einbeziehung der CO2-Besteuerung auf Müllverbrennung stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken“ Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident
